Der Dialog "Nachhaltige Stadt"

Kommunen haben viele Möglichkeiten, nachhaltig zu handeln: Indem sie über die kommunalen Stadtwerke umweltfreundliche, verlässliche und bezahlbare Energie anbieten, indem sie ihre Beschaffung an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, indem sie die kommunalen Liegenschaften auf einen hohen energetischen Standard bringen und dadurch nicht nur das Klima schützen, sondern auch Geld sparen.

Als die politische Ebene, die den Menschen am nächsten ist, können Kommunen entscheidend dazu beitragen, Motivation, Gestaltungswillen und Kreativität für das Anliegen der nachhaltigen Entwicklung freizusetzen. Die Schlüsselrolle der Kommunen für eine nachhaltige Entwicklung spiegelt sich noch nicht ausreichend in der nationalen und internationalen Politik wieder. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat deshalb 21 Oberbürgermeister zum Dialog "Nachhaltige Stadt" eingeladen. Die Stadtoberhäupter setzen sich auf besondere Art und Weise für eine nachhaltige Entwicklung ein, in ihren Städten und darüber hinaus. In der Dialoginitiative arbeiten sie seit Anfang 2010 an gemeinsamen Positionen und Strategien. Sie legen fest, was sie für eine nachhaltige Entwicklung tun wollen - und formulieren Forderungen an Bund, Länder und EU. Vier Themen stehen dabei im Mittelpunkt:

• Partizipation: Nachhaltige Entwicklung kann nicht von oben verordnet werden. Deshalb setzen die Oberbürgermeister auf Dialog, Teilhabe und die Übernahme von Verantwortung.
  
• Finanzen: Für die Oberbürgermeister sind ausgeglichene Haushalte und der Schuldenabbau zugunsten kommender Generationen zentrale Ziele.
  
• Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe: Die Oberbürgermeister machen Nachhaltigkeit zur Chefsache und tragen das Anliegen in alle Verwaltungsbereiche und in die kommunalen Unternehmen.
  
• Abstimmung: Die Oberbürgermeister berücksichtigen die Nachhaltigkeitsstrategien von Bund und - soweit vorhanden -Ländern, beispielsweise beim Messen von Fortschritten. Sie sprechen sich für eine bessere Koordination der Nachhaltigkeitsprozesse der föderalen Ebenen aus.

Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg: "Eine solidarische Stadtgesellschaft kann nur entstehen, wenn die Verwaltungsspitze den direkten Dialog mit den Bürgern pflegt und wenn politische Entscheidungen das Ergebnis einer umfassenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung sind."

Oberbürgermeister Werner Spec, Ludwigsburg: "Leider sind derzeit die meisten staatlichen und kommunalen Haushalte nicht generationengerecht, nicht nur die der krisengeschüttelten Euro-Länder. Es wird nur mit integrierten nachhaltigen Strategien gelingen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen."

Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon, Freiburg: "Wenn es um nachhaltige Entwicklung geht, ist Abschreiben und Kopieren zwischen Städten nicht verboten, sondern sehr erwünscht und produktiv. Wir wollen und müssen durch und mit den Erfahrungen anderer lernen."

Die beteiligten Stadtoberhäupter wollen andere mit ihrem Engagement zum Nachahmen und Weitermachen ermutigen. Sie sagen jedoch auch deutlich, dass sie mit ihren ambitionierten Vorhaben immer wieder an Grenzen stoßen, die sich nicht allein auf der kommunalen Ebene überwinden lassen. "Wir erwarten vom Gesetzgeber in Bund und Land sowie auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen, die eine nachhaltige Entwicklung in den Kommunen voranbringen", so die Oberbürgermeister. Dabei geht es ihnen um die Rahmenbedingungen für umweltgerechte Verkehrskonzepte, um Voraussetzungen für eine dezentrale Ver- und Entsorgung, ein angemessenes baurechtliches Instrumentarium zur Schaffung klimagerechter Städte, um Vereinfachungen bei der nachhaltigen Beschaffung und um eine stärkere Ausrichtung von Fördermitteln an Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien. Einige ihrer Anliegen legten die Oberbürgermeister im Mai 2011 in einem Gespräch mit Bundesminister Dr. Peter Ramsauer auf den Tisch.

Ein Kernanliegen ist den Oberbürgermeistern ein intensiverer Dialog mit der Bundesregierung auf Augenhöhe. "Wir sind bereit, in enger Abstimmung unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen", so die 21, "Gemeinsam - mit Bürgerschaft und Wirtschaft - werden wir dann einer nachhaltigen Entwicklung schnell näher kommen".

Im Profil Julia Werner ist Referentin der Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwicklung.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung unterstützt und begleitet den Oberbürgermeisterdialog "Nachhaltige Stadt". Beteiligt sind die Stadtoberhäupter von Augsburg, Bonn, Düsseldorf, Erfurt, Köln, Freiburg, Friedrichshafen, Hannover, Heidelberg, Konstanz, Leipzig, Lörrach, Ludwigsburg, Lüneburg, München, Münster, Norderstedt, Nürnberg, Ravensburg, Rheine und Tübingen.
Mehr Infos unter: www.nachhaltigkeitsrat.de