Konfliktrohstoffe:

EU-Verordnung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Gemeinsame Pressemitteilung von MISEREOR, Germanwatch, Christliche Initiative Romero, Power Shift, Ökumenisches Netz Zentralafrika, Kampagne Stop Mad Mining

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich gestern nach einjährigen Verhandlungen auf die Leitlinien einer Verordnung geeinigt, die den Handel mit den sogenannten Konfliktmineralien regulieren soll. Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßen die Initiative, zeigen sich über den Inhalt der Einigung aber enttäuscht: „Nur ein Bruchteil der Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten, muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen", sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Die neue EU-Verordnung erfasst lediglich Unternehmen, die Metalle importieren, abbauen oder schmelzen. „Die Mehrheit der europäischen Unternehmen - etwa aus der Automobil- und Elektroindustrie - werden damit völlig aus ihrer Verantwortung entlassen", so Pirmin Spiegel. Das entsprechende Gesetz in den USA (Dodd Frank Act) geht in dieser Hinsicht weiter. Problematisch sei auch die Beschränkung auf nur vier Metalle, Wolfram, Tantal, Zinn und Gold, da auch der Handel mit anderen Rohstoffen Konflikte finanzieren kann.

Gold aus Langa Lange in Süd Kivu Foto: Sasha Lezhnev - Enough ProjectDie Organisationen vermissen auch eine klare Maßgabe, dass Unternehmen bei der Risikoprüfung von Investitionen und Verträgen mit Zulieferländern die Standards der OECD und  der Vereinten Nationen umsetzen müssen. „Ohne klare und präzise Vorgaben fürchten wir, dass die Prüfungen zu oberflächlich bleiben. Zudem kann es nicht sein, dass die Unternehmen nur über ihre Methoden berichten müssen und nicht über die Probleme, die sie identifiziert haben", warnt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. 

Problematisch wäre auch die Beschränkung der Sorgfaltspflichten auf bestimmte Länder, wie dies zuletzt im Gespräch war. „Grundsätzlich können beim Rohstoffabbau in jedem Land Konflikte und Menschenrechtsverstöße auftreten, so dass die Sorgfaltspflichten regional nicht beschränkt werden sollten", betont Thomas Kremer, Geschäftsführer der Christlichen Initiative Romero. „Zudem besteht die Gefahr, dass die Unternehmen Länder, die auf der Liste geführt werden, schlicht boykottieren, anstatt sich um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu bemühen. Für die Betroffenen wäre das kontraproduktiv", ergänzt Michael Reckordt, Koordinator des Arbeitskreis Rohstoffe. „Wir hoffen, dass die Idee der Länderliste in der endgültigen Verordnung nicht aufgegriffen wird."

130 europäische Organisationen, darunter mehrere aus Deutschland, hatten sich noch am Montag in einem offenen Brief an die niederländische Ratspräsidentschaft und die EU-Mitgliedsstaaten für eine stärkere Regulierung ausgesprochen, die vor allem die rohstoffverarbeitende Industrie stärker in die Verantwortung nehmen soll. Die niederländische Regierung wird in dem Brief aufgerufen, ihre verbleibende Zeit in der EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen und weiterhin einen konstruktiven Dialog zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten zu fördern.

Mit dem Abbau und dem Handel von Konfliktrohstoffen  wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn finanzieren sich in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo und Kolumbien bewaffnete Gruppen, die sich an gravierenden Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung beteiligen. Dazu gehören Folter, Vergewaltigungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Die Mineralien aus den Konfliktregionen gelangen über verschiedene Produktionsschritte auch auf den europäischen Markt. Die Europäische Union importiert 16 Prozent der weltweit gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG), u.a. zur Herstellung von Technologieprodukten. Zusätzlich importieren Unternehmen enorme Mengen der verarbeiteten Metalle  in Form von Laptops und Smartphones.

Weitere Informationen:


Über die Organisationen
Der Arbeitskreis Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 tauschen sich die Organisationen im AK Rohstoffe regelmäßig aus und diskutieren angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein Koordinationsbüro in Berlin.

Kontakt: Michael Reckordt, PowerShift | michael.reckordt@power-shift.de | www.power-shift.de


Umwelt | Ressourcen, 16.06.2016
     
Cover des aktuellen Hefts

Systemwandel - wie wird die große Transformation zur Realität?

forum Nachhaltig 04/2021 stellt sich grundlegenden Fragen zur Veränderung

  • Bildung & SDG
  • Gesellschaft & Politik
  • Finanzen & Klimaschutz
  • Kreislaufwirtschaft & Lieferketten
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
01
APR
2022
SensAbility - The WHU Impact Summit
Invest. Innovate. Inspire.
56179 Vallendar & online
09
APR
2022
Green World Tour Nachhaltigkeitsmesse Frankfurt
Die Vielfalt der Nachhaltigkeit auf einer Messe
65929 Frankfurt
Alle Veranstaltungen...

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Digitalisierung

"Ask Delphi"- Bots können nur rechnen aber kein Gewissen ersetzen
Christoph Quarch will Entscheidungen ethischer Fragen nicht Algorithmen überlassen
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Welche Vorteile haben Lowboards aus Massivholz?

Führen mit Gefühl

Weltweiter Aufruf zur Solidarität

CxO Sustainability Survey 2022:

Der Wald bleibt auch 2022 Zufluchtsort Nummer Eins

Carglass® für nachhaltigen Fuhrpark zertifiziert

TÜV SÜD und RecycleMe entwickeln Standard für Recyclingfähigkeit von Verpackungen

Modibodi bringt die weltweit erste biologisch abbaubare Unterwäsche für Periode und Inkontinenz auf den Markt

  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • Global Nature Fund (GNF)
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • TourCert gGmbH
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Verka VK Kirchliche Vorsorge VVaG
  • SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • PEFC Deutschland e. V.
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen