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DStGB warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Masterplan Flüchtlingspolitik und Integration notwendig

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Diskussion über die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit großer Sorge. In einem Statement zur Flüchtlingspolitik und zur Herausforderung der Integration warnt Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, vor der zunehmenden Aggressivität der politischen Auseinandersetzungen. Das Statement ist nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben:
 
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. Foto: DStGB"Wir befürchten eine Spaltung der Gesellschaft und einen Verlust von notwendigen demokratischen Spielregeln. Die Auseinandersetzungen werden immer aggressiver und unsachlicher. Notwendig ist jedoch die Einsicht, dass die Herausforderungen nicht kurzfristig, sondern nur langfristig europäisch und international gelöst werden können.
 
Unsere Gesellschaft befindet sich eindeutig in einer Umbruchsituation. Wir erfahren teilweise durchaus schmerzhaft, dass es nicht nur eine Globalisierung der Wirtschaft gibt, die uns nützt, sondern zunehmend auch eine Globalisierung der Politik, die unser tägliches Leben beeinflusst. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass Deutschland ohne weitere Reformschritte eine Wohlstandsinsel in einer immer unruhiger werdenden Welt bleiben kann. Notwendig ist deshalb ein Reformpaket, mit dem wir uns insbesondere in den Bereichen Finanzen, Sozialstaat und Steuern auf die neuen Gegebenheiten einstellen. Dazu gehört zum Beispiel ein flächendeckendes Programm für bezahlbaren Wohnraum nicht nur Flüchtlinge, sondern auch für Deutsche.

Ein Europa der Schlagbäume kann sich niemand wünschen. Dieser Rückfall in die sechziger Jahre würde zu gravierenden Wohlstands- und Freiheitsverlusten für uns alle führen. Ob die Schlagbäume tatsächlich die Flüchtlingszahlen deutlich begrenzen würden, so lange die Bürgerkriege in Syrien und im Irak andauern, ist zweifelhaft. Die überall erhobenen Forderungen nach Obergrenzen, Bremsklötzen und ein Ende der Willkommenskultur sind zwar in der Zielrichtung verständlich, aber in der notwendigen Umsetzung völlig unklar. Zu Recht wird allerdings von der Kanzlerin ein klares Signal erwartet, dass die Leistungsgrenze Deutschlands erreicht ist. Notwendig ist auch die Erkenntnis, dass die bisherigen Standards und die damit verbundenen Pull-Effekte Deutschland für Flüchtlinge besonders attraktiv macht. Eine echte Schließung der Grenzen, soweit sie überhaupt möglich wäre, würde einen Rückstau von hunderttausenden von Flüchtlingen auf dem Balkan verursachen. Das hätte nicht nur gravierende wirtschaftlichen Folgen, sondern würde möglicherweise auch zu Konflikten in den Balkanländern führen. Auch Griechenland wäre völlig überfordert.

Was wir in Wirklichkeit brauchen ist ein Masterplan Flüchtlingspolitik und Integration. Dazu gehören sicherlich große Aufnahmeeinrichtungen auch an den Außengrenzen der EU wo Flüchtlinge auf Dauer zunächst bleiben können. National brauchen wir schnell ein flächendeckendes Bauprogramm, ein Sicherheitskonzept und eine Änderung des Grundgesetzes, die festlegt, dass die Flüchtlingsintegration eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ist. Weitere Schwerpunkte des notwendigen Masterplans sind: Integration gestalten, Sicherheit gewährleisten, Gesellschaft zusammenhalten, Ängste ernst nehmen und abbauen, kommunale Strategien stützen und dauerhaft finanzieren."
 
Kontakt: 
Deutscher Städte-und Gemeindebund, Alexander Handschuh | alexander.handschuh@dstgb.de
www.dstgb.de

Gesellschaft | Migration & Integration, 20.01.2016

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