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Berliner Geberkonferenz für Klimafinanzierung - Grüner Klimafonds

Ohne gerechte Klimafinanzierung ist kein verbindliches Abkommen zu erwarten

Am morgigen Donnerstag (20.11.2014) kommen in Berlin Vertreter/innen von Regierungen und Zivilgesellschaft aus zahlreichen Industrie- und Schwellenländern zu einer internationalen Geberkonferenz des „Grünen Klimafonds" (Green Climate Fund GCF) zusammen.
Der multilaterale Fonds soll Hilfe zur Anpassung an zum Teil bereits gravierende Auswirkungen des Klimawandels vorrangig in stark betroffenen Entwicklungsländern wie kleinen Inselstaaten leisten, die global am wenigsten über CO2-Emissionen zum Klimawandel beigetragen haben.

„Auf der Berliner Geberkonferenz muss der Norden nun liefern und endlich verlässliche Zusagen machen", erklärte Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung am Mittwoch im Vorfeld der Berliner Geberkonferenz. „Der Fonds braucht eine verbindliche Finanzgrundlage, damit Unterstützungsmaßnahmen für die am meisten betroffenen Länder nun möglichst sicher geplant und schnell umgesetzt werden können. Davon hängt auch die Glaubwürdigkeit der Industrienationen in den kommenden Klimaverhandlungen in Lima und Paris ab.

Wenn nun selbst das Mindestziel von 10 Milliarden USD nicht erreicht wird, ist das ein fatales Zeichen dafür, dass es die Industrienationen mit ihrer historischen Verantwortung und den getroffenen Zusagen nicht ernst meinen – das kann die Verhandlungen und die Aussicht auf ein Abkommen torpedieren", betonte Unmüßig.

Finanziert wird der Green Climate Fund GCF vor allem von den Industrienationen, die als historische Hauptverursacher der Erderwärmung durch Emissionen nach der UN-Klimarahmenkonvention zu Zahlungen verpflichtet sind. Für die morgen beginnende Berliner Konferenz haben sich die Erwartungen auf 10 Milliarden US-Dollar als Mindest-Zielmarke eingependelt. Damit könnten ab Herbst 2015 bereits die ersten Programme und Projekte finanziert werden. Nach den Zusagen der USA und Japan auf dem G20-Gipfel am vergangenen Wochenende liegen mittlerweile rund 7,4 Milliarden USD an Zusagen für den „Grünen Klimafonds" vor. 

„Sogar Länder ohne Zahlungsverpflichtung wie Mexiko und Südkorea haben einen Beitrag geleistet", so Unmüßig weiter.
"Umso erstaunlicher, dass ausgerechnet eine Reihe europäischer Länder mit Sitz und Stimme im Klimafonds, darunter auch Großbritannien, Spanien, Italien, Polen und Belgien, noch keine Zusagen gemacht haben. Gerade die europäischen Länder sollten dem mutigen Beispiel Schwedens folgen, das mehr als das Vierfache des eigenen Anteils einer gerechten Finanzlastenverteilung für den GCF versprochen hat."

Das gelte auch für die Bundesrepublik, so Unmüßig weiter.
Es sei ein zentraler Unterschied, ob die Klimafinanzierung als Kredit oder als nicht rückzahlbare Förderung gewährt werde. „Es wäre zu wünschen, dass auch die Bundesregierung als Gastgeber der Berliner Konferenz ihre Zusage noch nachbessert - denn ohne eine gerechte Verteilung der Lasten in der Klimafinanzierung und ambitionierte Zusagen ist die Aussicht auf ein bindendes Klimabbkommen verschwindend gering", unterstrich Unmüßig.

Liane Schalatek, stellvertretende Büroleiterin der Heinrich Böll Stiftung Nordamerika und langjährige Beobachterin des GCF, bekräftigte die Forderung an die Adresse der Bundesregierung: „Berlin will einen Teil seiner 750 Millionen Euro für den GCF nur in Form von Krediten und Kapitaleinlagen geben. Den ärmsten Ländern hilft es allerdings kaum, wenn sie sich für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel auch noch verschulden müssen oder hauptsächlich Investitionen getätigt werden, die eine satte Rendite versprechen – Verantwortung und Solidarität werden anders buchstabiert." „Finanzzusagen für den GCF müssen prompt und ohne Auflage von Konditionalitäten erfüllt werden", so Schalatek weiter. 

„Sie sind keine einmalige Zahlung, sondern sollten als Beginn einer langfristigen Gebeverpflichtung gesehen werden." Es wird erwartet, dass der GCF voraussichtlich Mitte 2017 seine erste reguläre Wiederauffüllungsrunde (replenishment) startet.

Die interessierten Geberländer hatten bei zwei vorausgegangenen Treffen im Sommer versucht, Beitragszahlungen an den Verwendungszweck zu binden (targeting), zum Beispiel für eine Priorisierung für Investitionen in den Privatsektor. Auch an Beitragshöhe geknüpfte Stimmanteile für Abstimmungen im GCF-Verwaltungsrat wurden ins Gespräch gebracht.
„Jeder Versuch in Berlin, individuelle Zahlungsversprechen mit Konditionen zu belegen, muss klar zurückgewiesen werden", betonte Schalatek. 

Hintergrundinformationen auf:
http://www.deutscheklimafinanzierung.de
http://us.boell.org


Umwelt | Klima, 19.11.2014

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