Gesellschaft | Politik, 21.10.2013

Demokratie im Vorzimmer?

Wer tummelt sich in den Vorzimmern deutscher Politiker?

Ohne "Lobbying" - die Interessenvertretung gegenüber der Politik - finden
Umweltschutz und Nachhaltigkeit kaum Eingang in die politischen Entscheidungen. Wer aber tummelt sich auf den Gängen deutscher Politikbüros?

Umweltschutzthemen haben bei der Interessenvertretung besondere Schwierigkeiten, stellte schon der Politikwissenschaftler Prof. Claus Offe vor etwa 40 Jahren fest. Weil alle gleichermaßen vom Umweltschutz profitieren, warten alle ab, bis sich andere des Problems annehmen. Daran hat sich nicht viel geändert. Auch in der aktuellen Politik haben Natur und Soziales oft das Nachsehen: "In diesem Politikfeld sind sehr unterschiedliche Akteure aktiv, die auf ganz unterschiedliche Arten ihre Anliegen durchsetzen wollen", erklärt Professor Dr. Jochen Roose von der FU Berlin.

Aktuelles Beispiel: Die deutsche Energiewende zeigt, wie es nicht funktioniert. Interessenvertreter jeglicher Couleur versuchen, Einfluss auf die Entscheider in den Wirtschafts-, Umwelt-, Landwirtschafts-, Verkehrs-, Finanz- und weiteren Ministerien zu nehmen. Dabei lähmt jeder jeden. Es geht um Profit und Marktaufteilung. Über Nachhaltigkeit und Zukunftschancen spricht man wenig. Dabei brauchen diese Themen eine starke Lobby.

Professionelle Interessenvertretung

Lobbying ist ein sehr bildhafter Begriff. Sein Ursprung geht auf die Zeit der ersten US-Demokratie zurück. Wer sich in der Vorhalle des Parlaments aufhielt, konnte Einfluss auf die Abgeordneten nehmen. Bei einem informellen Gespräch tauschte man Sichtweisen aus und gab Empfehlungen. Was damals zwischen Tür und Angel geschah, hat heute System: "Lobbying ist ein nützlicher und wichtiger Teil des politischen Meinungsbildungsprozesses und wird von der Politik auch so wahrgenommen", sagt Karl-Heinz Heuser, deutscher CEO der PR- und Public Affairs Agentur Burson-Marsteller anlässlich der Veröffentlichung einer aktuellen Studie zum Thema.

"Etwa 5.000 Lobbyisten tummeln sich im Berliner Regierungsviertel. Sie vertreten auch Umweltorganisationen, größtenteils jedoch die Interessen von Unternehmen", so Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl. Selten steht der Klimaschutz dabei an erster Stelle: Die Organisation Corporate Europe Observatory nahm kürzlich sogenannte "klimaskeptische" Denkfabriken in Europa unter die Lupe. Diese Thinktanks veröffentlichen Publikationen, in denen die These in Frage gestellt wird, der Klimawandel sei vom Menschen verursacht. Finanziert werden sie von Unternehmen, denen der Klimawandel nicht in die strategischen Planungen passt. Umso wichtiger sind Organisationen, die Umweltschutz und Nachhaltigkeit Gehör verschaffen.

Die großen Umweltverbände wie der Nabu, Greenpeace und weitere beackern dieses Feld. Zugleich beäugen sie es kritisch. Der BUND etwa verleiht gemeinsam mit der Organisation Friends of the Earth die EU Worst Lobby Awards an Unternehmen, die ihre Interessen ohne Rücksicht auf den Klimaschutz durchsetzen. Es geht aber auch anders: Teile der Wirtschaft organisieren sich gemeinsam für die Zukunft. Seit fast 30 Jahren verbreitet etwa B.A.U.M. e.V., die größte Umweltinitiative der Wirtschaft in Europa, die Idee einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. "Dicke Bretter bohren" nennt der Vorsitzende Prof. Dr. Maximilian Gege scherzhaft den politischen Teil seiner Arbeit. Er weiß: "Ohne Verbindungen in die relevanten politischen Institutionen wäre ein großer Teil unserer Arbeit so nicht machbar."

Von Kristina Kara