EU wagt zaghaften Schritt für verbindliche Unternehmensregeln

Die EU-Kommission hat heute ihre lange angekündigte Mitteilung zu Corporate Social Responsibility (CSR) präsentiert. Mit einer neuen Strategie will die Europäische Union die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen vorantreiben.

"Erstmals bekennt sich die EU-Kommission in einer Mitteilung zu Unternehmensverantwortung zu verpflichtenden Regeln. Damit relativiert die EU ihre bisherige CSR-Politik, die sich auf rein freiwillige Ansätze berief", erklärt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Die EU erkennt an, dass negative Auswirkungen, die Unternehmen auf Menschen und Umwelt weltweit haben können, auch durch gesetzliche Regelungen verhindert werden müssen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings hat die EU es versäumt, die Haftung von europäischen Unternehmen im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Tochterunternehmen oder Zulieferer sowie einen verbesserten Rechtszugang für Betroffene von Unternehmensunrecht zu schaffen", kritisiert Milke.

"Die neue CSR-Mitteilung der EU geht weiter als die deutsche Position zu Unternehmensverantwortung. Der CSR-Aktionsplan der Bundesregierung propagiert CSR auf einer rein freiwilligen Basis. Die deutsche Regierung muss nun nachbessern und zumindest die Position der EU-Kommission aufgreifen", fordert Volkmar Lübke, Koordinator des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung. "Eine Marketingkampagne für 'CSR-Made in Germany' wird hier nicht ausreichen", fügt Lübke hinzu.

Das CorA-Netzwerk hat gemeinsam mit Germanwatch und der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) in den vergangenen Monaten wiederholt Regeln für Unternehmen gefordert. Die Forderungen umfassen Offenlegungspflichten für Unternehmen über die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschen und Umwelt sowie Haftungs- und Sorgfaltspflichten, um Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen durch ihre Tochterunternehmen und Zulieferer haftbar zu machen.

Hintergrund:
Im CorA-Netzwerk arbeiten 52 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Entwicklung, Verbraucherschutz, Umwelt, Gesellschaft sowie Gewerkschaften zusammen, um verbindliche Regeln durchzusetzen, die Unternehmen für die Auswirkungen ihres Handelns auf Mensch und Umwelt zur Rechenschaft ziehen. Germanwatch ist Gründungsmitglied des CorA-Netzwerkes und vertritt das deutsche Netzwerk im europäischen Dachverband ECCJ (European Coalition for Corporate Justice).