Energiewende 2026: Auf dem falschen Kurs?

Zwischen Reformplänen, fossilen Abhängigkeiten und verpassten Chancen für ein resilientes Energiesystem

Deutschland steht energiepolitisch an einem Wendepunkt – doch statt Tempo droht ein Rückschritt. Während erneuerbare Lösungen günstiger und verfügbarer denn je sind, bleibt die Politik in alten Strukturen verhaftet. Ein Plädoyer für mehr Mut, Dezentralität und echte Unabhängigkeit.

Das Bundeswirtschaftsministerium will bis 2027 sowohl das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) als auch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) reformieren. Ohne das EEG als Fundament der Energiewende hätte es den weltweiten Siegeszug der Erneuerbaren nicht gegeben. Die bisher eher ausbauorientierte Förderung soll einen Ordnungsrahmen bekommen, der aktiv zur Stabilisierung des Stromsystems beiträgt. Erstes Ziel ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien stark abzubremsen, bis dereinst mehr Übertragungsnetzkapazitäten zur Verfügung stehen. Sämtlicher erzeugter Strom soll ins Netz eingespeist werden und sämtlicher Stromverbrauch aus dem Netz erfolgen. Dezentrale Stromerzeugung zur Selbstversorgung von Prosumer-Haushalten oder -Kommunen soll nicht gefördert werden, obwohl so das Netz entlastet wird. Ebensowenig werden Anreizprogramme für netzdienliche Energiespeicher diskutiert, die Netzengpässe abfedern können. Das sollen Gaskraftwerke übernehmen. Mieterstrom oder Energy sharing spielen auch keine Rolle. Da war der Koalitionsvertrag fortschrittlicher.

Wo stehen wir?

Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Krisenregionen und von erpresserischen Regierungen hat sich nur wenig verbessert. Russisches Gas und Öl wurden wegen des Angriffs auf die Ukraine sanktioniert, aber nur scheibchenweise. Erst 2028 soll es keine russischen Lieferungen mehr geben. Stattdessen wachsen die Importe aus Katar und den USA. So wird ein autoritäres Regime gegen zwei andere ausgetauscht. Die 20 Sanktionspakete wurden zwar verhängt, damit sich die russische Bevölkerung von Putin lossagt. Danach sieht es aber auch nach vier Jahren Krieg nicht aus. Die Sanktionspakete scheinen mehr dem Westen als dem Osten zu schaden. Deutschland – und Europa – stärken nach wie vor autoritäre und sogar uns nicht wohlgesonnene Regime und wir bleiben erpressbar. Es ist schwer zu verstehen, warum selbst in dieser prekären Situation die Bundesregierungen, ob Ampel oder schwarz-rot, noch für Jahrzehnte an fossilen Geschäften festzuhalten gedenken. Jetzt will die derzeitige Regierung die Energiewende eingrenzen. Obwohl uns einheimische erneuerbare Energien unabhängiger und schwerer angreifbar machen. Außerdem ist ein dezentrales System mit Erneuerbaren billiger als das herkömmliche System und vermeidet zukünftige hohe Klimaanpassungskosten. Das wusste bereits Robert Habeck, der trotzdem 20-jährige Lieferverträge mit Katar abschloss. Das weiß auch Katherina Reiche, die jetzt die ohnehin weit unter ihren Möglichkeiten bleibende Energiewende weiter beschneiden will.

Erdgas war und ist Basis der deutschen Industrie. Als das meiste noch aus Russland kam, war es so günstig, dass Großverbraucher wie Chemie- oder Stahlindustrie konkurrenzfähig produzieren konnten. Diese Zeiten sind vorbei, die hohen Energiepreise sind wegen der Gasabhängigkeit seitdem Thema Nummer eins der Old Industry. Ohne massive staatliche Subventionen wären die tradierten fossilen Geschäftsmodelle längst am Ende. Von Marktwirtschaft und fairem Wettbewerb kann im Energiesektor schon lange keine Rede mehr sein. Eine Strategie haben der Kanzler und die mit Energie befassten Ministerien nicht. Während Deutschland an fossilen Geschäftsmodellen festhält, was schon in der Vergangenheit nur auf Kosten der Umwelt funktionierte, baut China seine Energiewendekapazitäten massiv aus und erobert damit die Märkte der Zukunft. Auf diese Konkurrenz hat die europäische und deutsche Wirtschaftspolitik bisher keine Antworten gefunden. Das Spitzenmanagement der Wirtschaft selbst auch nicht. Ganz im Gegenteil: Frühere Vorzeigekonzerne bekommen haushohe Subventionen, beschummeln auch gern, wie beim Dieselskandal, und müssen doch Jobs streichen. Vor allem die Subventionen gefallen Old Boys wie zum Beispiel dem Evonikchef, der sich ein Wirtschaften mit erneuerbaren Energien nicht vorstellen kann und die deutsche und europäische Klimapolitik einen Irrsinn nennt. Obwohl die Politik doch schon so vieles in seinem Sinne kassiert: das Verbrenner-Aus, das Lieferkettengesetz, von der Leyens Green Deal, Naturschutzrechte und Umweltverträglichkeitsprüfungen und mit dem Omnibus-Paket werden Unternehmen von Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten befreit.

In Deutschland versucht der Kanzler, sich von der teilweise auch engagierten Klimapolitik der Vorgängerregierung abzugrenzen und lenkt mit anachronistischen Ideen von den wichtigen Themen ab. Als ob eine Stunde Mehrarbeit oder massiveres Abschieben von Ausländern etwas an den strukturellen Paradigmenwechselverweigerungen, dem Versagen von Politik und Management ändern würde. Die Energieministerin schafft Verunsicherung statt Aufbruch. Seit einem Jahr soll das Heizungsgesetz geändert werden, geschehen ist es nicht. Für die bis zu 40 Gigawatt geplanter neuer Gaskraftwerke, die die Bundesregierung umweltfreundlichen Energiespeichern vorzieht, gibt es nur lose Eckpunkte.

Klimawandel und verschleppte dezentrale Energiewende, die durch nicht nachhaltiges fossiles Wirtschaften zur Krise aller Krisen überhaupt wurden, kommen in Zeiten zunehmender Hysterie im Umgang mit Krisen und Kriegen, Rechtsrutschen und despotischer Kanonenboot-Machtpolitik nur noch in feierlichen Reden vor. Die Energiewende war vor 20 bis 30 Jahren argumentativ schwierig, weil wir Energiewendebegeisterten um Hermann Scheer von einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien träumten, es aber keine belastbaren Belege für ihr Funktionieren gab. Das hat sich deutlich geändert. Es gibt jede Menge Insellösungen, die mit Erneuerbaren und Speichern funktionieren, selbst im industriellen Maßstab. Überdies sind die Preise für PV-Anlagen um über 70 Prozent gesunken. Allein Photovoltaikmodule sind in den letzten 15 Jahren um 90 Prozent gefallen. Das bedeutet immerhin, dass weltweit alle, ob Unternehmen, Bürger oder Kommunen, die nicht mit Staatsknete rechnen dürfen oder korrupt sind, nur noch in Erneuerbare investieren. Auch diejenigen ohne Umweltverantwortung, einfach weil es die günstigste und sicherste Form von Energieversorgung ist. Gleichwohl kommt mir die Energiewende politisch so schwer vor wie sie schon lange nicht mehr war.

Was hindert?

Das alte Wachstums- und Fortschrittsmodell funktioniert nicht mehr bzw. nur noch mithilfe hoher staatlicher Subventionen. Die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Kreislaufwirtschaft, soziale Absturzgefahr oder doppelte Überbevölkerung (die einen sind zu viele, die anderen verbrauchen zu viel) bekommen die Demokratien nicht in den Griff. Da wirkt es fast wie gerufen, dass sich Corona, Ukraine oder Gaza in den Vordergrund drängen und von den großen und gemeinsamen Herausforderungen der Menschheit ablenken. Die angewandten Lösungsversuche haben die eigentlichen Herausforderungen sogar verschlimmert. So wurde beim gießkannenartigen Rettungsschirm für alle während der Pandemie die deutsche Staatsverschuldung enorm erhöht, ohne eine gesellschaftliche Verbesserung zu erreichen. Die Sanktionen gegen Russland haben das Land zusammengeschweißt und neue russische Beziehungen ohne den sogenannten Westen befördert. Waffenlieferungen zerstören neben Menschen auch volkswirtschaftliche Werte und verhindern Klimaschutz oder Kreislaufwirtschaft.

Energiepolitik ist Machtpolitik. Hätten die Merkel-Regierungen nicht die um das Jahr 2000 begonnene konsequente Energiewende wieder eingebremst, wären wir heute nicht zu 80 Prozent, sondern vielleicht nur noch zu 20 Prozent von Energieimporten abhängig. Der Ukrainekrieg wäre allen Beteiligten vielleicht erspart geblieben, weil Gas nur noch eine unwesentliche Rolle gespielt hätte. Die alte Idee, Putin zum Demokraten zu bekehren und auch die neue, ihn durch ökonomische Interessen in Schach halten zu können, scheiterten. Doch viel gelernt haben wir nicht aus der Erfahrung. Neben Russland verfügen auch die USA über hohe fossile Reserven, die sie gern verkaufen. Die EU hat zwar ausreichend Wind und Sonne, aber nicht viele Bodenschätze zu bieten und importiert deshalb über 90 Prozent aller Rohstoffe und ohne deren ständigen Nachschub wäre ein wirtschaftlicher Zusammenbruch wahrscheinlich. Während sich Europa, Russland und die USA ums Fossile streiten, geht immer mehr Macht nach China.

Abhängigkeiten werden mehr denn je – vor allem durch Trump, Putin und Xi Jinping – machtpolitisch gnadenlos ausgenutzt. Deutschland und die EU hängen aber weiterhin an Importen, ohne die weder Fabriken oder Autos noch Heizungen funktionieren würden. Damit bleibt Europa erpressbar und wird auch aktiv erpresst. So bei der Zusage der EU-Kommission, 750 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe aus den USA auszugeben, um Trump bei den Zollverhandlungen zu besänftigen. Kürzlich ereilte uns auch eine scharfe Bedingung seitens der USA und Katar: Die EU solle ihr auf Klimaziele und Menschenrechte zielendes Lieferkettengesetz schwächen, um weitere LNG-Lieferungen zu bekommen. Die EU gab auch hier nach und erfüllte die Wünsche der fossilen Lieferanten. Die Exportländer können Deutschland jederzeit unter Druck setzen. Abhängigkeit ist Schwäche.

Nun rächt sich nochmal, dass die Politik den Ausbau der Erneuerbaren seit 20 Jahren kleinzuhalten versucht. Einmal, weil die konzernfreundliche Fossilpolitik der Energieminister Peter Altmaier, Philipp Rösler und Sigmar Gabriel allein in Deutschland einen werdenden Zukunftsmarkt ruiniert und verhindert hat. Das hat etliche Insolvenzen aus der ganzen Bandbreite der EE-Technologien und ein paar hunderttausend neu geschaffene Arbeitsplätze gekostet. Und ein zweites Mal, weil die Chinesen den Ball dankbar aufnahmen und diese Jobs bei sich geschaffen haben. Die genannten deutschen Minister haben federführend dafür gesorgt, dass sich Deutschland und Europa jetzt in einer Abhängigkeit von China und anderen Asiaten im Bereich erneuerbarer Technologien befinden.

Es gibt zwei entscheidende Unterschiede zwischen fossilen und erneuerbaren Abhängigkeiten: Zum einen hat China bisher nicht ernsthaft versucht, seine technologische Vormachtstellung zur Erpressung zu nutzen, sondern exportiert seine Produkte gern. Es sind die Deutschen, die versuchen, durch hohe Zölle Importe aus China zu erschweren. Zurzeit sind vor allem chinesische E-Autos betroffen, Strafzölle für PV-Module und Windkraftturbinen werden diskutiert. Zum anderen brauchen Gaskraftwerke und -heizungen ebenso wie die Industrie oder die Autofahrer permanenten Nachschub an Brennstoffen. Fällt der Nachschub weg, bleiben Fabrikanlagen und Autos stehen. Diese Abhängigkeit endet nie. Erneuerbare Energien hingegen nutzen die schier unerschöpfliche und kostenlose Sonne statt Brennstoff. Fossile Importe entfallen. Unsere derzeitige Abhängigkeit von chinesischen Technologien ist einmalig statt dauerhaft.

Die US-Regierung betont in ihrer neuen Sicherheitsstrategie, dass die Wiederherstellung der amerikanischen Energiedominanz eine strategische Hauptpriorität ist. Dagegen können wir ganz einfach etwas tun, indem wir Erneuerbare Energien-Technologien wieder in den Fokus rücken. Trotzdem drehen sich sicherheitspolitische Debatten fast ausschließlich um Waffen, Wehrpflicht und Sanktionspakete und kaum um dezentrale Energieunabhängigkeit. Unsere Importabhängigkeit hat sich zu einer geopolitischen Waffe entwickelt, die sich jetzt gegen uns richtet. Wir bleiben auch zukünftig den Despoten ausgeliefert.

Wie geht’s jetzt weiter?

Es reicht nicht, wie die Altparteien immer nur die alte Leier anzubieten. Von ganz links bis Mitte-rechts wird am Vertrauten mit aller Macht festgehalten. Obwohl jeder weiß, dass es so nicht weitergehen kann und die Gesellschaft bereits schwankt und sich zunehmend in hysterische Extreme spaltet. Es gibt kein zugkräftiges Projekt, das die Menschen inspiriert oder gar begeistert. Die einzige politische Kraft in den westlichen Demokratien, die ein ideologisches Projekt hat, ist die extreme Rechte, von Neofaschisten bis zu Paläoliberalen. Ganz generell werden Regierungen nur selten aktiv wegen ihrer Versprechen gewählt, sondern meist unbeliebte gerade bestehende Regierungen, die ihre Versprechen nicht einhielten, abgewählt. Das erklärt zum Teil die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD), die tatsächlich eine, wenn auch finstere Alternative bietet, obwohl Kanzlerin Merkel nicht müde wurde zu betonen, dass es keine Alternativen gäbe.

Erneuerbare Energien sind eine Frage deutscher und europäischer Souveränität und Sicherheit. Es geht also nicht nur darum, fossile Importe zu reduzieren, sondern auch darum, Deutschland und die EU wieder zu einem ernstzunehmenden Technologiestandort für Erneuerbare zu machen.

In Zeiten der Aufrüstung, Christa Wolf sprach vom Vorkrieg, muss ich wohl auch aus militärischer Sicht für die Energiewende werben. Sie macht nicht nur unabhängig von Importen aus potentiellen Feindesländern und Erpressbarkeiten. Dezentral angewendet, bieten die Erneuerbaren weniger Angriffsfläche als zentrale Anlagen. Plastisch gesprochen, können ein AKW oder ein Gaskraftwerk mit einzelnen koordinierten physischen oder digitalen Angriffen ausgeschaltet werden, was z.B. die Ukrainer hart getroffen hat. Gleiches gilt auch für zentral projektierte erneuerbare Energietechniken wie große PV-Freiflächenanlagen oder die geplanten, völlig überdimensionierten Übertragungsleitungen. Die Zerstörung hunderttausender PV-Anlagen, zehntausender Windmühlen und lokaler Speicher in einer möglichen Zukunft mit dezentraler Energieautonomie ist physisch oder cybertechnisch extrem aufwändig. Dafür braucht es schon eine Armee von Saboteuren mit viel Geduld, was logistisch kaum machbar ist. Das wiederum erhöht die Resilienz, also die Ausfallsicherheit und letztlich unsere Widerstandsfähigkeit. Die Redundanz ist hoch, weil der Ausfall einzelner Anlagen das gesamte System nur unwesentlich beeinträchtigt.

Nichts also liegt näher, als Öl und Gas in allen Bereichen durch erneuerbare Energien zu substituieren. Im Verkehrs- und im Gebäudesektor brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen, die kostengünstig bewerkstelligt werden können und beide Sektoren umweltfreundlicher machen. Dazu gehören der konsequente Abbau klimaschädlicher Subventionen, ein Tempolimit auf Autobahnen und eine Stärkung von Bahn, Bus, Rad- und Fußgängerverkehr sowie ein Isolationsprogramm zur besseren Dämmung von privaten Häusern und maroden Schulen. Die deutschen Bundesregierungen sperren sich nach Kräften, was man auch am Klimaschutzgesetz 2024 sehen kann, welches wieder gegen die eindeutigen Vorgaben der historischen Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021 verstößt und wieder verfassungswidrig sein dürfte.

Deutschland und die EU müssen sich dringend auf ihre eigenen Ressourcen besinnen. Oberhalb von 100 Metern weht ununterbrochen und überall Wind, deshalb liegt die Nabenhöhe moderner Anlagen möglichst hoch. Zusammen mit den täglichen Sonnenstunden und fast 1000 Flüssen gibt es ausreichend kostenlose heimische Energiequellen. Man muss sie nur abrufen. Das fordert bereits unser Patriotismus, um im zeitgemäßen Duktus zu bleiben. Denn nicht erpressbar zu sein, schützt am Ende unsere noch funktionierende, wenn auch gefährdete Demokratie.

Axel Berg, Rechtsanwalt und Politologe, war von 1998 bis 2009 Mitglied des Bundestages (SPD) und war Co-Autor des Erneuerbare Energie Gesetzes (EEG) und Initiator der Exportinitiative für Erneuerbare Energien. Seit November 2009 ist Axel Berg Vorsitzender der Eurosolar-Sektion Deutschland und berät Unternehmen, Verbände und Kommunen. Er ist Mitglied des Kuratoriums von forum Nachhaltig Wirtschaften.