Industrial Accelerator Act: Dekarbonisierung als Sicherheitsstrategie

„Die vorgestellten Eckpunkte des Industrial Accelerator Acts sind ein Signal des Aufbruchs in einer Zeit, in der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gegeneinander ausgespielt werden. Der Aufbau von Zukunftsindustrien erfordert strategischen Weitblick. Mit dem Vorschlag Batterien, PV-Technologien sowie Wind, Wärmepumpen und Wasserstoff als strategische Sektoren zu verankern, wählt die Kommission einen anderen Weg als Schwarz-Rot" so Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft (BNW). Und weiter: „Berlin hat zuletzt bei fossilen Abhängigkeiten, die durch das Netzpaket, GMG und die Kraftwerksstrategie manifestiert werden, nicht genau hingeschaut oder nicht hinschauen wollen. Der Konflikt am Golf zeigt: Das können wir uns gar nicht weiter leisten." 

Mit den Local Content Vorgaben für Batterien, Solar- und Windtechnologien, Wärmepumpen und Elektrolyseure leistet die EU-Kommission ein Bekenntnis zur strategischen Bedeutung des nachhaltigen Energiesektors. Gerade die letzten Tage zeigen: Steigende Energiepreise in Folge von jahrelang hingenommenen fossilen Abhängigkeiten belasten die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen dauerhaft. „Dass die EU bei der erneuerbaren und nachhaltigen Energie- und Wärmeversorgung eine europäische Produktion gezielt anreizen und fördern will, zeigt die strategische Bedeutung dieses Sektors. Hier wird nicht nur über zukünftige Wachstumsmärkte und Arbeitsplätze entschieden – es geht auch darum, wie europäische Staaten durch Investitionen in Erneuerbare international unabhängiger und handlungsfähiger in Krisen werden können. Investitionen in Nachhaltigkeit werden zur Sicherheitspolitik" so Reuter.

Beim Aufbau resilienter Infrastrukturen ist die EU auf die Mitwirkung ihrer Mitgliedsstaaten angewiesen. Mit dem Netzpaket, der Kraftwerksstrategie und den Neuerungen im Gebäudemodernisierungsgesetz steuert Schwarz-Rot aktuell jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Grüne Märkte sind Wachstums- und Zukunftsmärkte, wie ein Blick nach China schon heute offenbart. Deutsche und europäische Hersteller waren und sind in Teilen hier weiter führend – dieser Vorsprung muss in seiner strategischen Bedeutung durch die öffentliche Hand gefördert und gehalten werden.

Mit dem IAA bekennt sich die Kommission erneut zum Europäischen Emissionshandelssystem (ETS). Der ETS I ist seit 2005 in Kraft und soll auch weiter „das zentrale Instrument zur Treibhausgasemissionsreduzierung" sowie der „zentrale Anreiz zur Emissionsreduktion in energieintensiven Industrien sowie der Energiegewinnung" bleiben. Der BNW begrüßt diese klare Haltung zum ETS. Zuletzt wiesen sowohl Ursula von der Leyen als auch Friedrich Merz auf das Erfolgsmodell ETS I hin. Die betroffenen Sektoren konnten seit 2005 um 70% wachsen, während die Emissionen um 40% reduziert wurden.

Ein klares industriepolitisches Bekenntnis zur Entkoppelung von fossilen Abhängigkeiten kann dazu führen, dass der europäische Standort für Batterie-, Wärmepumpen-, Solar- und Windkrafthersteller an Attraktivität gewinnt. Der Aufbau einer heimischen Industrie steht und fällt jedoch mit den Absatzmärkten. Nur wenn Hersteller ihre Produkte verlässlich absetzen können, werden sie in den Standort investieren.

Mit dem ETS II hat die EU ursprünglich einen klaren, nachvollziehbaren Plan zu schrittweisen Entflechtung der Verbraucher:innen von fossilen Abhängigkeiten vorgelegt. Schwarz-Rot sollte an diesem Plan und der bereits verschobenen Einführung des ETS II für Gebäude und Verkehr zum 1.1.2028 festhalten.

Denn Märkten, Herstellern und Bürger:innen ist wenig geholfen, wenn Schwarz-Rot durch ständige Wechsel der Rahmenbedingungen die Planungssicherheit in der Wirtschaft schwächt. Das zeigt u.a. der Einbruch auf dem deutschen Heizungsmarkt. Die Unsicherheit rund um das Gebäudemodernisierungsgesetz haben nicht nur für eine Delle beim Wärmepumpenabsatz gesorgt - sie haben einen historisch niedrigen Absatz über alle Heizungssysteme hinweg erzeugt und damit die gesamte Branche ins Straucheln gebracht. 

„Die Bürger:innen erleben aktuell, wie schnell vermeintlich günstige fossile Energie in die Kostenfalle führen können. Berlin sollte das Momentum nutzen und die ausgestreckte Hand der EU-Kommission beim IAA ergreifen. Beim Aufbau einer resilienten, modernen Energieversorgung mit lokalen Wertschöpfungsketten, Arbeitsplätzen und Abnahmemärkten greifen Sicherheitspolitik und die Entlastung der Bürger:innen Hand in Hand" so Reuter abschließend.

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) bringt die Stimme der progressiven Unternehmen direkt ins politische Berlin. Seit der Gründung 1992 setzt sich der BNW e.V. als unabhängiger Unternehmensverband für Umwelt-, Klimaschutz und soziale Nachhaltigkeitsaspekte ein. Mit seinen 700 Mitgliedsunternehmen steht der Verband für mehr als 200.000 Arbeitsplätze; Großunternehmen sowie Mittelstand sind in dem branchenübergreifenden Netzwerk genauso vertreten wie Cleantech-Startups und Social-Entrepreneurs.