Nach wegweisendem Klima-Urteil gegen die Bundesregierung

Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis die feste Verankerung von Tempolimits im kommenden Klimaschutzprogramm. Konkret verlangt das Bündnis in einem offenen Brief an die Bundesregierung die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h außerorts sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Mit diesen Maßnahmen lassen sich nahezu kostenfrei und sofort bis zu 11,7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Verkehrssektor pro Jahr einsparen – und gleichzeitig viele hunderte Menschenleben auf deutschen Straßen retten.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche in letzter Instanz geurteilt, dass das geltende Klimaschutzprogramm den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, weil es an konkreten und wirksamen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele fehlt. Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung, da erstmalig ein oberstes Gericht entschieden hat, dass die Bundesregierung nicht nur Klimaziele festlegen muss, sondern auch hinreichende Klimaschutzmaßnahmen zu deren Erreichung. Diese Verpflichtung gilt auch für das nun neu zu erstellende Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung bis Ende März vorlegen muss. Der Verkehrssektor ist hierbei besonders relevant, da er nach jetzigem Stand bis 2030 rund 169 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zu viel ausstoßen wird.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das von uns erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Paukenschlag: Die Bundesregierung ist nun höchstrichterlich verpflichtet, endlich wirksame Maßnahmen im Klimaschutzprogramm zu verankern. Ein Tempolimit 100/80/30 kann jährlich 11,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen und so die Klimaschutzlücke im Verkehr bis 2030 um rund ein Drittel schließen. Damit ist das Tempolimit die effektivste, kostengünstigste und schnellste Klimaschutzmaßnahme im Verkehr. Seit vergangener Woche ist klar: Wer ein Tempolimit weiter blockiert, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern rechtswidrig. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Tempolimit verbindlich im neuen Klimaschutzprogramm zu verankern, und bieten allen Menschen die Möglichkeit, sich mit ihrer Stimme dieser Forderung anzuschließen"

Annika Fuchs, Mobilitätsreferentin bei ROBIN WOOD: „Dass Deutschland als eines der wenigen Länder auf der Welt noch immer kein Tempolimit eingeführt hat, zeigt den starken politischen Einfluss der Auto-Lobby. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet ein Tempolimit. Ein Tempolimit ist eine der kostengünstigsten Klimamaßnahmen und könnte jährlich mehr als elf Millionen Tonnen CO2 einsparen. Der Verkehrssektor ist besonders dringend darauf angewiesen, seine viel zu hohen Emissionen zu verringern. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt und im Klimaschutzprogramm ein Tempolimit verankert!"

Peter Schlanstein, Vorsitzender der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland: „Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) weist darauf hin, dass niedrigere und einheitlichere Geschwindigkeiten die Unfallwahrscheinlichkeit deutlich senken und die Schwere von Unfallfolgen verringern, da Bremswege kürzer sind und Korrekturen eher möglich bleiben. Tempolimits reduzieren zudem große Geschwindigkeitsunterschiede, stabilisieren den Verkehrsfluss und erhöhen die Resilienz des Verkehrssystems, auch in kritischen Situationen. Damit leisten sie zugleich einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit sowie zu Umwelt- und Gesundheitsschutz."

Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin Politik des BUND: „Seit Jahren zeigen Umfragen eindeutig: Eine klare Mehrheit der Bevölkerung unterstützt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen – und das parteiübergreifend. Selbst unter den Mitgliedern des größten deutschen Automobilclubs spricht sich die Mehrheit dafür aus. Raser gefährden die Freiheit; die einer sicheren Fahrt und eines entspannten, unversehrten Ankommens. Es ist Zeit, dass verantwortliche Politiker*innen ihre Zurückhaltung ablegen und im Interesse von Sicherheit und Klimaschutz entschlossen handeln."

Christiane Rohleder, VCD-Bundesvorsitzende: „Ein allgemeines Tempolimit ist überfällig. Mit keiner anderen Maßnahme lässt sich der CO2-Ausstoß so schnell, einfach und auch noch kostenlos reduzieren. Vor allem würde ein Tempolimit auch Unfälle verhindern und damit Leben retten. Auch der Verkehr selbst würde durch einen besseren Verkehrsfluss profitieren. Eine Win-Win-Win-Situation."

Das von der DUH initiierte Aktionsbündnis besteht aus den folgenden Organisationen: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Changing Cities e.V., FUSS e.V., Gewerkschaft der Polizei (GdP), Greenpeace Deutschland, Hannovair, Initiative für sichere Straßen, Klimaschutz im Bundestag, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Robin Wood e.V., Sozialverband VdK Deutschland, Verbund Service und Fahrrad (VSF), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD).