Gesellschaft | Globalisierung, 12.01.2026

Deutsche Zivilgesellschaft kritisiert Unterzeichnung des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens scharf

Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur zugestimmt

Trotz massiver Kritik und ohne Zustimmung wichtiger EU-Staaten hat der EU-Rat dem umstrittenen Mercosur-Abkommen zugestimmt. Zivilgesellschaftliche Netzwerke warnen vor gravierenden Folgen für Landwirtschaft, Arbeitsplätze, Demokratie, Menschenrechte, Klima und indigene Gemeinschaften – und appellieren nun an das Europäische Parlament, das Abkommen noch zu stoppen.

Niemals zuvor in der europäischen Handelsgeschichte wurde ein Handelsabkommen ohne die Zustimmung so großer Länder wie Frankreich oder Polen im EU-Rat verabschiedet. Dieses Vorgehen dürfte antieuropäische Ressentiments weiter befördern, zumal es sich um ein hoch umstrittenes Abkommen handelt.

Seit 25 Jahren stößt es auf Widerstand von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bauern- und Bäuerinnenverbänden und Gewerkschaften.

Das Netzwerk Gerechter Welthandel verurteilt die Missachtung der weit verbreiteten Kritik und Sorge um die Auswirkungen des Abkommens auf die bäuerliche Landwirtschaft, die Gesundheit von Verbraucher*innen und Produzent*innen, Arbeitnehmer*innen, die Natur und das Klima.

Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks:

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich mit der Zustimmung zu diesem giftigen Handelsabkommen dafür entschieden, die Interessen großer Unternehmen zu priorisieren, selbst wenn sie dadurch die Lebensgrundlage von Arbeitnehmer*innen und bäuerlichen Betrieben auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden, die Rechte der indigenen Bevölkerung verletzen, Menschen durch den Einsatz von Pestiziden vergiften und die Natur zerstören."

Die Abstimmung im EU-Rat folgt einem außergewöhnlich schnellen und verwirrenden Verfahren, bei dem zahlreiche Verfahrensausnahmen gemacht wurden, nachdem die Europäische Kommission die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament umgangen hat.

Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift:

„Die Europäische Kommission spielt mit China und den USA ein Spiel um die imperiale Vorherrschaft im globalen Handel, bei dem weder Arbeitnehmer*innen noch Verbraucher*innen etwas zu gewinnen haben – und noch weniger die Natur und das Klima. Dieses Abkommen ist in jeder Hinsicht schädlich."

Frühere Studien haben ergeben, dass das EU-Mercosur-Abkommen zum Verlust von 120.000 Arbeitsplätzen in Europa führen, die Treibhausgasemissionen und die Entwaldung drastisch erhöhen und die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Arbeitnehmer*innen schwächen wird. Es kann keine Lösung für die heutige Klimakrise, die Rezession oder die geopolitischen Spannungen sein.

Jan Königshausen, Berater für indigene Völker bei der Gesellschaft für bedrohte Völker:

„Indem das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur dem Marktzugang Vorrang vor den Menschenrechten einräumt, besteht die Gefahr, dass sich die Lage der indigenen Völker und marginalisierten Gemeinschaften in Südamerika verschlechtert. Es lagert Umweltzerstörung, soziale Konflikte und Gewalt auf diejenigen aus, die am wenigsten zu diesen Krisen beigetragen haben, und bietet ihnen gleichzeitig kaum Schutz oder Mitspracherecht."

Hanni Gramann, Handelsexpertin bei Attac:
"Darüber hinaus stellt die intransparente Art und Weise, wie dieses Abkommen zustande gekommen ist, eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Teilhabe der Bevölkerung und selbst nationaler Parlamente bei wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen dar. Auch reichen die vorgeschlagenen „Schutzmaßnahmen" für die Landwirtschaft nicht aus, um Schäden für kleine landwirtschaftliche Betriebe zu verhindern; sie stehen bereits aufgrund bestehender Freihandelsabkommen unter starkem Druck."

Nach der Abstimmung im EU-Rat sind jetzt die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefragt, EU-Mercosur noch zu verhindern.

Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft schützen Landwirte nicht:
Die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft – selbst mit Änderungen – schützen Landwirte nicht, sondern dienen stattdessen als Kommunikationsinstrument, um ein schlechtes Abkommen zu verkaufen. Die Maßnahmen greifen zu spät und sind zu gering: Sie treten erst in einem sehr späten Stadium in Kraft, wenn bereits „erheblicher Schaden” entstanden ist. Die Schutzmaßnahmen gehen nicht auf strukturelle Asymmetrien ein und können daher keinen wirksamen Schutz vor unlauterem Wettbewerb bieten. Aufgrund ihres kurzfristigen Charakters bleiben ihre Auswirkungen sehr begrenzt, während das Abkommen die Europäische Union langfristig bindet.

Weitere Informationen:

Kontakt: Netzwerk gerechter Welthandel, Ludwig Essig | essig@forumue.de | www.forumue.de

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