Baumentscheid in Berlin erfolgreich

Am 3. November 2025 hat das Berliner Abgeordnetenhaus Geschichte geschrieben: Mit dem BäumePlus-Gesetz / Berliner Klimaanpassungsgesetz wurde erstmals in Deutschland ein umfassender, rechtlich verbindlicher Rahmen beschlossen, der Städte in die Pflicht nimmt, Hitze, Extremwetter und Biodiversitätsverluste systematisch zu bekämpfen. 

Hitzeschutzmaßnahmen in den Städten werden immer notwendiger
Die Erdaufheizung lässt auch in Deutschland die Anzahl der gesundheitsgefährdenden Hitzetage immer weiter steigen. Allein in den Sommern 2023 und 2024 gab es jeweils 3000 Hitzetote. Das World Economic Forum und der Allianz-Konzern beziffern den Produktivitätsausfall eines Hitzetages vergleichbar mit einem halben Streiktag. Hitzeschutz betrifft damit nicht nur Alte und Schwache, sondern die Breite der arbeitenden Bevölkerung, wie es Umfragen auch immer wieder zeigen.

Doch bisher gibt es in Deutschland kaum ernsthafte politische Maßnahmen, dieser bedrohlichen Entwicklung Hitzeschutzmaßnahmen entgegenzusetzen.

BürgerInnen initiieren Baumentscheid
In Berlin formierte sich daher eine Initiative aus BürgerInnen, die einen Volksentscheid, den Baumentscheid, initiierten. 

Historisch einmalig ist das Zustandekommen dieses Gesetzes: Im Sommer 2023 gründeten Heinrich Strößenreuther, erfahrener NGO-Gründer und Génica Schäfgen, Deutschland-Chefin von Ecosia, den Volksentscheid Baum, nachzulesen unter: Baumentscheid - Offizielle Website.

Sie trommelten Ehrenamtliche zusammen, schrieben mit über 50 ExpertInnen und JuristInnen Deutschlands ein erstes konkretes Klimaanpassungsgesetz für die kommunale Umsetzung, schätzten seine Kosten mit zunächst sieben Milliarden Euro ab, sammelten 33.000 Unterschriften auf Papier in der kalten Jahreszeit, sechsmal schneller als gesetzlich eingeräumt, überstanden sogar mit einem verbesserten Gesetz die Zulässigkeitsprüfung.

Zu diesem Zeitpunkt standen schon sieben Parteien dahinter, u.a. die SPD, Grüne und Linke in Berlin. Beim Landesparteitag der CDU im September 25 schloss sich auch die CDU an, so dass der Weg für Verhandlungen und einen Parlamentsbeschluss am letzten Tag der fürs Abgeordnetenhaus vorgesehen Entscheidungsfrist von vier Monaten frei wurde. 

Tatsächlich konnte die Initiative die Chef-Unterhändler von CDU, SPD und Senat für eine entschlossene Klimaanpassungspolitik gewinnen, so dass das Gesetz nicht verwässert wurde, sondern sogar auf 120 % verbessert wurde. Mit diesem starken Konsens im Gepäck gab es dann den parteiübergreifenden Beschluss ohne Gegenstimmen. Der angestrebte Volksentscheid wurde damit überflüssig.

Berlin will nun drei Milliarden Euro in Klimaanpassung investieren, davon eine Milliarde aus dem Sondervermögen – zu verdanken den Senatsparteien und den Verhandlungen.

Ein parteiübergreifender Konsens: Klimaanpassung ist nun keine Kür mehr, sondern Pflicht
Bemerkenswert ist, dass das Gesetz parteienübergreifend verabschiedet wurde.

Unabhängig von politischer Herkunft wurde deutlich:

• Hitze ist längst ein Gesundheitsrisiko.
• Niederschlagsereignisse werden stärker und unberechenbarer.
• Städte brauchen klare Vorgaben, Geld und verbindliche Verantwortlichkeiten.

Berlin ist nun das erste Bundesland, das genau diesen Dreiklang gesetzlich verankert hat.

Die zentralen Elemente des BäumePlus-/ Klimaanpassungsgesetzes
Berlin verpflichtet sich – und damit Verwaltung, Bezirke und öffentliche Unternehmen – zu einem verbindlichen Maßnahmenkatalog: 

1. Massiver Ausbau der städtischen Grüninfrastruktur berlinweit
2. Verbindliche Klimaanpassungsplanung für jedes Hitze-Quartier
3. Finanzielle Verpflichtung: 3 Milliarden Euro bis 2030
4. Sich verschärfende Klimaanpassungspolitik wird Behördenpflicht
5. Monitoring, Kontrolle, Transparenz

Berlin macht es vor – und die Republik soll nun hinterher
Wenn Berlin das schafft, warum nicht auch Hamburg, München, Köln, Leipzig oder Essen?

Denn klar ist: Die Klimakrise trifft nicht Berlin allein. Der Hitzekessel Stuttgart wird bestimmt schlimmer als Berlin mit "noch” vielen Straßenbäumen. Die Folgekosten von Untätigkeit sind bereits höher als die Investitionen in Anpassung.

Berlin hat mit dem Gesetz einen politischen Präzedenzfall geschaffen, der nun zum Modell bundesweiter Gesetzgebung auf Landesebene oder in Form von Satzung auf Kommunal- und Landkreisebene werden könnte – sofern das engagierte Werben, Erklärungen und der Druck aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft groß genug bleibt. 

Mit dem BaumEntscheid München gibt es bereits den ersten Nachahmer für die anstehende bundesweite Welle analog zu den Hunderten von RadEntscheiden und KlimaEntscheiden.

Jetzt handeln
Die letzten Monate haben gezeigt: Zivilgesellschaft wirkt. Ohne jahrelanges versiertes Projekt- und Kampagnenmanagement, ohne hartnäckige Öffentlichkeitsarbeit, ohne Hunderte Menschen, die für Stadtbäume, Schatten und lebendige Straßen streiten, ohne Engagierte, die sich von solch großen Zielen begeistern lassen, ohne ein versiertes und wertschätzendes Ehrenamtsmanagement gäbe es dieses Gesetz nicht.

Eine zentrale strategische Arbeitshypothese des BaumEntscheids hat sich in Berlin bestätigt: Klimapolitik wirkt, wenn sie vor der eigenen Haustür beginnt. Wer Hitze, Dürre und fehlenden Schatten im Alltag spürt, versteht auch die globalen Ursachen des Klimawandels. 

So entsteht breite Unterstützung – selbst in Milieus, die Klimapolitik sonst skeptisch sehen. Umfragen zeigen rund 70 % Zustimmung auch bei CDU- und AfD-WählerInnen, der parteiübergreifende Beschluss bestätigt das. 

Was in Berlin funktioniert hat, kann auch anderswo gelingen – wenn wir nun dieses Anliegen beherzt und professionell mit den Menschen vor Ort gemeinsam auf die Straße bringen. Doch damit andere Städte nachziehen, braucht es eine starke, handlungsfähige Organisation, die jetzt bundesweit nach dem Vorbild diesen Wandel vorantreibt.

Von Berlin in die Republik
Jetzt ist der Moment, Städte in ganz Deutschland klimaresilient zu machen. Der gemeinnützige BaumEntscheid e.V. hat Großes geleistet und will nun bundesweit aufdrehen - und braucht dazu Geld und Personal. Erste Stiftungen und Spender wirken mit, weitere Hilfe ist sehr gerne gesehen. 

Sie können spenden (Spendenzweck „Von Berlin in die Republik") oder Förder- bzw. Firmenmitglied im Baumentscheid e.V. werden: Baumentscheid e.V. – Spenden, Mitgliedschaft & Engagement

Unterstützen Sie die Bewegung, die schon in Berlin gewonnen hat – und die dafür sorgt, dass auch andere Städte bald bereit sind, Millionen bis Milliarden Euro in Klimaanpassung, Stadtbäume, Klimaschutz und lebenswerte Straßen zu investieren.

Je früher der Wandel beginnt, dest günstiger wird er, je mehr Menschen mitmachen, desto schneller kommt er, je erfolgreicher die Bewegung in den Städten und Kreisen, umso eher werden auch auf Landes- und Bundesebene die richtigen Weichen gestellt. 

Hans-Josef Fell ist  forum-Kurator und Präsident der Energy Watch Group. Er war 1998-2013 MdB für Bündnis/Die Grünen und ist Mit-Autor des Entwurfs des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2000.

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