Bundeshaushalt 2026: 31% der KTF-Gelder nicht klimawirksam

Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts im Bundesrat betont der BNW, dass zu viel Geld aus den Sondervermögen in klimaschädliche Investments fließt. Insbesondere der Klima- und Transformationsfonds wird zweckentfremdet. Ohne Gegenmaßnahmen schafft Deutschland neue fossile Abhängigkeiten und Mehrkosten für die Steuerzahler:innen.

„31 Prozent aus dem Klima- und Transformationsfonds und 10 Prozent aus dem Bundesanteil - das ist der Anteil an klimaschädlichen Investitionen aus den Sondervermögen im Bundeshaushalt 2026. Die Bundesregierung nutzt die 500 Milliarden nicht ausreichend für die Klimaneutralität. Die Folge sind Mehrkosten und problematische internationale Abhängigkeiten" so Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW). 

 

Während die Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität im Bundeshaushalt 2026 insgesamt klimafreundlicher ausfallen als im Vorjahr, finden sich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) mehr klimaschädliche Posten als noch 2025. So finanziert der KTF, trotz des Wegfalls der Gasspeicherumlage in 2026, weiterhin über 11 Milliarden an nicht-klimawirksamen Investitionen. Zu diesem Schluss kommt der vom BNW in Kooperation mit WEtell entwickelte Sondervermögenstracker.

Die Steigerung im Vergleich zum Bundeshaushalt 2025 summiert sich unter anderem durch die verabschiedeten Entlastungen beim Strompreis für stromintensive Unternehmen und den Zuschüssen zu den Übertragungsnetzentgeltkosten. Beide Posten binden Mittel in Höhe von über 10 Milliarden. Ihnen kann als reine Entlastung keine Klimaschutzwirkung zugeschrieben werden, da sie keinen Beitrag zum Aufbau einer klimaneutralen Energieinfrastruktur leisten. Im Gegenteil reduzieren sie das Investitionsvolumen des Klima- und Transformationsfonds und müssten, trotz ihrer politischen Berechtigung, in den Kernhaushalt gezogen werden. 

Im Kernhaushalt kommt es zu weniger klimaschädlichen Subventionen. Flossen 2025 noch 17,7% aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen in klimaschädliche Investitionen, sinkt der Anteil 2026 auf 9,9%. Darin enthalten sind unter anderem die Förderung der Erdölraffinerie PCK Schwedt, der LNG-Terminals in der deutschen Ostsee sowie Investitionen in die Bundesautobahnen, die nicht auf das Klimaziel einzahlen. Gleichzeitig attestiert der Sondervermögenstracker, dass 52% der Posten aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität im Bundeshaushalt 2026 auf das Klimaziel einzahlen. 

Im Vergleich zu 2025 finden sich mehr Posten, die als `neutral` zu bewerten sind. Dieser Anstieg ist maßgeblich auf den Aufbau des Digitalministeriums und damit verbundene Investitionen zurückzuführen. Digitale Technologien werden im Sondervermögenstracker als neutral bewertet, da ihre unmittelbare Klimawirkung nicht nachvollzogen werden kann. Gleichzeitig sind Investitionen in die globale Digitalinfrastruktur Treiber einer steigenden Nachfrage nach Energie und Seltenen Erden, die zu mehr Umweltbelastungen führen. „Hier gilt es dranzubleiben. Digitalisierung und KI sind Wachstumsmärkte der Zukunft – was aber nicht die Debatte erspart, auch die Klimafolgen in den Blick zu nehmen" so Reuter.

„Für 2026 sind weniger klimaschädlichen Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität geplant. Das ist die positive Bilanz des BNW-Sondervermögenstrackers - aber keine positive Bilanz der Regierungspolitik. Das Sondervermögen ist nur ein Baustein des Haushalts. Gleichzeitig verzögert die Ampel mit dem Aus vom Verbrenner-Aus und der Abschwächung des Heizungsgesetzes die Erreichung der Klimaziele. Klimaschutz bleibt für die Regierung ein Kostenfaktor statt eine Chance für den Wirtschaftsstandort. So verspielt Deutschland seinen technologischen Vorsprung und überlässt Zukunftsmärkte dem Ausland" so Reuter abschließend.