Die Erneuerbaren und der Krieg

Die Energiewende wird den Handel verschieben. Risiken ergeben sich für alle, die auf fossile Energien setzen. Chancen ergeben sich auf den Wachstumsmärkten der Technologien der Energiewende. China ist schon jetzt Marktführer und Vorreiter im Bereich grüner Technologien und dürfte von der globalen Energiewende weiter profitieren. Das wird Machtverschiebungen mit sich bringen, die auch Auswirkungen auf die globale Sicherheit haben.

Klimawandel und Artensterben wirken destabilisierend. Dadurch erhöht sich die Konflikthaftigkeit im internationalen System. Gleichzeitig werden Mensch, Maschine und Infrastruktur zunehmend extremen klimatischen Anforderungen ausgesetzt. Die Nachfrage nach Krisenmanagement und Bundeswehr-Amtshilfe  bei klimabedingten Naturkatastrophen wird steigen. Für das gesamte militärische Aufgabenspektrum ergeben sich neue Herausforderungen, zum Beispiel Dürre und Starkregen. 

Innerhalb der EU wird das Konfliktpotenzial durch die Klimakrise erhöht. Die Erwärmung der Mittelmeerregion ist bereits überdurchschnittlich. Das bedeutet wirtschaftliche Einbußen in südlichen EU-Ländern. Die zunehmende politische Instabilität in ihrer geographischen Nachbarschaft macht die Sache nicht einfacher. Ungleich verteilte Lasten forcieren die Spannungen.

Die Rohstoffe der Arktis werden durch die zunehmende Eisfreiheit leichter zugänglich. Das erklärt Trumps Interesse an Grönland. Ein amerikanischer Einmarsch wäre eine komplett neue sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderung. Trump zettelt einen Handelskrieg gegen den Rest der Welt an, er verlangt nachträglich für geleistete Dienste Mineralien von der Ukraine und bedroht die territoriale Integrität Kanadas und Panamas. Putin ist diesen Schritt in der Ukraine bereits gegangen. Biden, Macron und Scholz reagierten auf die russische Aggression mit dem Versuch, die alte Ordnung wiederherzustellen.

 

Doch spätestens seit Trump ist klar, dass wir eine neue Sicht auf die Welt brauchen. Die Trump-Regierung hat alle alten Gewissheiten zerstört. Es gibt keine klare Unterscheidung mehr zwischen Krieg und Frieden, Verbündeten und Gegnern, nationalen und privaten Interessen oder links und rechts. Die alten globalen Regeln gelten nicht mehr.

Erschwerend kommt hinzu: die Zweifel am Sinn der regelbasierten internationalen Ordnung werden auch in Demokratien größer, wenn es nicht gelingt, Menschheitsherausforderungen wie die Erderwärmung oder die doppelte Überbevölkerung (die einen sind zu viele, die anderen verbrauchen zu viel) in den Griff zu bekommen. 

Die Klimafolgen werden überall das Wirtschaftswachstum dämpfen und zu Reformen zwingen, die Verlustängste hervorrufen. Die Ungleichheit wird wachsen, weil ärmere Bevölkerungsgruppen überproportional belastet sind. Ungleiche Belastung schürt Populismus. 

Ein Ausweg muss unter Zeitdruck gefunden werden. Je länger der Paradigmenwandel zu dezentralen erneuerbaren Energien und Kreislaufwirtschaft aufgeschoben wird, desto kleiner wird der Gestaltungsspielraum.

Immer mehr Schulden werden gemacht, um das alte fossil-industrielle System am Leben zu erhalten. Die Probleme werden sich aber so lange weiter beschleunigen, bis die Praxis, fossil auf Kosten Dritter zu wirtschaften, endlich reduziert wird. Dass Deutschland angesichts dieser Umstände über 20 neue Gaskraftwerke bauen will, die 40 Jahre laufen sollen, Strom-Übertragungsleitungen, die allein das Mehrfache einer dezentralen Energiewende kosten, CCS und sogar die unsinnige Kernfusionsforschung fördern will, ist anachronistisch.

 

Im Kern steht im aktuellen Koalitionsvertrag: So wie es jetzt ist, geht´s nicht, aber wir wissen auch nicht, wie es geht, deshalb machen wir erst mal noch mehr Schulden, um weiterzuwurschteln. Die Grüne Franziska Brantner formulierte treffend : Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh. 

Hinzu kommen enorme Rüstungsanstrengungen, die manche für unabdingbar halten, die in jedem Fall aber unendlich viel politisches und finanzielles Kapital binden. Wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Friedenswissenschaft, die belegen, dass viele Sanktionen gegen einen Staat eben nicht das Volk dazu bringen, ihre Führung abzusetzen, sondern das Gegenteil bewirken, nämlich, dass das Volk zusammenrückt, werden nicht berücksichtigt.

 

Ebenso wenig wie Evidenzen der Kriegswissenschaft, die empirisch nachgewiesen hat, dass Waffenlieferungen fast immer in der Absicht erfolgen, Konflikte abzukürzen, sie aber in Wahrheit Konflikte verlängern. Die komplexe Historie der russisch-ukrainischen Beziehungen der letzten 300 Jahre spielt ebenfalls keine Rolle, obwohl sie das Verständnis für den Konflikt zwischen den beiden Ländern erleichtern würde. 

Nach drei Jahren Ukraine-Stellungskrieg mit weit über einer Million Toten ohne Erreichen der proklamierten Kriegsziele ist die Konsequenz, dass man halt seine Bemühungen verstärken müsse. Israel verstößt seit über 50 Jahren täglich gegen das Völkerrecht, hat die palästinensische Bevölkerung im eigenen Land inzwischen weitgehend ausgelöscht, ohne dabei die terroristischen Massenmörder des 7. Oktober 2023 oder auch die Hamas als Gruppe zu fassen.

Möge der Stärkere gewinnen, der sich damit ins Recht setzt, so lautet die Parole auf allen Seiten. Je eindeutiger jemand einen monokausalen Problemaufriss macht, desto weniger tauglich ist die Lösung. 

Das spüren die Menschen. Das Vertrauen in demokratische Institutionen begann durch den Umgang mit der Pandemie zu erodieren. Zusätzlich ist Deutschland in die Kriege in der Ukraine und Gaza involviert; hinzu kommen Klimawandel, Naturkatastrophen, Handelskriege und Terrorismus.

 

Die Öffentlichkeit befindet sich in einem andauernden Erregungszustand, in Alarmismus und zunehmend in Hysterie. Knapp jeder vierte Deutsche stimmt der Aussage zu, dass Medien und Politik gemeinsam die Bevölkerung manipulieren. Das ergab zumindest eine repräsentative Langzeitstudie der Universität Mainz. Die Zunahme der Medienskepsis kann man auch weltweit beobachten. Das überrascht kaum. Im Internet stehen geprüfte Fakten neben ungeprüften Falschnachrichten gleichwertig nebeneinander. Flood the zone with shit, lautet oft die Parole.

Zumindest eine Wahrheit ist doch: Weder ein Angriff Russlands auf die NATO noch eine dauerhafte Abkehr der USA von Europa sind absehbar. Eine fundierte wissenschaftliche und politische Analyse zu beiden Szenarien fehlt. Stattdessen dominiert das Denken in Worst-Case-Szenarien, das Frontstellungen verstärkt und keinen anderen Gedanken zulässt als den der massiven Aufrüstung.

Ursula von der Leyen erklärte, das ukrainische Volk halte die Fackel der Freiheit stellvertretend für uns alle aufrecht. Politische Fragen werden auf diese Weise zur Existenzfrage überhöht – das Schicksal ganz Europas stehe auf dem Spiel. Die Konflikte werden stilisiert als Existenzkampf zwischen liberalen Demokratien und kriegerischen Autokratien, zwischen Gut und Böse. Diese moralische Aufladung fördert eine Ausweitung und Verstetigung der Konflikte.

Im Rest der Welt kann von Zeitenwende keine Rede sein. Weder in Afrika noch in Indien, Lateinamerika oder Südostasien dürften sich die politischen Rahmenbedingungen fundamental verändert haben. Trumps Zölle sind bedeutsamer als der Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Der sogenannte Westen besteht aus höchstens 40 Demokratien, mit sinkender Tendenz. Die anderen 160 Nationen sehen sich das Schauspiel kopfschüttelnd an – ohne dass sie Putins Angriff auf die Ukraine gutheißen würden. Kaum einer versteht, warum das lässige und zuverlässige Deutschland wegen eines lokalen Konflikts in der Ukraine das Risiko eines Dritten Weltkriegs eingeht.

 

Die Spieltheorie besagt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs dann am höchsten ist, wenn der potenzielle Angreifer zwar im Begriff ist, an Stärke zu verlieren, aber noch in der Lage, einen Angriff durchzuführen. Wer im Jahr 2024 darauf hinwies, dass ein schwaches Russland für den Westen gefährlicher sein könnte als ein starkes, wurde als Verräter nicht mehr eingeladen oder hat seinen Job riskiert.

Gleichzeitig schweigt Deutschland dazu, dass z.B. 2025 drei unserer Waffenbrüder seit des Machtvakuums nach Assads Flucht Hunderte von Bombenangriffen auf Syrien flogen. War alles völkerrechtswidrig, was die Türkei, die USA und Israel taten. Ist es dann ein Wunder, dass man inzwischen vom German Double Standard spricht?

Die Dauerhysterie hat hohe Kosten. Die Einordnung von Kriegen und die Abschätzung ihrer Folgen waren schon immer schwierige Unterfangen. Seit Korea und Vietnam ist die verhängnisvolle Maxime: Wer gegenüber Feinden Schwäche zeige, fordere weitere Aggressionen heraus. Es galt, Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren, was im Ergebnis zu exzessiver Gewalt und Millionen von Todesopfern führte.

 

Nach dem terroristischen Massenmord 9/11 wurde der NATO-Verteidigungsfall erklärt und Bush begann den War on Terror, der eine Million Menschen das Leben und allein die USA unvorstellbare acht Billionen Dollar kostete. Ein Krieg, der jede Menge Rechtsbrüche und Skandale mit sich brachte und das Ansehen der USA ramponierte. Nach 50 Jahren Stellvertreterkrieg zwischen der Sowjetunion und den USA sitzen inzwischen in Afghanistan - das von 1933-1973 zwar demokratisch aber randvoll mit Bodenschätzen war -  die Taliban fester denn je im Sattel. War´s das wert?

 

Wir müssen die internationalen Beziehungen für die kommende Zeit der Deglobalisierung und Hyperkonnektivität neu denken. Die Institutionen und Vereinbarungen, die uns eigentlich zusammenbringen sollten, sind zu Waffen geworden. Die heutige Weltpolitik erinnert an einen Rosenkrieg, in dem der eine Partner gemeinsame Dinge wie die Kinder oder den Hund nutzt, um dem anderen zu schaden. Handel, Internet, Energiequellen, Lieferketten, Migrationsströme, wichtige Rohstoffe und Spitzentechnologien werden benutzt, um geopolitische Vorteile herauszuschlagen und anderen wehzutun.

 

Der Ukrainekonflikt scheint exemplarisch. Das Land zerrissen zwischen westlichen und östlichen Interessen. Ohne den russisch-ukrainischen Streit, der vor 20 Jahren um die Gasdurchleitungen begann, wären keine Nord Stream-Erdgas-Pipelines gebaut worden. Hätten Europa und vor allem Deutschland auf einheimische erneuerbare Energien statt auf importiertes Gas gesetzt, wäre die Geschichte anders verlaufen.

Seit Putins Invasion in der Ukraine richtet sich die westliche Aufmerksamkeit weitgehend auf die traditionellen Elemente des Krieges, mit der Intention, die Ukraine gegen russische Panzer, Drohnen und Raketen zu verteidigen. Militärexperten und politische Entscheidungsträger greifen in ihrer Analyse auf ihre Lehren zurück, die schon in der Vergangenheit nicht funktionierten, statt ihren Fokus auf die völlig neue Situation zu richten. Der Krieg in der Ukraine war immer einzigartig – eine krude Mischung aus 20. und 21. Jahrhundert; mit Panzerfallen und Soldaten in Schützengräben, aber auch mit Drohnen, künstlicher Intelligenz, internationalen Sanktionen und den sozialen Medien im Visier.

Während die Europäer aufrüsten, um der russischen Aggression zu begegnen, müssen sie zugleich herausfinden, wie sie im Zeitalter des Nichtfriedens überleben können, welches Putin, Trump und andere Politgangster einläuten. 

Eine der größten Herausforderungen wird darin bestehen, gegenseitige Abhängigkeit wieder mit einem Gefühl der Sicherheit zu verknüpfen. In der Geopolitik bedeutet die Stärke des einen stets die Bedrohung des anderen. Die Aufrüstung der einen Seite zur Abwehr von Bedrohungen verunsichert die andere Seite, die sich ihrerseits bedroht sieht und ebenfalls zum Zweck der Verteidigung aufrüstet. Was defensiv gemeint sein mag, wird als offensiv wahrgenommen. So entstehen Rüstungswettläufe. Unter Bedingungen des Nichtwissens und ohne vertrauensbildende Maßnahmen kann sich kein Akteur über die Absichten des politischen Gegners sicher sein. Das Ergebnis ist für beide Seiten kostspieliger als es sein müsste. 

Es gibt Auswege: Die jahrhundertelange Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen wurde durch regelmäßige Konsultationen in der Außen-, Jugend- und Kulturpolitik beendet. Das Sicherheitsdilemma des Kalten Kriegs verglühte durch international vereinbarte Rüstungskontrollen. So unerhört es im Moment erscheinen mag – wer ein stabiles Europa will, wird schon jetzt über neue Abrüstungsprozesse nachdenken müssen und welche gemeinsamen Interessen über den Klimawandel hinaus uns mit unseren Feinden verbinden.

Und lasst uns zurückfinden zu Deutschlands Rolle und Image als cooler Moderator von Konflikten, der Verständnis für alle Seiten zeigt. Die besserwisserische Außenpolitik der letzten Jahre hat die Sympathie vieler Menschen für Deutschland gedämpft, weil nicht jeder die deutsche Sicht teilt. Aus dieser manichäischen Nichtdiplomatie müssen wir wieder herauskommen.

 

Es gibt so viel mehr als 100 Prozent gut oder böse. Außer Frage steht, dass es gegen autokratische Regimes harte Kritik in der Sache braucht – doch ein Herunterfahren der Diplomatie bei gleichzeitiger moralischer und militärischer Aufrüstung bedeutet Konfrontationskurs und Rollback in die kleinliche Logik des Krieges als Akt blinder Leidenschaft, wie es Clausewitz einst benannte.

In Israel war ich als Deutscher immer wieder erfreut, dass uns die Juden genauso mögen wie die Araber. Warum sie das taten? Weil wir uns beiden gegenüber fair verhalten haben. Das Verweigern des völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Irak hat uns Deutschen sehr viel Respekt in der arabischen Welt eingebracht. Ebenso die anfängliche Unterstützung Israels gegen die Hamas. Inzwischen aber begehen israelische Soldaten Kriegsverbrechen und vielleicht sogar einen Genozid mit deutschen Waffen. In deutschen Medien ist davon nicht viel zu hören, aber Al Jazeera und das Internet zeigen die von den Soldaten gestreamten Bilder. 

Gerade in diesen wilden Zeiten, in denen sich nun auch der westliche Block in Auflösung befindet und eherne Partnerschaften weggeworfen werden wie ein altes Hemd, gerade jetzt sollten wir Deutsche zu dem zurückfinden, was wir besser als die meisten anderen können: stabil, solide und zuverlässig sein, Konflikte moderieren und mit softer Konsequenz auf Lösungen hinwirken. Es erfordert mehr Größe, eine Auseinandersetzung zu vermeiden als sie zu führen.

Ganz bodenständig sind Investitionen in Köpfe, in Bildung und Forschung entscheidend für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Es sind die Menschen, die den Wandel zur Kreislaufwirtschaft vorantreiben müssen – in Werkshallen, Laboren und Start-ups. Mario Draghi erkannte, dass nicht die Lohnstückkosten Europas Problem sind, sondern die Innovationslücke gegenüber den USA und China. Mit exzellent ausgebildeten Fachkräften und interdisziplinären Kompetenzen kann Deutschland in einer zunehmend zappeligen und hysterischen Welt bestehen und endlich die ökologisch-soziale Transformation hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien stemmen.  Das wäre eine neue Art, Politik zu machen – eine mit klarem Kompass, die den Bürgern ein Gefühl der Kontrolle zurückgibt.

Die erneuerbaren Energien sind im überragenden öffentlichen Interesse und in dem der öffentlichen Sicherheit. Richtig so. Schließlich kann man seinem Nachbarstaat nicht einfach so Wind oder Wasser abdrehen oder die Sonne abschalten. Die Erneuerbaren haben eine beruhigende Funktion, nicht nur auf das Klima.