Wettbewerbsvorteil sichern, freie Wahl für Bürger*innen schützen!

 

Wer keine Gentechnik in seinem Essen will, kann darauf bisher verzichten. Das ist für EU-Bürger*innen seit jeher einfach, denn der Einsatz von Gentechnik-Pflanzen muss auf Lebensmitteln gekennzeichnet werden. Doch mit der geplanten Novellierung des EU-Gentechnikrechts ist das akut bedroht. Aktuelle Entwürfe sehen vor, dass eine Kennzeichnungspflicht für einen Großteil der neuen Gentechnik-Pflanzen nicht mehr gelten würde. Ebenso soll die vorsorgliche Risikoprüfung für diese Neue Gentechnik (NGT) entfallen, obwohl Wissenschaftler des Bundesamt für Naturschutz (BfN) erneut bestätigt haben, dass die Gleichsetzung von Neuer Gentechnik mit herkömmlicher Züchtung wissenschaftlich unbegründet ist und der Gesetzesvorschlag nicht vor möglichen Risiken der NGT schützt.

Ein breites Bündnis aus Verbänden und weiteren Akteuren aus der Land- und Lebensmittelwirtschaft warnt vor den Gefahren einer Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen und informiert im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen in Deutschland und Österreich zum Thema. 

Die Bündnispartner verkünden in einem gemeinsamen Statement: „Bisher schützte das EU-Gentechnikrecht die gentechnikfreie Produktion von Lebensmitteln im europäischen Lebensmittelmarkt – konventionell und ökologisch. Ein großer Wettbewerbsvorteil, den man jetzt aus der Hand zu geben droht. Mit ihrem neuen Gesetzesentwurf will die EU-Kommission Kennzeichnungspflicht bis zum Produkt im Regal, verpflichtende Nachweisverfahren, lückenlose Rückverfolgbarkeit und Rückholbarkeit, Risikoprüfung und Haftungs- sowie Koexistenzregeln abschaffen. Noch dazu unternimmt sie nichts gegen die zunehmende Patentierung von Pflanzeneigenschaften, die sich durch das geplante Gentechnikrecht ausweiten wird.

Dagegen regt sich Widerstand, nicht nur auf EU-Ebene sondern auch national. Wir erwarten von der Bundesregierung und Agrarminister Alois Rainer eine klare und unverrückbare Positionierung, mit der sie sich für den Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft und das Vorsorgeprinzip einsetzen. Damit würden sie die Betriebe vor Wirtschaftsrisiken und die Umwelt vor negativen Auswirkungen bewahren und dazu beitragen, dass Bürger*innen weiter frei entscheiden können, was sie essen – und was nicht."

Am Montag starten die zweiten Aktionswochen für gentechnikfreies Essen in Deutschland und parallel auch in Österreich. Zahlreiche Akteure, von der Züchtung, landwirtschaftlichen Betrieben bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel, veranstalten Info-Aktionen, Feldspaziergänge und Diskussionsrunden mit EU-Parlamentariern. Das Ziel der Bemühungen: Aufzeigen, wie wichtig und wertvoll der Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft für uns alle ist. Wer sich den Forderungen des Bündnisses an die Bundesregierung anschließen will, kann das mit der Unterzeichnung dieser Petition tun.