EU-US-Zolldeal: Fossil-Kniefall statt selbstbewusst klimafreundlich

 

Die Ergebnisse der Nachverhandlungen des "Zolldeals" zwischen den USA und der EU haben nicht die notwendigen Verbesserungen gebracht, stellt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fest. "Die EU hat gezeigt, wie erpressbar sie von der Regierung Trump ist. Mit dem Ergebnis können wir aus klimapolitischer Sicht nicht zufrieden sein. Auch wenn extrem hohe Zölle und damit enorme zusätzliche Belastungen für die meisten europäischen Unternehmen zunächst abgewendet werden konnten, untergraben die Zusatzvereinbarungen den Kern des europäischen Wohlstands- und Wachstumsprojektes: den European Green Deal", sagt Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch.

Vereinbarte Gasimporte opfern Klimaschutz für Trumps Wohlwollen
Germanwatch begrüßt, dass die EU kleine Verbesserungen zum, zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ursprünglich ausgehandelten Abkommen durchsetzen konnte. Selbst nachverhandelte Flexibilisierungen bei der Einhaltung der ausgemachten Energielieferungen und Privatinvestitionen in den USA könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umsetzung in der festgelegten Höhe von jährlich 250 Milliarden Dollar an Gasimporten den Ausverkauf einer ambitionierten EU-Klimapolitik für das Wohlwollen der Trump-Regierung bedeutet. "Es sind maßgeblich Unternehmen, die darüber entscheiden, ob die Zusagen umgesetzt werden," kommentiert Bals. "Da die Rahmensetzung in der EU die Nachfrage nach Gas absehbar sinken lässt und wieder die Hoffnung aufkeimt, dass nach einem Friedensschluss mit Russland kostengünstigeres Gas erneut verfügbar werden könnte, wird der Appetit auf solche Verträge begrenzt sein. Die volle Umsetzung des Deals würde nicht nur den Klimaschutz torpedieren, sondern auch die angestrebte Diversifizierung der Energielieferketten. Im Prinzip würde die einseitige Abhängigkeit, die man von Russland hatte, nun auf eine zunehmend autoritäre USA übertragen", so Bals.

Europäische Stahlindustrie braucht weitere Schutz-Maßnahmen
Dass für Stahl und Aluminium weiterhin 50 Prozent Zölle anstehen, wird für europäische Hersteller zu einem ernsten Problem. Zwar ist die Nachfrageelastizität für Spezialstähle gering und die Mehrkosten werden teilweise von US-amerikanischen Kunden bezahlt, für die übrigen Hersteller wird der transatlantische Handel damit aber faktisch zum Erliegen kommen. "Eine Quotenregelung, aber auch eine konsequente Weiterentwicklung des Klimazolles CBAM, welche die europäische Stahlindustrie in der Transformation effektiv vor klimaschädlichen Stahlimporten schützt, sind angesichts der US-Stahlzölle drängender denn je" so Tilman von Berlepsch, Referent für Klimaneutrale Industrie bei Germanwatch. "Die europäischen sogenannten Safeguards gegen Dumpingimporte, die sich gerade in der Überarbeit befinden, sollten auch auf umgelenkte Fossilimporte aus den USA abzielen, damit die sich in der Transformation befindenden europäischen Stahlhersteller nicht für ihre Klimaschutz-Bemühungen bestraft werden."

Germanwatch-Vorschläge für eine ausgleichende Handelsagenda