Klimaziele werden deutlich verfehlt

„Schwarz-Rot hat sich zum Klimaziel 2045 bekannt, wird es aber laut den heutigen Ergebnissen nicht erreichen" so Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. Wie reagiert die neue Regierung? Was plant sie, um das selbstgesetzte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen? „Was wir jetzt brauchen, ist ein konsequentes und zielgerichtetes Klimaschutzprogramm. Statt Stückwerk muss das Kanzleramt Klimapolitik aus einem Guss liefern – die umgesetzt und überwacht wird" fährt Reuter fort. 

Bereits im Zweijahresgutachten 2024 hat der Expertenrat eine „umfassende Einbettung der Klimaschutzpolitik in eine politische Gesamtstrategie" gefordert. Die Regierung steuert allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Das sogenannte Heizungsgesetz soll novelliert oder abgeschafft, das Dieselprivileg fortgeführt und der Ausbau der Gaskraftwerke gegenüber den Plänen der Ampel-Regierung verdoppelt werden. „Einzelne Themen werden gegeneinander ausgespielt. Die Versorgungssicherheit durch neue Gaskraftwerke zu steigern, ignoriert langfristig höhere Stromkosten, internationale fossile Abhängigkeiten und die Unvereinbarkeit mit dem Klimaziel. Die neue Regierung muss Zielkonflikte lösen – nicht neue schaffen."

Besonders in den Bereichen Gebäude und Verkehr muss Deutschland besser werden. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Der Hochlauf an elektrischen Fahrzeugen kommt in Fahrt, der Ausbau der Erneuerbaren verzeichnet Rekorde, die Absatzzahlen von Wärmepumpen steigen. „Der Expertenrat empfiehlt einen zielorientierten und konsistenten klimaschutzpolitischen Rahmen. Das Heizungsgesetz einzukassieren, ist das Gegenteil. Heute schon ist abzusehen, dass die Betriebskosten für Gasheizungen ab 2027 deutlich steigen. Die Politik muss vermitteln, dass diese Art von Technologieoffenheit Bürger:innen und Umwelt mehr kostet."

Ähnlich wie der Expertenrat fordert der BNW die Regierung auf, die Wechselwirkungen ihrer politischen Ziele stärker mit anderen Politikbereichen und ihre Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzprogramm abzugleichen. „Fortschritt entsteht nicht, wenn wir den Klimaschutz gegen andere Politikfelder ausspielen. Er entsteht, wenn wir Klimaschutz als Rahmen sehen. Als Rahmen für eine Wirtschaftspolitik, die heute die Grundlagen von morgen respektiert" so Reuter abschließend.