Offener Brief an Friedrich Merz

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft gemeinsam mit den Organisationen Razom We Stand, Business 4 Ukraine, State Capture Accountability Project, urgewald, Umweltinstitut München und Gaswende den zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz auf, sich gegen die Finanzierung des russischen Angriffskriegs und neue Abhängigkeiten von russischen Gaslieferungen einzusetzen. Die Organisationen kritisieren scharf, dass das Staatsunternehmen SEFE Rekordmengen von russischem LNG bezieht. Zudem wäre eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline ein historischer Fehler und würde Deutschland erneut mit fossilem Gasverbrauch erpressbar machen. Die DUH fordert Friedrich Merz deshalb zusammen mit dem Bündnis auf, die indirekte Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine durch SEFE zu stoppen und Nord Stream 2 eine klare Absage zu erteilen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Planungen zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sind ein Verrat an der Ukraine. Es schadet nicht nur dem Ansehen Deutschlands, sondern bestärkt auch Russland in seiner Strategie, die Herrschaftsinteressen gegenüber postsowjetischen Staaten rücksichtslos durchzusetzen. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde nicht nur Putins Kriegskasse mitfinanzieren, sondern Europa weiter von fossilem Erdgas abhängig machen und damit die Klimaschutzziele sabotieren. Wir appellieren dringlich an den zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, seiner historischen Verantwortung gerecht zu werden und dem fossilen Megaprojekt eine deutliche Absage zu erteilen."

Svitlana Romanko, Gründerin und Geschäftsführerin von Razom We Stand: „Es ist auffällig, dass bestimmte Oligarchen und führende deutsche Politiker Deutschland dazu drängen, seine schädliche Abhängigkeit von russischem Gas fortzusetzen und sogar wieder zu erhöhen. Das hat tödliche Folgen für die Ukraine und schadet der Sicherheit, den Menschenrechten und dem Klimaschutz in Deutschland. Hier in der Ukraine, wo wir täglich unter Raketen- und Drohnenangriffen auf unsere Städte leiden, wird der Preis für die Fehler der Vergangenheit in Form von verlorenen Menschenleben und noch nie dagewesener Zerstörung bezahlt. Dem Kreml die Schlüssel zu Deutschlands Energiesicherheit zu überlassen und Putin eine weitere finanzielle Rettungsleine zu bieten, wäre de facto eine Kapitulation vor dem russischen Aggressor und eine Unterstützung für Putins anhaltendes Blutbad in der Ukraine. Dies darf unter keinen Umständen geschehen, wenn Deutschland seine Sicherheit, Souveränität, Würde und Führungsrolle in Europa bewahren will."

Nezir Sinani, Geschäftsführer von B4Ukraine: „Es ist empörend, dass SEFE weiterhin die Importe von russischem LNG ausweitet und damit Millionen in Putins Kriegsmaschinerie pumpt – und das trotz der klaren Unterstützung der deutschen Regierung und ihrer Bevölkerung für die Ukraine. Dieses Vorgehen ist moralisch unhaltbar, strategisch leichtsinnig und politisch kurzsichtig. Wenn es Deutschlands zukünftiger Kanzler mit der europäischen Führungsrolle ernst meint, dann muss er unverzüglich damit beginnen, die Energieabhängigkeit von Russland komplett zu beenden und die finanzielle Lebensader zu kappen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine am Leben hält."