Gesellschaft | Politik, 27.03.2025
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Wir brauchen MEHR Transparenz - nicht weniger!
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International
Deutschland e.V. (Transparency Deutschland) fordert von CDU/CSU und SPD
in einem Brief den Erhalt bzw. die Erweiterung des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu einem Bundestransparenzgesetz.
Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Union in einem
Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen ankündigt, das IFG in
seiner bisherigen Form abschaffen zu wollen. Die SPD hat dem bislang
nicht zugestimmt.
Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, kommentiert hierzu:
"Wir halten die Forderung der Union für sehr problematisch. Das IFG ist nicht perfekt, aber trotz seiner Mängel hat es in den vergangenen fast 20 Jahren nachweislich viel Gutes im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft geleistet und sehr zur Förderung von Bürger:innenbeteiligung beigetragen."
"Eine Streichung des IFGs sendet das falsche Signal. Es würde zu einem erheblichem Vertrauensverlust bei den Wähler:innen führen und die neue Regierung schon zum Amtsantritt bedenklich an Glaubwürdigkeit verlieren lassen, zumal diese weitreichende Forderung nicht einmal im Wahlprogramm der Union angekündigt worden ist."
Auch sachlich sei eine Verschlechterung der Informationsfreiheit unverständlich. "Deutschland liegt bei der Informationsfreiheit auf einem der hinteren Ränge - und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit", kritisiert Alexandra Herzog. "Es ist kontraproduktiv, in dieser ohnehin schlechten Ausgangslage das IFG abschaffen zu wollen. Wir riskieren damit die Einleitung eines Nichtkonformitätsverfahrens des Europarats. Dies würde international einen massiven Ansehensverlust der Bundesrepublik nach sich ziehen."
"Stattdessen muss die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen werden - wir fordern daher die Weiterentwicklung des IFGs zu einem Bundestransparenzgesetz, wie es längst internationaler Standard ist. Ein Transparenzgesetz ermöglicht Bürokratieabbau und fördert digitale Innovationen sowie effiziente Verwaltungsstrukturen. Es stärkt die Demokratie, weil es Vertrauen in die demokratischen Institutionen schafft und Bürger:innenbeteiligung ermöglicht. Von einem Transparenzgesetz profitieren alle, gerade auch die öffentliche Verwaltung."
Weiterführende Informationen:
Kernforderungen von Transparency Deutschland zur Wahl 2025
Über Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Gemäß dem Leitsatz der "Koalition gegen Korruption" strebt die Organisation die Zusammenarbeit von Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen sowie Instrumente und Maßnahmen im Kampf gegen Korruption zu entwickeln. Transparency Deutschland ist das nationale Chapter der Dachorganisation Transparency International.
Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, kommentiert hierzu: "Wir halten die Forderung der Union für sehr problematisch. Das IFG ist nicht perfekt, aber trotz seiner Mängel hat es in den vergangenen fast 20 Jahren nachweislich viel Gutes im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft geleistet und sehr zur Förderung von Bürger:innenbeteiligung beigetragen."
"Eine Streichung des IFGs sendet das falsche Signal. Es würde zu einem erheblichem Vertrauensverlust bei den Wähler:innen führen und die neue Regierung schon zum Amtsantritt bedenklich an Glaubwürdigkeit verlieren lassen, zumal diese weitreichende Forderung nicht einmal im Wahlprogramm der Union angekündigt worden ist."
Auch sachlich sei eine Verschlechterung der Informationsfreiheit unverständlich. "Deutschland liegt bei der Informationsfreiheit auf einem der hinteren Ränge - und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit", kritisiert Alexandra Herzog. "Es ist kontraproduktiv, in dieser ohnehin schlechten Ausgangslage das IFG abschaffen zu wollen. Wir riskieren damit die Einleitung eines Nichtkonformitätsverfahrens des Europarats. Dies würde international einen massiven Ansehensverlust der Bundesrepublik nach sich ziehen."
"Stattdessen muss die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen werden - wir fordern daher die Weiterentwicklung des IFGs zu einem Bundestransparenzgesetz, wie es längst internationaler Standard ist. Ein Transparenzgesetz ermöglicht Bürokratieabbau und fördert digitale Innovationen sowie effiziente Verwaltungsstrukturen. Es stärkt die Demokratie, weil es Vertrauen in die demokratischen Institutionen schafft und Bürger:innenbeteiligung ermöglicht. Von einem Transparenzgesetz profitieren alle, gerade auch die öffentliche Verwaltung."
Weiterführende Informationen:
Kernforderungen von Transparency Deutschland zur Wahl 2025
Über Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Gemäß dem Leitsatz der "Koalition gegen Korruption" strebt die Organisation die Zusammenarbeit von Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen sowie Instrumente und Maßnahmen im Kampf gegen Korruption zu entwickeln. Transparency Deutschland ist das nationale Chapter der Dachorganisation Transparency International.
Kontakt: Transparency International Deutschland e.V., Julia Sassenberg | presse@transparency.de | www.transparency.de
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