Einigung zu Sondervermögen: Staatliche Infrastruktur-Ausgaben müssen in den Klima-Check

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Einigung auf ein Sondervermögen Infrastruktur lobt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erstmals explizit im Grundgesetz verankert werden soll. Die staatlichen Sonder-Ausgaben sollten nun insgesamt auch an den Klimazielen ausgerichtet werden.

Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch: "Wenn die kommende Bundesregierung das dann im Grundgesetz verankerte Klimaziel erreichen will, darf sie nicht große Summen in ein Konjunkturprogramm stecken, das Emissionen erhöht. Die gesamten Ausgaben müssen nun auch am Erreichen der Klimaziele ausgerichtet werden. Mit den richtigen Infrastruktur-Investitionen in den Bereichen Wärme, Schiene oder Stromnetze kann das Sondervermögen zum Booster für die Klimaneutralität werden."

Die heute veröffentlichten Emissions-Projektionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) unterstreichen aus Sicht von Germanwatch, dass es keinen Spielraum mehr für staatliche Investitionen gibt, die nicht an den Klimazielen ausgerichtet sind. Wolf: "Die UBA-Zahlen zeigen, dass das Erreichen des 2030- und des 2045-Klimaziels ohne zusätzliche Maßnahmen und Investitionen unmöglich ist. Ganz entscheidend werden die Emissionen aus Verkehr und Gebäude sein, auf die das Sondervermögen einen massiven Einfluss haben wird - im Guten oder im Schlechten. Extrem kontraproduktiv fürs Klima wäre etwa, wenn das Fernstraßennetz weiter ausgeweitet würde. Das erzeugt noch mehr Emissionen. Für die notwendigen Sanierungen im Netz reichen die Mittel aus dem regulären Haushalt aus."

Kontakt: Germanwatch e.V., Stefan Küper | kueper@germanwatch.org | www.germanwatch.org