Kommunen brauchen bessere Finanzierung für Nachhaltigkeitsaufgaben

„Unsere Beispiele gelungener Transformation zeigen: Gut gemachte Nachhaltigkeit führt die Gesellschaft zusammen, beteiligt die Bürger*innen und ist an ihren Alltag anschlussfähig. Es braucht Mut, dann zeigt sich: Nachhaltigkeit wirkt. Politik wirkt", sagt RNE-Mitglied Kai Niebert zur Studie.

„Ein nachhaltiger, zukunftsfähiger Umbau von Städten und Gemeinden erfordert visionäre politische Konzepte vor Ort aber auch konkrete finanzielle Unterstützung", erläutert Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts. Er betont in diesem Kontext: „Kommunen sind die zentrale Umsetzungsebene, auf der die für eine nachhaltige Transformation notwendigen Prozesse konkret gestaltet werden müssen. Da sich jedoch Veränderungen oftmals auf die Lebensgewohnheiten der Menschen auswirken, geht dies nur im engen Austausch mit den Menschen und eines konsistenten und richtungssicheren Instrumentenmixes, der auf eine hohe Akzeptanz vor Ort stößt und zum Mitmachen anregt."

Vor diesem Hintergrund beauftragte der RNE das Wuppertal Institut, Beispiele von gelungenen Transformationen vorzustellen, deren Gelingensfaktoren zu identifizieren sowie politische, regulatorische und fiskalische Maßnahmen auf Bundesebene abzuleiten. Die Autor*innen identifizierten aus sechs verschiedenen Transformationsbereichen insgesamt 14 Beispiele. Sie untersuchten sie anhand eines eigens entwickelten Analyserasters und bereiteten sie in Factsheets kompakt auf. Die Beispiele umfassen unter anderem einen kostenfreien ÖPNV, Mitmachwettbewerbe zur Flächenentsiegelung, eine Autostillegungsprämie sowie kommunale Verpackungssteuern und einen Reparaturbonus. Dies zeigt die Vielschichtigkeit der erfolgreich vor Ort umgesetzten Maßnahmen.

Die Kurzstudie hebt hervor, dass Transformationsprozesse insbesondere dann gelingen, wenn sie ganzheitlich angelegt sind und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz genießen. Entscheidend für den Erfolg sei unter anderem, dass lokale Akteur*innen aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden, langfristig tragfähige Finanzierungsmodelle entwickelt und Bürger*innen die Möglichkeit der Mitgestaltung gegeben werden. 

Die Beispiele der Kurzstudie sind die Basis für weitere Vertiefungsanalysen und die Erarbeitung konsistenter Politikpakete. Die Autor*innen machen dabei deutlich, dass erfolgreiche kommunale Projekte mithilfe gezielter Maßnahmen auf Bundesebene unterstützt und skaliert werden können. Dazu gehört, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen sowie Anreize für nachhaltige Stadtentwicklungsprojekte zu schaffen, aber auch den Wissensaustausch zwischen Kommunen zu fördern. 

„Nachhaltige Lebenswelten sind möglich", sagt dazu Niebert: „Klar wird jedoch: Nachhaltigkeit als Add-on für eine Business-as-usual-Politik wird nicht gelingen. Wenn Politik und Verwaltung jedoch von nachhaltiger Beschaffung bis nachhaltigem ÖPNV umsteuern, lassen sich echte Fortschritte erzielen – für die Menschen und für den Planeten." 

Die Kurzstudie ist das Ergebnis des Projekts „Gute Beispiele für eine gelingende Transformation – Impulse für nachhaltige Lebenswelten”. Das zugrunde liegende Forschungsvorhaben wurde im Auftrag der Geschäftsstelle des RNE bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH durchgeführt.

 

Kontakt: Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH, Luisa Lucas | luisa.lucas@wupperinst.org | www.wupperinst.org