Große Herausforderungen: Konstruktiver Prozess für stabile Regierung notwendig

 

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch drängt Union und SPD, nun zügig in lösungsorientierte Verhandlungen zur Regierungsbildung einzusteigen. Auch Grüne und Linke sollten die Oppositionsrolle für das Vorantreiben der wichtigen Aufgaben nutzen. Dabei müsse der Blick auf die großen kurz- und mittelfristigen Herausforderungen gerichtet werden.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die Zeiten sind außen- und innenpolitisch extrem herausfordernd. Wir brauchen jetzt eine stabile und konstruktive Regierung mit klarem Kompass für die großen Herausforderungen: für ein Europa, dass die Menschenwürde für alle, die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren und den Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen verteidigt. Sicherheit der EU lässt sich nicht alleine militärisch herstellen. Notwendig ist eine wirkungsvolle Strategie der humanitären Sicherheit, die auch die größten längerfristigen Gefahren infolge der Klimakrise in den Blick nimmt. Zentral hierfür sind eine starke nationale und internationale Klima-, Biodiversitäts- und Gesundheitspolitik und entsprechende internationale Regeln und Partnerschaften. Es dient auch der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, wenn das Land den notwendigen Wandel zur Klimaneutralität vorantreibt und diesen wirkungsvoll, fair und bezahlbar für alle angeht. Zudem sollte Wert auf eine differenzierende und weniger polemische Kommunikation gelegt werden."

Bals weiter: "Gerade jetzt brauchen wir ein Deutschland und eine EU, die nach innen und außen handlungsfähig sind im Sinne der eigenen Ziele und der Menschenwürde für alle." Nur so lasse sich auch die Grundlage für neue Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand legen. "Es gilt, kurzfristig das notwendige private und öffentliche Geld zu organisieren und effizient einzusetzen, um diese Herausforderungen in Deutschland und der EU bezahlbar für alle umzusetzen. Nur ein Wandel, der als gerecht erlebt wird, kann den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Außerdem muss die EU zeitnah sicherstellen, dass die digitalen Plattformen nicht als Beeinflussungs-Maschinen gegen Demokratie und für Hass genutzt werden", so Bals.

Die neue Regierung müsse nun zeigen, dass sie bereit ist, diese Herausforderungen entschieden anzugehen. Es genüge nicht, hier und da an ein paar Stellschrauben zu drehen.