Mehr Demokratie in kommenden Krisen

Stabile Grundrechte sind das zentrale Erkennungsmerkmal und historisches Alleinstellungsmerkmal von Demokratien. Sie wurden in jahrhundertelangen Kämpfen formuliert, proklamiert und schließlich in internationalen Abkommen und nationalen Verfassungen verankert. Einige von ihnen sind unantastbar wie die Menschenwürde, der Einschränkung der anderen sind enge Grenzen gesetzt. In den letzten 250 Jahren ergab sich ein wachsender Stellenwert, eine steigende Anzahl und eine abnehmende Einschränkbarkeit. Gemäß Verfassungsjurist*innen bilden Grund- und Menschenrechte das Fundament von Rechtsstaat und Demokratie.

Seit einiger Zeit jedoch gerät dieser Trend ins Stocken. Im Zuge der Covid-19-Pandemie kam es zu den massivsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes. Die Gesellschaft stand unter Schock, Ängste dominierten die Politik, der öffentliche Diskurs wurde zum Krieg. Jede 5. Freundschaft zerbrach, das Vertrauen in den Staat und öffentliche Institutionen wurden erschüttert. Heute wird klar: Viele Grundrechte wurden unverhältnismäßig eingeschränkt, Freiheiten übermäßig beschnitten. Die wissenschaftliche Evidenz der meisten Maßnahmen war nicht gegeben, und sie verursachten zahlreiche Kollateralschäden, die auch der Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr schadeten als nützen. Ein Blick nach Schweden, wo die Übersterblichkeit ohne Lockdowns über den gesamten Pandemizeitraum geringer ist als in Deutschland, oder nach Slowenien, wo der Verfassungsgerichtshof viele Maßnahmen aufhob und alle Corona-Strafen zurückgezahlt wurden, zeigt, dass es Alternativen gibt.

Christian Felber nimmt die Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie zum Anlass, die Anker der Demokratie für kommende Krisen fester zu vertäuen. Zu den konkreten Vorschlägen zählen ein demokratisches Krisenmanagement, ein Verzicht auf Notstandsgesetze, die Ausweitung krisenfester Grundrechte, die Nachschärfung der Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Proklamation neuer Grundrechte, wie zum Beispiel ökologische Menschenrechte. Das Buch macht auch konkrete Vorschläge zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts, für gute Wissenschaftskommunikation sowie für einen wertschätzenden öffentlichen Diskurs mit Fokus auf Zuhören und Respekt vor der anderen Meinung.

 

Zur Bestellung des Buches "Lob der Grundrechte".