Wes Brot ich ess …

Ich war 19 Jahre als Bundestagsabgeordneter im Umweltausschuss. Um jeden Euro mussten wir damals kämpfen. Und eine Chance auf Genehmigung des Geldes gab es nur, wenn wir gleichzeitig Ausgaben an anderer Stelle im Umwelthaushalt streichen konnten. Dabei ging es der Regierung immer darum, möglichst wenig für die Umwelt aufzuwenden, während für Rüstungsprojekte, Subventionen und Rettungsaktionen für Banken, Airlines und Autokonzerne immer genügend zusätzliche, riesige Geldsummen vorhanden waren.

Beim Haushalt beweist sich, was die schönen Reden und die Versprechungen im Wahlkampf wirklich wert sind. Meine Erkenntnis: Dort, wo es um die Interessen der Profitlobby ging, wurde nie gespart …

Und damit zum Thema Lobbyismus. Natürlich ist es wichtig, dass es einen Austausch der Politik mit der Bevölkerung gibt und damit auch mit den unterschiedlichen Interessenvertretungen. Lobbyorganisationen sind von daher nichts per se Schlechtes. Diese sollten sogar gestärkt werden, weil gerade der Austausch mit der „einfachen" Bevölkerung kaum noch stattfindet. Doch mit der finanziellen und personellen Ausstattung der Lobbys entsteht ein massives Ungleichgewicht. Lobbys mit viel Geld sind ohnehin schon sehr einflussreich und privilegiert. Dagegen haben finanzschwache Lobbys oder gar einzelne Menschen sehr wenig Möglichkeiten und Mittel, ihre Interessen zu vertreten. Die meisten verzichten deshalb gänzlich darauf. Aber auch andere Beteiligungsmöglichkeiten des Volkes, wie Petitionen und Proteste erreichen die Politik immer weniger. In 16 Jahren in der SPD-Bundestagsfraktion haben wir nur sehr, sehr selten über eine Petition oder über Proteste und deren Anliegen diskutiert. Dagegen war bei fast jedem Gesetz der Einfluss einzelner Lobbys massiv spürbar. Auch die Gruppen, die hauptsächlich ideelle Ziele verfolgen, sich also zum Beispiel für soziale oder ökologische Belange einsetzen, haben meist keine großen finanziellen Möglichkeiten. Dagegen beschäftigen Konzerne viele gutbezahlte Lobbyisten, die nichts anderes tun, als die Profipolitik und teilweise auch die Medien und die Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Ich möchte das Missverhältnis an einem Beispiel deutlich machen, das ich als energiepolitischer Sprecher der Fraktion selbst erlebt habe: Mein früherer Fraktionsvorsitzender Peter Struck hatte – wie die meisten seiner Kollegen der anderen Fraktionen auch – einen heißen Draht zu den Vorstands­etagen der großen Energieversorger. Er besprach oder traf sich regelmäßig mit diesem Personenkreis. Dagegen traf Struck nur einmal in vier Jahren alle Umweltverbände für 1,5 Stunden, wo jedem Verband nur wenige Minuten zur Verfügung standen.

Von allen Lobbyisten, die sich hauptberuflich in Berlin tummeln, gehören mehr als 80 Prozent der Profitlobby an, das heißt Konzernen oder Auftraggebern, die den eigenen Profit im Auge haben müssen. „Müssen" deshalb, weil sie natürlich auch in Konkurrenz zueinander stehen und ohne ihre Lobbyarbeit einen Wettbewerbsnachteil erfahren würden. Einladungen zum Essen, zu aufwändigen Veranstaltungen und sonstigen Ereignissen können sich nur die wenigsten Vereine und NGOs leisten. Diese werden von den Abgeordneten aber gern angenommen – und genau dort findet der Austausch und die Beeinflussung der Politik am effektivsten statt. Dabei konzentrieren sich die Profitlobbys immer mehr auf die Regierung, weil die Bundestagsmehrheit ohnehin fast alles, was aus der Regierung kommt, abnickt. Für kleine Korrekturen und Halbsätze sind dann manchmal noch die Parlamentarier gut. Und natürlich für die Kontaktaufnahme und den Informationsfluss.