Umwelt | Klima, 09.04.2024

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt gegen Schweizer Klimapolitik

Ein weiteres historisches Urteil für Klimaschutz. Nun muss auch die deutsche Politik reagieren!

„Die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Politik betreffen alt wie jung – das zeigt dieses weitere historische Urteil nun auch auf europäischer Ebene, nachdem das Bundesverfassungsgericht schon in die selbe Richtung geurteilt hat.", Dorothea Sick-Thies von Protect the Planet begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Die Klimaseniorinnen gemeinsam mit weiteren Kläger*innen vor dem EGMR © Protect the Planet

Dieser hat den Klimaseniorinnen aus der Schweiz Recht gegeben, dass durch fehlende Klimaschutzmaßnamen ihr Recht auf Leben verletzt wird. Speziell die Gesundheit älterer Frauen wird durch immer stärkere und längere Hitzewellen besonders stark bedroht. Das ist natürlich auch in Deutschland so – und Deutschland verpasst jährlich seine Klimaziele.

Zu sehen ist eine große Gruppe von Menschen mit Bannern, die jubeln. Darunter die Klimaseniorinnen, junge Portugies*innen und ein Bürgermeister.

Die jungen portugiesischen Kläger*innen mit klaren Botschaften an den EGMR und die EU-Regierungen © Protect the Planet

„Dieser Erfolg vor Gericht zeigt das Versagen der Politik auf – und nun muss auch die deutsche Politik reagieren – etwa mit Sofortmaßnahmen wie Inlandsflugverbote und Tempolimits. Ein weiter-so kann es nach den Urteilen der höchsten deutschen und europäischen Gerichte nicht geben!" so Dorothea Sick-Thies zu den Auswirkungen des Urteils für die Bundesrepublik.

Protect the Planet bedauert, dass weder die ebenfalls klagenden portugiesischen Jugendlichen, noch der französische Bürgermeister mit ihren Klagen Recht bekommen haben – denn auch deren Betroffenheit war sehr konkret.

Die Geschäftsführung von Protect the Planet schließt sich den weltweiten Solidaritätsbekundungen für die Kläger*innen an, die durch ihr Engagement nicht nur Rechtsgeschichte geschrieben, sondern auch eine klare Botschaft an die europäische Politik gesendet haben.

Kontakt: Protect the Planet - Gesellschaft für ökologischen Aufbruch gGmbH | post@protect-the-planet.de | www.protect-the-planet.de