Die Inflation macht alles teurer … nur der Umweltverbrauch wird billiger

Der aktuelle Kommentar von Swantje Fiedler, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

CO2-Preise, Lkw-Maut, Luftverkehrsteuer – um den Klimaschutz zu beschleunigen wurden in den letzten Jahren zahlreiche neue Abgaben eingeführt. So entsteht schnell der Eindruck, Umwelt- und Klimaschutz machen alles teurer. Das stimmt aber nicht. Der Anteil der Umweltsteuern an den öffentlichen Einnahmen ist seit zwei Jahrzehnten rückläufig.

Machen Umweltsteuern und -abgaben alles immer teurer? Nein. Die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern, Abgaben und Gebühren sind in den letzten 20 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation um rund 23 Milliarden Euro (minus 18 Prozent) gesunken – trotz Einführung von CO2-Preis, Lkw-Maut und Co. Dabei senkt die Entwertung der Umwelteinnahmen durch die Inflation deren Beitrag zu den Staatseinnahmen und ihre ökologische Lenkungswirkung. Eine grundlegende Steuerreform wäre nötig, um den Beitrag zur öffentlichen Finanzierung und zu Umwelt- und Klimaschutz zu sichern und Bürger*innen an anderen Stellen zu entlasten.
 
Der Anteil der Umweltsteuern an den öffentlichen Einnahmen ist seit zwei Jahrzehnten rückläufig, wie unsere neue Analyse der Steuerdaten zeigt. Im Jahr 2003 stammten 9,5 Prozent der öffentlichen Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern und Abgaben wie Heiz- und Kraftstoffsteuern oder der Kfz-Steuer. Heute liegt der Anteil trotz neuer Einnahmequellen bei 105 Milliarden Euro, dies entspricht nur noch 6,2 Prozent. Quelle: FÖS 2024
Die Ursache
Schuld an den geringeren Einnahmen durch Umweltsteuern ist vor allem die Inflation, durch welche die meisten Umweltsteuern an Wert verlieren. So liegt etwa die Energiesteuer auf einen Liter Benzin seit über 20 Jahren unverändert bei 65 Cent je Liter, während das sonstige Preisniveau um 53 Prozent stieg. Während wir 2003 durchschnittlich drei Minuten arbeiten mussten, um die Energiesteuer auf einen Liter Benzin bezahlen zu können, waren es 2021 nur noch zwei Minuten. Das Umweltsteueraufkommen ist dadurch real gesunken, ebenso wie die ursprünglich beabsichtigte Lenkungswirkung dieser Steuern.
 
Dagegen stiegen die staatlichen Einnahmen im Bereich Arbeit, Kapital und Konsum stark an, da sie prozentual berechnet werden, also mit den Preisen steigen. Wären die Energiesteuern ebenfalls jährlich an die Inflation angepasst worden, lägen die Einnahmen daraus heute mehr als 1,5-mal so hoch – nämlich bei 55 statt 36 Milliarden Euro. Andere europäische Länder wie die Niederlande und Dänemark haben ihre Umweltsteuern längst an die Inflation angepasst, um diesen Trend zu stoppen. Deutschland sollte dringend mit solch einer Indexierung folgen. Dann würden die Einnahmen ebenfalls zurückgehen, aber aufgrund des erwünschten Effekts: dass endlich der Verbrauch fossiler Brennstoffe sinkt.
 
Entwicklung der Umwelteinnahmen seit 1998 (in Mrd. Euro, 2023), Prognose ab 2024. Quelle: FÖS 2024 
Durch den Anstieg von Lkw-Maut und CO2-Preisen wird es in den nächsten Jahren zwar zusätzliche Staatseinnahmen geben, die den Trend der sinkenden Umweltabgaben umkehren. Aber bis 2028 bleiben die „Umwelteinnahmen" mit 120 Milliarden Euro voraussichtlich noch unter dem Höchstwert von 2003.

Fehlanreize korrigieren
Nicht nur die Umweltsteuern müssen korrigiert werden, sondern auch ökologische Fehlanreize durch fortbestehende umweltschädliche Subventionen, welche die Kostenstruktur weiter verzerren. Das Umweltbundesamt beziffert eine lange Liste verzerrend wirkender Regelungen mit 65 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu gehören das Dienstwagenprivileg, Steuervergünstigungen für den Luftverkehr oder auch der vergünstigte Agrardiesel für die Landwirtschaft. Die Subventionen haben einen gravierenden Einfluss auf die Umwelt und sind häufig sozial ungerecht. Sie führen dazu, dass die öffentlichen Ausgaben für Klima- und Umweltschutz umso höher sein müssen, damit umweltfreundliche Technologien wettbewerbsfähig sein können. Kaufprämien für Elektroautos beispielsweise müssen höher sein, um den Steuervorteil des Diesels auszugleichen. Ein Teufelskreis, der nur mit einer konsistenteren Steuer- und Finanzpolitik durchbrochen werden kann. Umweltsteuern und -instrumente müssen also konsequent gestärkt werden und schädliche Regelungen reformiert oder abgeschafft werden, damit Klimaschutz auch den Geldbeutel belohnt und Dynamik in die Entwicklung hin zu umweltverträglichem Wirtschaften kommen kann.
 
Neue Lenkungsinstrumente schaffen
Swantje Fiedler © Forum Ökologisch-Soziale MarktwirtschaftDie gesellschaftlichen Kosten von Umweltverschmutzung und Klimaschädigung sollten besser internalisiert werden. Bisher sind sie das trotz langjähriger Bemühungen weiterhin nur zu einem Bruchteil: Die Umwelt- und Gesundheitskosten von 500 Milliarden Euro sind fast fünfmal so hoch wie die Umwelteinnahmen. Durch eine Stärkung wichtiger Instrumente wie dem CO2-Preis kommt das Kostensignal direkt bei Unternehmen und den Verursacher:innen an und klimafreundliche Investitionen lohnen sich rascher. Zusätzlich sind neue Instrumente notwendig, um nachhaltigere Wirtschafts- und Produktionsweisen zu unterstützen. Dazu gehören beispielsweise die Pkw-Maut, eine Stickstoffüberschussabgabe in der Landwirtschaft und Steuern auf Primärrohstoffe. Mit höheren Einnahmen ist insbesondere in Zeiten knapper Staatskassen mehr Spielraum vorhanden, um soziale Auswirkungen abzufedern und dringend benötigten Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Klimaschutzprogramme und den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu finanzieren. Es braucht eine grundlegende, ökologisch fokussierte Steuerreform, die die Staatseinnahmen stabilisieren und Handlungsspielräume für sozial-ökologische Ausgaben schaffen kann.
 
Der Policy Brief zur Steuerstruktur ist hier abrufbar. 
 
Swantje Fiedler ist wissenschaftliche Leiterin des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. Das FÖS ist ein unabhängiger politischer Think Tank für marktwirtschaftliche Instrumente in der Umwelt- und Klimapolitik. Mit volkswirtschaftlichen Analysen, wissenschaftlicher Politikberatung und in Dialogprozessen mit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bietet das FÖS seinen Positionen und Zielen eine Plattform und stärkt den Einsatz ökonomischer Instrumente in der deutschen und internationalen Klima- und Umweltpolitik.
 

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Kontakt: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Swantje Fiedler | swantje.fiedler@foes.de | www.foes.de


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