Die Inflation macht alles teurer … nur der Umweltverbrauch wird billiger

CO2-Preise, Lkw-Maut, Luftverkehrsteuer – um den Klimaschutz zu beschleunigen wurden in den letzten Jahren zahlreiche neue Abgaben eingeführt. So entsteht schnell der Eindruck, Umwelt- und Klimaschutz machen alles teurer. Das stimmt aber nicht. Der Anteil der Umweltsteuern an den öffentlichen Einnahmen ist seit zwei Jahrzehnten rückläufig.


Die Ursache
Schuld an den geringeren Einnahmen durch Umweltsteuern ist vor allem die Inflation, durch welche die meisten Umweltsteuern an Wert verlieren. So liegt etwa die Energiesteuer auf einen Liter Benzin seit über 20 Jahren unverändert bei 65 Cent je Liter, während das sonstige Preisniveau um 53 Prozent stieg. Während wir 2003 durchschnittlich drei Minuten arbeiten mussten, um die Energiesteuer auf einen Liter Benzin bezahlen zu können, waren es 2021 nur noch zwei Minuten. Das Umweltsteueraufkommen ist dadurch real gesunken, ebenso wie die ursprünglich beabsichtigte Lenkungswirkung dieser Steuern.

Fehlanreize korrigieren
Nicht nur die Umweltsteuern müssen korrigiert werden, sondern auch ökologische Fehlanreize durch fortbestehende umweltschädliche Subventionen, welche die Kostenstruktur weiter verzerren. Das Umweltbundesamt beziffert eine lange Liste verzerrend wirkender Regelungen mit 65 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu gehören das Dienstwagenprivileg, Steuervergünstigungen für den Luftverkehr oder auch der vergünstigte Agrardiesel für die Landwirtschaft. Die Subventionen haben einen gravierenden Einfluss auf die Umwelt und sind häufig sozial ungerecht. Sie führen dazu, dass die öffentlichen Ausgaben für Klima- und Umweltschutz umso höher sein müssen, damit umweltfreundliche Technologien wettbewerbsfähig sein können. Kaufprämien für Elektroautos beispielsweise müssen höher sein, um den Steuervorteil des Diesels auszugleichen. Ein Teufelskreis, der nur mit einer konsistenteren Steuer- und Finanzpolitik durchbrochen werden kann. Umweltsteuern und -instrumente müssen also konsequent gestärkt werden und schädliche Regelungen reformiert oder abgeschafft werden, damit Klimaschutz auch den Geldbeutel belohnt und Dynamik in die Entwicklung hin zu umweltverträglichem Wirtschaften kommen kann.
Swantje Fiedler ist wissenschaftliche Leiterin des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. Das FÖS ist ein unabhängiger politischer Think Tank für marktwirtschaftliche Instrumente in der Umwelt- und Klimapolitik. Mit volkswirtschaftlichen Analysen, wissenschaftlicher Politikberatung und in Dialogprozessen mit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bietet das FÖS seinen Positionen und Zielen eine Plattform und stärkt den Einsatz ökonomischer Instrumente in der deutschen und internationalen Klima- und Umweltpolitik.

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