"Demokraten sollten immer auch das Recht haben, zu ihren Feinden auf wirkungsvolle Weise „Nein“ zu sagen"

Christoph Quarch begrüßt die Idee, Björn Höcke die politischen Grundrechte zu entziehen und schlägt die Einführung von "Nein"-Stimmen vor.

Seit den Enthüllungen des Mediums „Correctiv" über ein rechtsextremes Treffen in Potsdam, an dem auch Politiker von AfD und CDU beteiligt waren, formiert sich der Widerstand gegen Rechts. In den Großstädten demonstrieren Zehntausende gegen das Erstarken der AfD, und in den Regierungsparteien wird laut darüber nachgedacht, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Gleichzeitig macht eine Online-Petition die Runde, die sich für einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen AfD-Politiker Björn Höcke starkmacht. In diesem Zusammenhang ist häufig von der „wehrhaften Demokratie" die Rede. Aber wie genau kann sich die Demokratie gegen ihre Feinde behaupten, ohne ihre Grundprinzipien zu verletzen? Darüber reden wir mit dem Philosophen Christoph Quarch.
 
Herr Quarch, was halten Sie von der Idee, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen?
© entzeiter, pixabay.comDas ist ein vorzüglicher Vorschlag. Er votiert dafür, ein von unserer Verfassung vorgesehenes Instrument anzuwenden, mit dem sich der Rechtsstaat gegen Personen zur Wehr setzen kann, die ihre politischen Grundrechte dafür missbrauchen, die demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Es spricht nichts dagegen, dieses Instrument anzuwenden, zumal es die Grundprinzipien des Rechtsstaates achtet: zum einen dadurch, dass es die Entscheidung nicht der Regierung, sondern dem Bundesverfassungsgericht anheimgestellt; zum anderen dadurch, dass der Entzug der Grundrechte auf ein Jahr befristet bleibt und dem Verfassungsfeind die Chance auf Gesinnungsänderung gewährt wird.

Aber ist es nicht kontraproduktiv, so viel Aufmerksamkeit auf eine einzelne Person zu verwenden und die vielen Mitläufer und Trittbrettfahrer unbehelligt zu lassen?
Der Grundrechteentzug ist ein Instrument, das man nur gegen exponierte Personen oder Politiker anwenden sollte; also gegen Leute, die ohnehin schon große Aufmerksamkeit genießen – und die deshalb auch besonders gefährlich sind. Das lehrt die Geschichte: Eine extremistische Bewegung wird am gefährlichsten dann, wenn sie sich um Demagogen oder Populisten schart. Deshalb erfanden die Pioniere der Demokratie im alten Athen den Ostrakismos – das Scherbengericht –, mit dem die Volksversammlung demagogische Politiker für 10 Jahre des Landes verweisen konnte. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass es am Ende immer Personen sind, die undemokratische Bewegungen in Gang setzen.

Was aber nutzt ein Grundrechteentzug bei Björn Höcke, wenn seine AfD weiterhin Stimmung gegen die offene Gesellschaft macht? Wäre ein Verbot der Partei nicht einfacher und effizienter?
Ich glaube nicht. Es ist schwer, den Nachweis zu erbringen, dass eine Partei im Ganzen verfassungsfeindlich ist. Denn die Beschuldigten können sich immer darauf berufen, dass es die Stimmen Einzelner sind, die diesen Eindruck erwecken; und sich ansonsten hinter den schönen Worten ihres Parteiprogramms verstecken. Bei einer Einzelperson ist dieser Nachweis viel einfacher. Konkrete Bürgerinnen oder Bürger kann und darf man in der Demokratie ad personam zur Rechenschaft für das von ihnen Gesagte ziehen. Und wenn das bei Höcke dazu führt, dass ihm die Grundrechte entzogen werden, dann wird das andere AfD-Politiker – oder deren Sympathisanten – dazu bewegen, ihre Rhetorik und ihr Handeln zu überdenken. 

Meinen Sie wirklich, ohne Parteiverbot den Vormarsch der AfD stoppen zu können?
Nein, da muss mehr geschehen, aber eben kein Parteiverbot, das vermutlich nur zu einer weiteren Radikalisierung der Rechten führt. Ich plädiere für eine andere Idee, die ebenfalls von den alten Griechen inspiriert ist: die Nein-Stimme. Das heißt: Bei einer Wahl dürfen Sie nicht nur ein Kreuz hinter der Partei machen, der sie zum Wahlsieg verhelfen wollen; sondern Sie haben auch die Möglichkeit, zu einer Partei „Nein" zu sagen. Auf diese Weise kann die demokratische Mehrheit sehr effektiv – und demokratisch – extremistische Parteien bekämpfen. Sicher müsste man überlegen, wie man die Nein-Stimmen im Verhältnis zu den Ja-Stimmen gewichtet – ich persönlich votiere für ein Verhältnis von 1:5, d.h. Sie brauchen 5 Nein-Stimmen, um eine Ja-Stimme zu neutralisieren; aber die Grundidee hat für mich eine hohe Plausibilität. Denn Demokraten sollten immer auch das Recht haben, zu ihren Feinden auf wirkungsvolle Weise „Nein" zu sagen.

Der Philosoph Christoph Quarch schreibt regelmäßig für forum Nachhaltig Wirtschaften. © Christoph Quarch

Der Bestseller-Autor Christoph Quarch ist Philosoph aus Leidenschaft. Seit ihm als junger Mann ein Büchlein mit »Platons Meisterdialogen« in die Hand fiel, beseelt ihn eine glühende Liebe (philia) zur Weisheit (sophia), die er als Weg zu einem erfüllten und lebendigen Leben versteht. Als Autor, Publizist, Berater und Seminarleiter greift er auf die großen Werke der abendländischen Philosophen zurück, um diese in eine zeitgemäße Lebenskunst und Weltdeutung zu übersetzen."
 
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Als forum-Redakteur zeichnete Christoph Quarch verantwortlich für den Sonderteil „WIR - Menschen im Wandel". 

Gesellschaft | Politik, 16.01.2024

     
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