AGRA-Entwicklungsansatz des BMZ ist gescheitert

In den vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten AGRA-Projekten in Burkina Faso und Ghana wird der Einsatz von teuren industriellen Betriebsmitteln, wie synthetischem Dünger, Pestiziden und industriellem Saatgut gefördert. Jan Urhahn, Agrarexperte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sagt: „Die an AGRA-Projekten beteiligten Bäuerinnen und Bauern werden von industriellen Betriebsmitteln abhängig gemacht und die Wahlfreiheit beim Saatgut wird eingeschränkt". Ohne die kontinuierliche externe Weiterfinanzierung dieser Substanzen können sich die Bäuerinnen und Bauern diese nach der Beendigung der Projekte nicht mehr leisten. Dies widerspricht der Behauptung von AGRA, kleinbäuerliche Landwirtschaft könne zu einem erfolgreichen „Business" gemacht werden, das sich von selbst trägt. „AGRAs Ansatz der Grünen Revolution ist zum Scheitern verurteilt und das wurde nun sogar durch die eigene Evaluierung des Entwicklungsministeriums bestätigt", so Urhahn.  

„Obwohl die wirtschaftliche Ausbeutung von Kindern eine nicht akzeptable Menschenrechtsverletzung ist wurde sie bei der Evaluierung in den AGRA-Projekten festgestellt. Das ist nicht hinnehmbar", sagt Roman Herre, Agrarreferent bei FIAN Deutschland. „Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich das BMZ für die Beendigung von Kinderarbeit und die Verwirklichung entsprechender UN-Konventionen einsetzt. Dieser Umstand muss umgehend angegangen werden", fordert Herre.

Die Evaluierung zeigt zudem, dass Bäuerinnen und Bauern aus Burkina Faso Umweltschäden durch den Einsatz von Pestiziden in AGRA-Projekten feststellen konnten. In AGRA-Projekten in Ghana kommen darüber hinaus in der EU verbotene Pestizide, wie die Wirkstoffe Propanil und Permethrin unrechtmäßig zum Einsatz. Dies verstößt gegen den „Referenzrahmen für Entwicklungspartnerschaften im Agrar- und Ernährungssektor" des BMZ und gegen die Sozial- und Umweltstandards der Weltbank.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hatte bereits im Frühjahr 2022 angekündigt, die AGRA-Kooperation der Bundesregierung infrage zu stellen. „Mit den Ergebnissen der eigenen Evaluierung bleibt als einzig logische Konsequenz der direkte Ausstieg aus AGRA", fordert Silke Bollmohr, Landwirtschaftsexpertin beim INKOTA-netzwerk. Statt der Weiterfinanzierung von AGRA solle das BMZ das Recht auf Nahrung und die Agrarökologie zum Kompass deutscher Entwicklungspolitik machen.

Mit mehr als zweijähriger Verspätung haben das BMZ und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Zwischenevaluierung der von ihnen finanzierten AGRA-Projekte in Burkina Faso und Ghana veröffentlicht. In dieser ersten Phase (2017-2022) finanzierte das BMZ über die KfW in beiden Ländern insgesamt vier AGRA-Projekte mit circa 10 Millionen Euro. Ursprünglich sollten die Ergebnisse der Zwischenevaluierung als Grundlage für die Entscheidung darüber dienen, ob das BMZ in einer zweiten Projektphase AGRA weiterhin finanziert. Bereits im Jahr 2020 stellte das BMZ weitere 15 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 zur Verfügung, insbesondere für die AGRA-Länderprogramme in Burkina Faso und Nigeria. Die Entscheidung des BMZ, AGRA weiterhin zu fördern und die Fördersumme anzuheben, wurde ohne eine empirisch belastbare Grundlage und trotz substanzieller und fundierter Kritik seitens der Zivilgesellschaft getroffen.

Die Bewertung „Erneut bestätigt: Der Entwicklungsansatz der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) ist gescheitert" wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Brot für die Welt, dem INKOTA-netzwerk, FIAN Deutschland und dem Forum Umwelt und Entwicklung herausgegeben und kann hier heruntergeladen werden.