Pläne für LNG-Terminal auf Rügen enthüllt

Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) liegt ein brisantes Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Habeck vor. Darin informiert Habeck den Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern über einen neuen LNG-Standort in Mukran auf Rügen. Dafür liegt jedoch keine gesetzliche Grundlage vor, die Probleme würden nur verlagert und die Schäden für Mensch und Umwelt verdoppelt. Die DUH fordert sofortigen Planungsstopp und kündigt politische und rechtliche Schritte an.

Jetzt ist es raus: Die Bundesregierung hat sich auf den Standort Mukran auf Rügen für zwei schwimmende Flüssiggas-Terminals festgelegt. Das Schreiben liegt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor. Die darin enthaltene Argumentation des Wirtschaftsministers muss auf das Schärfste kritisiert werden. Wir von der DUH haben rechtliche Schritte gegen das fossile Monster-Projekt angekündigt.

Andere Terminals sind nicht ausgelastet
Klimaschutzaspekte finden im gesamten Schreiben keine Erwähnung. Habeck behauptet, alternative Standorte seien geprüft und als ungeeignet verworfen worden. Allerdings wird weder das in direkter Nachbarschaft liegende – und nicht ausgelastete – LNG-Terminal im polnischen Swinemünde in die Planung einbezogen, noch eine Verstärkung bestehender Leitungen auf der Ost-West-Achse erwogen. Für den Anschluss der ebenfalls geplanten LNG-Terminals an die Nordseeküste werden dagegen ganz selbstverständlich Kapazitätsverstärkungen bestehender Leitungen in Betracht gezogen. Das legt nahe, dass der eigentliche Beweggrund für den Standort Rügen die zukünftige Auslastung der landseitigen Anschlussleitungen für die inzwischen havarierten Nord Stream Pipelines ab Lubmin ist.

Genehmigung unter Umgehung des Bundestages?
Die Bundesregierung möchte damit auf Rügen unter Missachtung aller Naturschutzbedenken und ohne Klimaschutzverträglichkeitsprüfung ein fossiles Monster-Projekt durchdrücken. Wir halten das geplante LNG-Terminal im Hafen von Mukran und die dafür nötige 50 Kilometer lange Anschlussleitung durch den sensiblen Naturraum der Ostsee nicht für genehmigungsfähig und werden mit allen politischen und rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen. Mit der angekündigten Aufgabe des Standortes Lubmin, der bis heute durch einen rechtswidrigen Pendelverkehr mit Flüssigerdgas beliefert wird, werden die massiven Lärmprobleme und Schadstoffemissionen nur nach Mukran verlagert und durch die Errichtung eines zweiten Terminals sogar verdoppelt. Obwohl das geltende Gesetz den Standort Mukran nicht vorsieht und der Haushaltsausschuss die Mittel bisher gesperrt hat, kündigte Habeck ein Genehmigungsverfahren im Eiltempo an. Damit greift er dem Gesetzgebungsrecht des Bundestages vor und erweist ein fragwürdiges Verständnis von Gewaltenteilung. Wir fordern alle Abgeordneten auf, sich dem entgegenzustellen und eine entsprechende Gesetzesänderung entschieden abzulehnen!

Experten befürchten Überkapazitäten
Die den Planungen für ein weiteres LNG-Terminal in Ostdeutschland zugrundeliegende Bedarfsanalyse wird von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten bestritten. Mehrere Studien führender Wirtschaftsforschungsinstitute kommen zu dem Schluss, dass europaweit Überkapazitäten im LNG-Markt geschaffen werden. Diese werden nach Auffassung der DUH zu massiven Gasimporten nach Europa auch über das Jahr 2030 hinaus und damit zu einer Gefährdung der Klimaziele führen.

Mit den vorliegenden Planungen soll also ein auf unsicherer Datenbasis behauptetes energiewirtschaftliches Problem einmal mehr auf Kosten der Natur gelöst werden. Das Vorhaben selbst, die Bauarbeiten für die Pipeline und der dauerhafte Schiffsverkehr sorgen absehbar für eine massive Störung eines der wichtigsten Laichgebiete für den Ostseehering und bedrohter Tierarten, wie den Ostseeschweinswal oder die erst seit Kurzem wieder vorkommende Kegelrobbe. Die Nutzung hochgiftiger Biozide im Betrieb der Anlagen soll zwar minimiert, aber nicht völlig ausgeschlossen werden. Die touristische Qualität des Standortes Rügen wird dauerhaft beeinträchtigt und Naturschutzbedenken wurden im bisherigen Verfahren nicht ernst genommen. Die Bundesregierung hält sich damit nicht an die selbst gemachten Zusagen, den Meeresnaturschutz zu stärken und 30 Prozent der nationalen Meeresfläche unter effektiven Schutz zu stellen.

Das Schreiben von Robert Habeck an Landeswirtschaftsminister Meyer.