Zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine

 

Der Krieg ist primär die giftige Frucht des unter Putin wiedererwachten russischen Imperialismus – um nicht zu sagen: Faschismus. Aber Biden hat schon recht: Dahinter steckt ein zunehmender Hass auf den sogenannten „Westen". Dabei geht es nicht nur um die Demokratie, sondern auch um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Diesen Hass findet man nicht nur bei Putin, sondern auch bei Xi Peng, bei Erdogan, bei Netanjahu und bei vielen europäischen Rechtspopulisten. Was diese Leute eint, ist die Überzeugung, dass Politik nichts anderes ist als eine effiziente Herrschaftsausübung und ggf. gewaltsame Kontrolle der Menschen – eben das, was man Autokratie nennt. So gesehen: Ja, es gibt einen globalen Systemkonflikt und es ist das Unglück der Ukrainer, dass er derzeit in ihrem Land ausgetragen wird.

Bidens Warschauer Rede war in meiner Wahrnehmung nicht nur nach Osten adressiert, sondern auch nach Westen. Ich denke, er will eine noch viel stärkere Allianz der westlichen Staaten schmieden. Dass er dabei eine US-amerikanische Führungsrolle reklamiert, ist selbstverständlich und berechtigt – schlicht, weil es der Realität der Machtverhältnisse entspricht. Daran sollten wir uns in Europa nicht stören, sondern es als Ansporn nehmen, noch viel enger zusammenzurücken und die EU als eine Wertegemeinschaft neu zu erfinden. Da passiert mir noch zu wenig. Ich denke, dass die Bundesregierung die von Kanzler ausgerufene Zeitwende bereits internalisiert hat. Beim politischen Europa bin ich mir da nicht so sicher.

Das stimmt, aber in diesem geopolitischen Systemkonflikt geht es nicht nur um Verteidigungspolitik. Oder sagen wir so: Verteidigungspolitik kann sich nicht länger auf das rein Militärische beschränken, auch nicht auf Wirtschaftssanktionen oder dergleichen. Verteidigung in einem globalen Systemkonflikt kann und muss in den Köpfen der Menschen beginnen. Wir werden diesen Konflikt nur bestehen, wenn wir wissen, was es eigentlich zu verteidigen gilt: nämlich unsere Würde, unsere Freiheit, unsere Menschlichkeit, unsere Werte. Um unseren Wohlstand geht es dabei nur sekundär. Wohlstand gibt es auch in der Autokratie. Aber was ist Wohlstand ohne Freiheit? Nichts. Aber das müssen wir erst wieder lernen. Vor allem in Deutschland. Wir sind viel zu materialistisch geworden.

Was ich mir wünschen würde, wäre eine Art europäischer Wertekonvent unter der Ägide der EU-Kommission: Wir sollten Kulturschaffende, Unternehmer, Politiker, Wissenschaftler aus den Mitgliedsstaaten der EU für einige Wochen zusammenbringen, um eine Erklärung zu erarbeiten, die in aller Deutlichkeit das Wertefundament Europas benennt und so das Fundament für ein Europa 2.0 legt: ein in seinen Werten vereintes politisches und nicht bloß ökonomisches Europa. Wir haben viel zu lang den Westen als bloße Wirtschaftszone organisiert. Jetzt müssen wir ihn als politische Einheit neu definieren, und Europa kann dabei gemeinsam mit den USA vorangehen. Das wäre eine zeitgemäße Verteidigungspolitik – denn alle Wirtschaftskraft und militärische Stärke nützen uns nichts, solange wir uns nicht als starke Wertgemeinschaft gegen die autokratischen Aggressoren positionieren.