Verbände fordern Gesetz zur Energieeffizienz

Seit vier Monaten hängt der bereits im Herbst angekündigte Entwurf fest.

Ein breites Bündnis an Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverbänden fordert in einem gemeinsamen Brief von der Bundesregierung endlich ein ambitioniertes Gesetz zur Energieeffizienz. Seit vier Monaten hängt der bereits im Herbst angekündigte Entwurf fest. Mit ihrem Brief machen das Umweltinstitut München und weitere 14 Verbände auf die Verschleppung des längst überfälligen Gesetzes aufmerksam. Eine Bildaktion von Umweltverbänden am 16. Februar vor dem Bundeskanzleramt unterstreicht die Forderung nach dem versprochenen Energiespar-Gesetz. 

Bildaktion der Umweltverbände am 16. Februar vor dem Bundeskanzleramt in Berlin © Jörg FarysIm Oktober 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein "ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz" angekündigt. Doch dieses Versprechen ist noch immer nicht eingelöst. Es liegt am Bundeskanzler, seine damalige Richtlinienentscheidung in der Ampel-Koalition durchzusetzen. 

Einsparen ist die sinnvollste Energiequelle 
Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie ist ein zentrales Element der Energiewende. "Das Potenzial, Energie einzusparen, ist enorm", sagt Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut. "Viele dreckige Kohlekraftwerke und die Überkapazitäten an klimaschädlichem, verflüssigtem Erdgas wären unnötig, wenn wir flächendeckend auf Energiesparmaßnahmen setzen würden." 

Allein durch den flächendeckenden Einsatz von LED-Beleuchtung in ganz Deutschland könnten jährlich 40 Milliarden Kilowattstunden Strom eingespart werden. Zum Vergleich: Der Streckbetrieb der Atomkraftwerke bringt eine Strommenge von gerade einmal fünf Milliarden Kilowattstunden. Die beiden großen Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier erzeugen bis 2030 im Schnitt gemeinsam noch etwa 25 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr. 

"Wir könnten viel einfacher auf dreckigen Kohlestrom oder LNG-Terminals verzichten, wenn es endlich eine gesetzliche Verpflichtung zum Energiesparen gäbe. Ohne ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz wird die Energiewende viel schwerer zu schaffen sein", so Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland. 

"Unseren gesamten Energiebedarf auf Strom naturverträglich aus erneuerbaren Energien umzustellen, ist so oder so eine Herkulesaufgabe. Sie wird in der gebotenen Geschwindigkeit nur gelingen, wenn wir unseren verschwenderischen Energiebedarf deutlich reduzieren", ergänzt Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbund Deutschland e.V. 

"Wir müssen vor allem bei der Gebäudesanierung dringend schneller vorankommen, und zwar nicht nur im Neubau, sondern insbesondere auch im Bestand", fügt Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe an. "Der Gebäudesektor verschlingt fast ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland. Deshalb brauchen wir dringend ambitionierte und verbindliche sektorale Effizienzziele mit jahresscharfem Reduktionspfad." 

Auch Akteure aus der Wirtschaft sehen dringenden Bedarf für ein Energieeffizienzgesetz: "Energieeffizienz ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit - gerade jetzt", fügt Christian Noll an, Geschäftsführender Vorstand der deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). "Der diskutierte Gesetzentwurf bringt endlich die benötigte Planungssicherheit und schafft Anreize für Unternehmen, für sie vorteilhafte Effizienzinvestitionen zu erkennen und zu nutzen. Das riesige Potential an lohnenswerten Energieeinsparmaßnahmen muss dringend gehoben werden. Wann, wenn nicht jetzt?" 

Unterzeichnet haben den Verbändebrief Umweltinstitut München e.V., ausgestrahlt, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Klima-Allianz Deutschland, Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), WWF, Deutscher Caritasverband e.V., Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW), Deutsche Unternehmensinitiative für Energieffizienz e.V. (DENEFF), Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e.V. (eaD), DENEFF EDL_HUB gGmbH, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), GIH Bundesverband e.V. 

Den gemeinsamen Verbändebrief finden Sie hier

Kontakt: Annette Sperrfechter, Umweltinstitut München e.V. | as@umweltinstitut.org | www.umweltinstitut.org

Gesellschaft | Politik, 16.02.2023
     
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