Neue KfW-Leitlinie für Gas- und Ölprojekte bedroht 1,5-Grad-Klimaziel:
NGOs fordern Verwaltungsrat zur Ablehnung auf
„Die Bundesregierung ist in der Verantwortung und muss die Finanzierung und Absicherung von Öl- und Gasprojekten über Exportkreditversicherungen und ungebundene Finanzkredite sofort beenden."
Die staatliche Bank KfW droht sich von der Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zu verabschieden. Dies geht aus einem Entwurf der neuen Leitlinie für Projektfinanzierungen im Stromerzeugungssektor hervor, die den Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und urgewald vorliegt. Demnach soll die Finanzierung von Öl- und Gas-Pipelines, LNG-Terminals und -Tankern sowie Schiffen zur Verlegung von Pipelines ermöglicht werden. Neue Projekte können bis September 2024 zugesagt werden. Die Laufzeit der Projekte ist unbegrenzt. Wörtlich heißt es weiter, dass Öl- und Gas-Projekte auch dann finanziert werden können, „wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind". Die Leitlinie soll am 15. Dezember bei der Verwaltungsratssitzung der KfW verabschiedet werden – unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums. Die DUH und urgewald fordern den Verwaltungsrat auf, diese abzulehnen und stattdessen klimazielkompatibel auszurichten.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:

Regine Richter, Finanz- und Energie-Kampaignerin von urgewald:
„In der vorliegenden Form ist die Sektorleitlinie ein Freibrief für die weitere Finanzierung von Öl- und Gasinfrastruktur – im Sinne von ‚das 1,5-Grad-Limit finden wir generell gut, aber gerade passt es halt nicht‘. Das widerspricht eklatant dem Anspruch der KfW als ‚Bank aus Verantwortung‘ und trägt jedweden klimapolitischen Anspruch der Bundesregierung zu Grabe – mit fatalen Folgen für das globale Klima, aber auch für die Länder, die sich neu in fossile Abhängigkeiten begeben wie den Senegal. Die fossile Renaissance, die Bundeskanzler Scholz angeblich nicht will, bringt er damit in Gang."
Neben der KfW sehen DUH und urgewald auch die Bundesregierung in der Verantwortung: Sie müsse die Finanzierung und Absicherung von Öl- und Gasprojekten über Exportkreditversicherungen und ungebundene Finanzkredite sofort beenden und stattdessen speziell mit Entwicklungs- und Schwellenländern beim Ausbau der erneuerbaren Energien und einer grünen Wasserstoffwirtschaft zusammenarbeiten.
Umwelt | Klima, 08.12.2022

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