Ökologische Reformoptionen für die Mehrwertsteuer

Heute hat das UBA eine Studie zu nachhaltigem Konsum veröffentlicht, an der das FÖS mitwirkte. Sie zeigt: Bisher spielen ökologische Überlegungen keine Rolle bei der Frage, welche Produkte mit dem ermäßigten (7%) oder regulärem Mehrwertsteuersatz (19%) besteuert wird. Dadurch fördert die Mehrwertsteuer teilweise besonders umweltschädlichen Konsum. So gilt z.B. der ermäßigte Steuersatz sowohl für tierische Produkte, die einen großen ökologischen Fußabdruck haben, als auch für To-Go-Gerichte in schwer recycelbaren Einwegverpackungen. Für das gleiche Essen im Restaurant zahlt man den regulären Mehrwertsteuersatz. 

Wir haben untersucht, wie man diese Fehlanreize korrigieren kann. Die größte ökologische und gesundheitliche Wirkung würde eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch und andere Lebensmittel tierischen Ursprungs auf den Regelsteuersatz von 19 % erreichen. Hierdurch könnten die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um etwa 4 bis 5 Mrd. Euro pro Jahr höher ausfallen und Treibhausgase aus dem Konsum tierischer Produkte um bis zu 6 Mio. t CO2 sinken. 

Auch beim To-Go-Konsum würde die Anpassung auf den regulären Mehrwertsteuersatz einen deutlichen Unterschied machen und den falschen Anreiz für viel Verpackungsmüll und die damit einhergehende Umweltbelastung reduzieren. 

Durch den Reformprozess der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie gibt es seit April 2022 größere politische Handlungsspielräume, ökologische und soziale Aspekte in die Regelungen einzubeziehen. So könnte z.B. die Nutzung der umweltfreundlichsten Produkte und Dienstleistungen zukünftig durch reduzierte Steuersätze gezielt unterstützt werden. 

Link zur Studie: 

 

Kontakt: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. | foes@foes.de|  foes.de