Spaltet der Ukraine-Krieg nun auch die deutsche Politik?

Während der Krieg in der Ukraine in die nächste Phase geht, wird hierzulande der Ton schärfer. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat über die Ostertage wiederholt scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD vorgetragen. Dabei hat er seinen Vorwurf wiederholt, die Sozialdemokraten agierten traditionell russlandfreundlich und verzögerten die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel reagierte umgehend und hielt dem Botschafter vor, „wahrheitswidrige" und  „bösartige" Unterstellungen zu verbreiten. Derweil greifen Unionspolitiker die Kritik Melnyks auf und attackieren unisono Scholz und die Sozialdemokraten. Spaltet der Ukraine-Krieg nun auch die deutsche Politik? Darüber reden wir mit unserem Philosophen Christoph Quarch.

Herr Quarch, wie nehmen Sie die politische Auseinandersetzung in diesen Tagen wahr?
Mit großer Sorge. Zunächst einmal stelle ich fest, wie unheilvoll es ist, dass in Zeiten des Krieges sensible politische Debatten in einem Medium wie Twitter ausgetragen werden. Vor allem einem Diplomaten steht das meiner Ansicht nach schlecht zu Gesichte. Im zwischenstaatlichen Verkehr sollte man grundsätzlich jedes Wort auf die Goldwaage legen und verbale Schnellschüsse tunlichst vermeiden. Dieses diplomatische Ethos wird durch Messenger-Dienste untergraben. Da schreibt man seinen Tweed, drückt auf „Enter" – und etwas Irreversibles ist geschehen. Nicht ohne Grund wurden die Statements von Politikern früher immer durch den Filter ihrer Pressesprecher geschickt.

Aber wo liegt das Problem? Die Öffentlichkeit verlangt heute ein Höchstmaß an Transparenz. Da ist es doch von Vorteil, wenn politisch relevante Diskurse öffentlich ausgetragen werden. 
Ich sehe das anders. Gerade in Kriegszeiten scheint mir diplomatische Diskretion das Gebot der Stunde zu sein: vor allen wenn es um ein so sensibles Thema wie Waffenlieferungen geht. Man ahnt ja, dass es hierbei nicht so einfach zugeht, wie an einem Marktstand, wo der Käufer sagt, er hätte gerne dies oder das und die Verkäuferin holt es nur aus dem Regal. Hier müssen internationale Abkommen beachtet werden, hier muss man sich mit den Verbündeten abstimmen, hier müssen möglicherweise im Hintergrund stehende Drohungen des militärischen Gegners berücksichtigt werden. Wenn über solche Fragen entschieden werden muss, gehören die entsprechenden Debatten maximal in den Bundestag, aber ganz sicher nicht in Talkshows und noch weniger in Messenger-Dienste.

Es war ja aber nicht nur Herr Melnyk, der auf Twitter seine Positionen vorbrachte. Sigmar Gabriel antwortete prompt – und ein für die Öffentlichkeit interessanter Disput wurde ausgetragen.
Was für die Öffentlichkeit interessant ist, ist noch lange nicht gut. Wie gesagt: Das Thema Waffenlieferungen verlangt per se höchste Diskretion. Was ich an dem erwähnten Vorgang aber besonders dramatisch finde, ist der Umstand, dass Melnyk mit seinen Statements eine innenpolitische Kontroverse anheizt, die ich deplatziert finde. Es ist für mich verstörend zu beobachten, mit welcher Lust Unionspolitiker von Merz bis Wüst die Äußerungen des Botschafters als willkommenes Wasser auf ihre Mühlen lenken, um Druck auf Scholz und die Bundesregierung auszuüben; ja, um zu behaupten, die Bundesregierung trage die Mitschuld an einer möglichen militärischen Niederlage der Ukraine.

Aber es ist doch vollkommen normal, wenn Politiker versuchen, Vorteile aus den Schwächen ihrer Gegner zu ziehen.
Erstens bleibt abzuwarten, ob es sich hier wirklich um Schwäche handelt oder vielleicht doch um Klugheit; zweitens finde ich es obszön, den Ukraine-Krieg so offensichtlich für den eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren, wie Herr Wüst das zuletzt in NRW getan hat. Vor allem aber ist es in meinen Augen einfach nur unredlich, wenn Unionspolitiker so tun, als habe die SPD die letzten 16 Jahre die deutsche Politik bestimmt. In Wahrheit war es Frau Merkel, die von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machte und den Kurs gegenüber Russland und der Ukraine bestimmte. Aber solche basalen Fakten fallen unter dem Tisch, wenn Politik nur noch im Hurra auf Twitter oder in Talkshows veranstaltet wird. Das muss ein Ende haben. Deshalb fordere ich heute einfach mal aus der Hüfte geschossen ein generelles Twitter-Verbot für Diplomaten und Politiker in Regierungsverantwortung. Rückkehr zur diplomatischen Diskretion. Das wäre für mich jetzt dran.