Koalitionsvertrag bietet echte Chance für bessere Korruptionsbekämpfung

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen für eine konsequentere Bekämpfung von Korruption. Insbesondere in den Bereichen Lobbytransparenz, Verwaltungstransparenz, Whistleblower-Schutz und Geldwäschebekämpfung hat die Ampelkoalition Forderungen von Transparency Deutschland aufgegriffen.

Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: "Die Ampel-Koalition zeigt mit dem Koalitionsvertrag, dass sie die Bekämpfung von Korruption ernst nimmt. Das Papier enthält eine Reihe unserer langjährigen Kernforderungen und stellt eine echte Chance im Kampf gegen Korruption dar. Gleichzeitig fehlen aber auch wichtige Maßnahmen, die in den kommenden vier Jahren dennoch nicht unter den Tisch fallen dürfen."

Legislativer Fußabdruck, Nachbesserungen am Lobbyregister und der stärkere Einbezug der Arbeitsebene in Ministerien - der Koalitionsvertrag bringt auf dem Weg zu einem fairen transparenten Lobbyismus wichtige Fortschritte. Eine unabhängige Stelle, die die Einhaltung der Regeln durch Lobbyisten und Abgeordnete überprüft, ist jedoch nicht vorgesehen. Nach der Maskenaffäre und diversen anderen Lobbyskandalen ist es außerdem ein richtiges Zeichen, dass der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer gestaltet werden soll.

Auch der Abschnitt zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblower ist ein Fortschritt, sofern deutsches Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht umfassend darunter fallen sollten. Die Koalition will Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen schützen, sondern auch "die Meldung von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt."

Außerdem wurden auch im Bereich Geldwäsche wichtige Fortschritte vereinbart. So soll die Qualität der Daten im Transparenzregister verbessert werden, sodass die wirtschaftlich Berechtigten in allen vorgeschriebenen Fällen tatsächlich ausgewiesen werden. Außerdem ist die digitale Verknüpfung mit anderen in Deutschland bestehenden Registern geplant. Auch die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und Finanzaufsicht wurde vereinbart, wobei es hier auf die konkrete Umsetzung ankommt.

Dazu Hartmut Bäumer: "Wie immer wird am Ende entscheidend sein, dass die im Koalitionsvertrag zum Teil nur sehr kurzen Beschlüsse mit konkreten, zielführenden Maßnahmen gefüllt und dann konsequent umgesetzt werden. Ein Beispiel: Laut Koalitionsvertrag sollen die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickelt werden. So weit, so gut. Details dazu, was das konkret heißt, fehlen. Bei der Umsetzung muss sich die Grundlogik umdrehen: Von der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger zur Bringschuld von Politik und Verwaltung. Dazu zählt die proaktive Veröffentlichung der Informationen auf einem Transparenzportal, der Abbau von Ausnahmen und die Senkung von Gebühren. Darauf werden wir drängen."

Transparency Deutschland hat vor der Bundestagswahl in den fünf Themenbereichen Politik, Verwaltung, Finanzen, Whistleblower und Wirtschaft insgesamt 21 Forderungen formuliert. Im Bereich Politik geht es insbesondere um die Einführung eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks, einer unabhängigen Kontrollinstanz für das Lobbyregister sowie erweiterter Veröffentlichungspflichten für Parteispenden und -sponsoring. Ein Kernanliegen mit Blick auf die Verwaltung ist die Einführung eines Transparenzgesetzes auf Bundesebene. Im Finanzbereich fordert Transparency Deutschland eine Reform der Finanzaufsicht sowie eine Reihe von Maßnahmen für eine effizientere Bekämpfung von Geldwäsche. Um Hinweisgeber*innen zu schützen, tritt Transparency Deutschland dafür ein, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Form eines umfassenden Gesetzes zügig umzusetzen und dabei auf deutsches Recht insgesamt auszuweiten. In der Wirtschaftspolitik fordert Transparency Deutschland ein Unternehmensstrafrecht sowie weitergehende Maßnahmen zur Korruptionsprävention entlang der Lieferkette.

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