EUROSOLAR-Kampagne zur Bundestagswahl 2021
Knapp sind nicht die Erneuerbaren Energien, knapp ist die Zeit
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz lautet: Jetzt und nicht erst nach 2030 muss gehandelt werden. Klimapositivefreundliche Technologien sind längst erfolgreich am Markt und volkswirtschaftlich wesentlich günstiger als unsere bisherige Energieversorgung. Die Bundestagswahl am 26. September kann dafür sorgen, dass dieser Fortschritt bei den Verbrauchern ankommt.
Wir können sofort handeln und müssen nicht warten. Durch nur wenige aber wirkungsvolle Eingriffe kann die sozialökologische Transformation für alle zum Erfolg werden. Worauf warten wir?
Die neue Bundesregierung hat folgende drängende Herausforderungen:
- Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen
Noch immer werden Öl, Kohle und Erdgas marktverzerrend begünstigt ; allein in Deutschland mit rund 100 Milliarden Euro Subventionen jährlich für Industriebefreiungen oder steuerbegünstigten Diesel. Sie verhindern einen fairen Wettbewerb mit den Erneuerbaren Energien und können schnell abgeschafft werden. CO2-Bepreisungen verteuern lediglich den fossilen Energieverbrauch, zur Dekarbonisierung tragen sie nichts bei. Dafür müssen viel mehr Erneuerbare Energien-Anlagen gebaut werden. Neue fossile Kraftwerke dürfen nicht mehr ans Netz gehen. Die eingesparten finanziellen Mittel müssen an die Bürger zurückgegeben und zielgerichtet in nachhaltige Markthochläufe investiert werden - für klimapositives Bauen, Elektromobilität oder dezentrale Speicherlösungen.
- Entbürokratisierung Erneuerbarer Energien
Lokal erzeugte und genutzte Erneuerbare Energien sind billiger als Strom aus abgeschriebenen Kohlekraftwerken oder der Import von Öl, Gas oder gar Wasserstoff. Die Erneuerbaren sparen Geld und sorgen für gute Luft in unseren Städten. Zusammen mit regionalen Strom- und Wärmespeichern können sie weitgehend den eigenen Bedarf decken. Den Bau von teuren Übertragungsleitungen und Pipelines oder Wasserstoffschiffen kann man sich grundsätzlich sparen. Die komplette Selbstversorgung mit eigener Wärme und genug Strom, dass es auch für die Mobilität reicht, muss grundlegend entbürokratisiert werden. Dies gilt für Häuslebauer ebenso wie für Stadtquartiere, Gewerbe oder die Industrie. Die Kaufentscheidung für eine möglichst große Photovoltaikanlage, am besten gleich mit Speicher, und die Installation müssen ebenso einfach werden wie beim Kauf eines neuen Kühlschranks oder dem Einbau einer Sauna. Bestehende langwierige Genehmigungsverfahren und komplizierte Bauvorschriften kann man vereinfachen. Ausschreibungsverfahren, Deckel, Abgaben und unverhältnismäßige Abstandsregelungen, die besonders die Bürgerenergie hemmen, kann man schnell beseitigen.
- Chancen der Digitalisierung dort nutzen, wo sie sinnvoll sind. Und auch nur dort
Die Digitalisierung bietet großartige Möglichkeiten, die Energiewende effizienter zu gestalten, doch sie ist kein Selbstzweck. Schikanen wie die Smart Meter-Pflicht schaffen gläserne Verbraucherprofile und sind ein Hemmnis beim Ausbau der Photovoltaik. Eine wirksame Nutzung der Digitalisierung bedeutet, dass Energieverbräuche im Haus automatisch gesteuert und Überschüsse gespeichert werden. Solche effizienten In-house-Technologien müssen alltäglich werden. Big Data und KI-ferngesteuerte Anlagen entmündigen die Anlagenbetreiber und führen zu einer Rezentralisierung der Energiewende durch die digitale Hintertür.
EUROSOLAR fordert:
- Eine echte dezentrale Energiewende mit rasantem Ausbau Erneuerbarer Anlagen, von der Klima, Wirtschaft und Kommunen sowie alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.
- Die flächendeckende Installation von dezentralen Energiespeichern und Lastenverteilung.
- Den Ausstieg aus Öl-, Kohle- und Erdgas und kein Einstieg in neue Wasserstoff-Abhängigkeiten.
Der Weg zu einer kohlenstofffreien Energieversorgung kann sofort eingeschlagen werden. Der Wandel eröffnet riesige neue wirtschaftliche Chancen. Bundestagswahl ist Klimawahl.
Gesellschaft | Politik, 16.08.2021
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