Für ein neues Zeitalter von Unternehmertum?! - Wege in ein Resonanz-Unternehmertum. 11. bis 13. Juni 2024

"Lobbyranking der Bundesländer" vorgestellt

Transparency Deutschland kritisiert flächendeckend unzureichende Lobbyregeln

Die Maskenaffäre führt derzeit das Fehlen umfassender Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene deutlich vor Augen. Doch wie sieht es in den Bundesländern aus? Transparency Deutschland hat das erste Lobbyranking der Bundesländer vorgestellt und auf der Webseite www.lobbyranking.de veröffentlicht. Darin wird bewertet, ob ein Bundesland über ein verpflichtendes, öffentlich zugängliches Lobbyregister, einen legislativen Fußabdruck, eine Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder und eine vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten verfügt. 
 
Lobbyranking der Bundesländer. Für weitere Infos, Graphik anklicken. Graphik: Transparency DeutschlandErgebnis: Alle Bundesländer schneiden schwach ab und erreichen fast alle weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl. Auf dem ersten Platz steht Thüringen, welches wesentliche Elemente eines legislativen Fußabdrucks und eine 18- bis 24-monatige Karenzzeitregelung eingeführt hat. Schlusslichter sind Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo es derzeit keinerlei Regeln zum Lobbyregister, dem legislativen Fußabdruck oder zu Karenzzeiten gibt.
 
Dazu Dr. Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: "Wir sehen aktuell deutlich, dass die Lobbyregelungen im Bund längst nicht weit genug gehen. Die Regelungen in den Bundesländern sind jedoch im Durchschnitt noch schlechter. Oft sind gar keine Regeln vorhanden oder von schlechter Qualität. Das ist ein Armutszeugnis. Um die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns und damit das Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken, besteht hier dringender Nachholbedarf!"
 
Von den 16 Bundesländern verfügen lediglich fünf über ein Lobbyregister, wobei vier der Register diesen Namen eigentlich gar nicht verdienen. Nicht viel besser sieht es bei den Karenzzeitregeln aus: Neun Länder haben dazu bisher keine Regeln verabschiedet, so dass dort ein ausscheidendes Regierungsmitglied schon am nächsten Tag auch als Lobbyist in die freie Wirtschaft wechseln kann.
 
Hintergrund
Die Lobbyaffären rund um Cum-Ex, Wirecard und Phillipp Amthor sowie aktuell die dubiosen Maskenvermittlungen durch Bundestagsabgeordnete verdeutlichen die Notwendigkeit guter Regelungen für Transparenz und Rechenschaftspflichten. Dazu gehören umfassende Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck, verbindliche Verhaltensregeln für die Abgeordneten und Karenzeiten beim Ausscheiden eines Regierungsmitglieds aus der Politik. Strenge Lobbyregeln und mehr Transparenz dienen der Korruptionsprävention und stärken das Vertrauen in das politische System als Ganzes.
 
Weiterführende Informationen
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.
 
Kontakt: Transparency International Deutschland e.V. | presse@transparency.dewww.transparency.de

Gesellschaft | Politik, 11.03.2021

     
Cover des aktuellen Hefts

Jede Menge gute Nachrichten

forum Nachhaltig Wirtschaften 02/2024 mit dem Schwerpunkt "Der Weg zum Mehrweg – Transport und Logistik"

  • Circular Cities
  • Kllimagerecht bauen
  • Kreislaufwirtschaft für Batterien
  • ToGo-Mehrwegverpackungen
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
22
MAI
2024
VinylPlus® Sustainability Forum 2024
Together Towards Higher Ambitions
50668 Köln
24
MAI
2024
Lunch & Learn: "Speak like a Speaker"
Wie Sie auf Ihrer eigenen Konferenz überzeugen.
online
30
MAI
2024
Klimacamp München
Mach mit!
80333 München, Königsplatz
Alle Veranstaltungen...
The VinylPlus Sustainability Forum 2024. Together towards higher ambitions

Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht

Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol

Klima

Die Stromwende schreitet voran
Im Kreis Cochem-Zell ist ein virtuelles Kraftwerk entstanden
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Dankbarkeit und Verpflichtung, wichtige Events und Freitickets für forum Leser*innen

6 gute Gründe für Refurbished IT - Die effiziente Lösung für Unternehmen

Evonik saniert Grundwasser in Hanauer Stadtteil in preisgekröntem Projekt

Biodiversität entdecken: Einladung zur Porsche Safari

Zum Tag der biologischen Vielfalt:

2.600 Tonnen CO2 eingespart: Weleda Cradle Campus verwendet heimische Hölzer

Fahrrad-Leasinganbieter Company Bike gewinnt Giesecke+Devrient als Neukunden und baut damit sein Portfolio an Großunternehmen am Standort München weiter aus.

TK Elevator veröffentlicht dritten Nachhaltigkeitsreport „Moved by What Moves People":

  • Kärnten Standortmarketing
  • ECOFLOW EUROPE S.R.O.
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • circulee GmbH
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Global Nature Fund (GNF)
  • Engagement Global gGmbH