Umweltverbände kritisieren Minimalkonsens für ein Lieferkettengesetz
Ausgehandelte Kompromiss enthält weder Haftungsregelung für Unternehmen bei Sorgfaltspflichtverstößen noch eine starke umweltbezogene Sorgfaltspflicht
In forum Nachhaltig Wirtschaften 1/2021 stellen wir Ihnen das neue Lieferkettengesetz sowie Akteure und Best Practice-Beispiele vor. |
Nach monatelangem Streit gab es endlich eine Einigung in Sachen Lieferkettengesetz. Die Forderung der Zivilgesellschaft und Bevölkerung, Unternehmen stärker zur Verantwortung zu ziehen, ist damit einen Schritt weiter. Der ausgehandelte Kompromiss enthält jedoch weder eine Haftungsregelung für Unternehmen bei Sorgfaltspflichtverstößen noch eine starke umweltbezogene Sorgfaltspflicht. „So geht das Lieferkettengesetz nicht weit genug. Mit dieser Minimallösung ändert sich für deutsche Unternehmen zu wenig und viele können weitermachen wie bisher", erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und WWF Deutschland. Wirtschaftsverbände und das Bundeswirtschaftsministerium haben dem Prozess ihren Stempel aufgedrückt, bis zuletzt hatte Minister Altmaier auf die Bremse gedrückt. Jetzt ruht die Hoffnung auf dem parlamentarischen Prozess, der sich in den nächsten Monaten anschließen wird.

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin: „Das Gesetz soll wohl den Schein wahren und mit einem Minimalkonsens den Koalitionsvertrag erfüllen, Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat hier die Interessen der Wirtschaftslobby durchgedrückt. Es scheint aber nicht so, dass sich mit dem Gesetz ernsthaft etwas verändern wird. Ohne starke Haftungsregeln haben Unternehmen wenig Anreize, ihre umweltschädliche und ausbeuterische Praxis anzugehen. Unsere Hoffnung ruht nun auf dem Parlament, welches dringend die Haftungsregelung und eine stärkere umweltbezogene Sorgfaltspflicht für die gesamte Wertschöpfungskette ergänzen sollte."
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe: „Der Kompromiss zum Lieferkettengesetz ist eine herbe Enttäuschung. Umweltzerstörung ohne Menschenrechtsbezug fällt durchs Raster und ohne eine zivilrechtliche Haftungsregelung wird das Gesetz in vielen Fällen wirkungslos bleiben. Jetzt muss dringend nachgebessert werden. Unternehmen, die Risiken wie Entwaldung und Artenschwund in ihren Lieferketten mutwillig ignorieren, müssen für die Schäden geradestehen."
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace: „Umweltschutz und der Schutz von Menschenrechten gehören zusammen. CDU und SPD müssen im Bundestag die Blockade von Wirtschaftsminister Altmaier brechen und den schlechten Gesetzentwurf zu echter Wirksamkeit bringen. Altmaier muss klar sein, dass Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerade am Anfang von Lieferketten, und somit in Produktionsländern außerhalb der EU begangen, werden. Die Werte eines christlich-demokratischen Wirtschaftsministers dürfen nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Denn ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es die ganze Länge der Kette abdeckt.”
Wirtschaft | Lieferkette & Produktion, 12.02.2021

Habeck Superstar?
forum Nachhaltig Wirtschaften 02/2022 mit dem Schwerpunkt: Wirtschaft im Wandel
- XAAS Everything-as-a-Service
- Papiertiger mit Potenzial
- Ausgezeichnete Gesetze
- Weniger wollen - wie lernt man das?
Kaufen...
Abonnieren...
27
AUG
2022
AUG
2022
Green World Tour Nachhaltigkeitsmesse Kiel
Die Vielfalt der Nachhaltigkeit auf einer Messe
24103 Kiel
Die Vielfalt der Nachhaltigkeit auf einer Messe
24103 Kiel
23
SEP
2022
SEP
2022
Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!
Politik

Christoph Quarch sieht in den aktuellen Krisen auch die Chance zum Aufbruch
Jetzt auf forum:
Made in Heaven – das neue forum-Magazin
Persönlicher UV-Index schützt die Haut
Wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiges Bauen:
Melitta Gruppe gründet Recyclingfirma in Indien
An den Bedürfnissen des Radverkehrs orientiert
Aktiv werden fürs Klima: mit einem nachhaltigen Wärmeschutz
Die LIGANOVA Group integriert Nachhaltigkeits-Startup Spenoki