34 Kommunen unterzeichnen Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz

34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland" auf den Weg gebracht. Damit senden sie ein klares Signal an die Bundesregierung, den Welthandel fairer zu gestalten und Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Nach Monaten des Ringens in der Regierungskoalition, könnte jetzt ein Kompromiss zu einem abgemilderten Lieferkettengesetz mit geringer Wirkkraft kommen, so die Befürchtung der unterzeichnenden Kommunen. Mit ihrer Resolution fordern sie Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen. Die Unterzeichnenden wollen erwirken, dass die zuletzt diskutierte Aufweichung der Haftungsregelungen nicht zum Tragen kommt.

 

32 der 34 Städte setzen sich im Rahmen der Kampagne Fairtrade Towns für einen fairen Handel ein. Zu den erstunterzeichnenden Kommunen zählen Bonn, Bremen, Hannover, Heidelberg, Mainz, München und sieben Berliner Bezirke. Der Bürgermeister der Fairtrade Town Bremen, Dr. Andreas Bovenschulte, ist überzeugt, dass dünne Kompromisse nicht die Lösung sein dürfen: „Die öffentliche Hand muss als Vorbild vorangehen und ihre Markmacht beim Einkauf nutzen, um soziale, menschenrechtskonforme und ökologische Standards einzufordern. Bremen setzt sich seit langem für Fairen Handel und nachhaltige Beschaffung ein. Die Unterzeichnung der Resolution ist daher für uns ein folgerichtiger Schritt, mit dem wir auch ein politisches Signal an die Bundesebene senden, dass ein starkes Lieferkettengesetz dringend notwendig ist."

 

„Die 34 unterzeichnenden Kommunen und noch viele weitere berücksichtigen in ihrer Beschaffung bereits soziale und ökologische Kriterien. Sie gehen als Vorbild voran", so Dieter Overath, Vorstandsvorsitzender von TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland). „Auch die über 400 Unternehemen in Deutschland, die mit Fairtrade zusammenarbeiten, zeigen, dass ein gerechterer Welthandel möglich ist. Ihre zertifizierten Produkte erfüllen die Standards, die auf den internationalen Menschenrechtskonventionen aufbauen. Freiweilligkeit alleine reicht nicht, wir brauchen dringend verbindliche Regelungen, um alle gleichermaßen zur Verantwortung zu ziehen."

 

 

 

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