B.A.U.M.-Jahrbuch: Jetzt kostenlos reinlesen

Kampf gegen Korruption darf in Corona-Zeiten nicht unter die Räder kommen

Forderungen zum Internationalen Antikorruptionstag

Zum Internationalen Antikorruptionstag fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland: Der allgemeine Kampf gegen Korruption darf in Corona-Zeiten nicht unter die Räder kommen. Gleichzeitig warnt die Organisation vor den besonderen Risiken aufgrund der Pandemie. Trotz allen Handlungsdrucks zum Schutz der Bevölkerung muss Korruption wirksam bekämpft und Missbrauch durch Transparenz und Kontrolle vermieden werden.

Der allgemeine Kampf gegen Korruption darf in Corona-Zeiten nicht unter die Räder kommen. © ramdlon, pixabayHartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Medienberichte über den Verdacht von Vetternwirtschaft, Interessenkonflikte in der Wissenschaft, intransparente Verhandlungen über Impfstoffdosen und undurchsichtige Verträge sind verheerend. Sie tragen nicht dazu bei, dass die Bevölkerung die weitreichenden Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens mitträgt."

Die Wirtschaft wird derzeit mit mehreren hundert Milliarden unterstützt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern und Existenzen zu sichern. Transparency Deutschland fordert von der Bundesregierung, Staatshilfen, Kredite und Staatsbeteiligungen mit Antikorruptionsauflagen zu versehen: „Wer – gerade in diesen schwierigen Zeiten – Forderungen an den Staat stellt, muss verantwortlich handeln. Staatliche Corona-Hilfen für Unternehmen, die Tochterfirmen in Schattenfinanzzentren haben oder Dividenden auszahlen, sind ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlenden. Die Bundesregierung sollte hier Dänemark und Polen folgen und die Vergabe von Staatshilfen an eine gute Steuermoral knüpfen", so Bäumer.

Bereits unter normalen Bedingungen gilt das Gesundheitswesen als korruptionsanfällig, in Krisensituationen können korrupte Akteure die Unsicherheiten und erhöhten Geldflüsse umso mehr ausnutzen. Die Bundesregierung muss daher klare, transparente Kriterien für die Förderung von Forschung zu beziehungsweise Entwicklung und Herstellung von medizinischen Produkten entwickeln, veröffentlichen und ihre ordnungsgemäße Verwendung kontrollieren. 

Dazu Hartmut Bäumer: „Wir alle freuen uns über die positiven Nachrichten mit Blick auf die Impfstoffentwicklung. Jetzt muss es darum gehen, die Verteilung und den Zugang transparent und fair zu gestalten. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit öffentlichen Geldern finanzierte Tests und Impfstoffe flächendeckend verfügbar und bezahlbar sind."

Gesetze zur Korruptionsprävention zügig verabschieden
Transparency Deutschland fordert ferner, dass wichtige Gesetzesvorhaben für einen transparenten Lobbyismus, zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft und ein robustes Hinweisgeberschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Immer wieder gibt es Berichte, dass einige Lobbyisten die Pandemie ausnutzen, um ihre Interessen durchzusetzen und Hilfspakete oder Sonderregelungen zu erhalten. Manch zweifelhafte Entscheidung in der Corona-Krise macht deutlich, dass ein verbindliches Lobbyregister und die Einführung eines legislativen Fußabdrucks überfällig sind. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Lobbyregister bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück: Ohne einen legislativen Fußabdruck bleibt das Register aussagelos. Auch die vorgesehenen Ausnahmen untergraben das Ziel, mehr Lobbytransparenz zu schaffen.

Skandale wie der Abgasskandal oder Wirecard zeigen: Im eigenen Interesse der mehrheitlich integren Unternehmen in Deutschland sind auch dringend klare rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen notwendig. Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen Strafverfolgungsbehörden besser ausgestattet werden und das Sanktionsinstrumentarium muss erweitert werden.

Gerade in Corona-Zeiten spielen Menschen, die auf Missstände hinweisen, eine wichtige Rolle. Dass Hinweisgeber bei der Aufdeckung von Korruption und anderen Straftaten unverzichtbar sind, hat sich auch in diesem Jahr gezeigt: Schon Jahre vor den Ermittlungen gegen Wirecard sollen Hinweisgeber schwere Unregelmäßigkeiten gemeldet haben. Auch bei Cum-Ex gab es Hinweise, die nicht aufgegriffen oder konsequent aufgeklärt wurden.

Die Bundesregierung muss die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz bis Mitte Dezember 2021 umsetzen. Diese schützt allerdings nur Personen, die Verstöße gegen bestimmtes EU-Recht melden und muss auf deutsches Recht ausgeweitet werden. Transparency Deutschland fordert daher ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode, um Hinweisgeber besser vor Repressalien zu schützen. 

Weiterführende Informationen

Kontakt: Transparency International Deutschland e. V. | presse@transparency.de | www.transparency.de

Gesellschaft | Politik, 07.12.2020
     
Cover des aktuellen Hefts

SOS – Rettet unsere Böden!

forum 01/2021

  • Eine Frau, die es wissen will
  • Eine neue Vision für den Tourismus
  • Jetzt oder nie
  • Models for Future
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
20
APR
2021
Best Economy forum 2021
Take Action not Words!
online
30
APR
2021
Leipziger Finanzforum
Trendthema 'Sustainable Finance' – Chancen für KMU & Startups
virtuell (gesendet aus Leipzig)
18
JUN
2021
Erdfeste 2021
Ein bewusstes Ja zu echter Gegenseitigkeit
deutschlandweit
Alle Veranstaltungen...
https://www.klimaneutrale-kommunen.de/der-kongress/programm/?utm_source=medienpartner&utm_medium=forumcsr&utm_campaign=knk2021&utm_content=300x250px

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Politik

Impfchaos?
Der große Hoffnungsanker Impfung droht zum Stolperstein zu werden. Für unseren Philosophen Christoph Quarch kommt das nicht überraschend.
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot

Jetzt auf forum:

Bildungsinitiativen aufgepasst: Online-Bewerbung für Hidden Movers Award bis zum 5. Mai 2021 möglich

Die Suche nach der umweltfreundlichen Route

Green-IT Box: Hardware Entsorgung unternehmer- und umweltfreundlich

Online-Kurs Menschen würdig führen (9.6.2021)

Natürliche Hautpflegeprodukte aus Schweden setzen neuen Standard bei nachhaltiger Gesichtspflege

Effizient und sauber

Nachhaltige Spitzenreiter gesucht: Start des GreenMLA®-Unternehmens-Benchmarking

Nutrition for Life Foundation by Biogena

  • VDMA Nachhaltigkeitsinitiative Blue Competence
  • Global Nature Fund (GNF)
  • TourCert gGmbH
  • Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e.V. (B.A.U.M.)
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • PEFC Deutschland e. V.
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen