Oberbürgermeister*innen beschließen neue Strategische Eckpunkte zur Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit soll zu einer kommunalen Leistungsaufgabe werden

Nachhaltigkeit in die eigene Hand nehmen, das vereinbarten am 14. November zahlreiche Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Sie wollen den Schwung, den das Thema in der Öffentlichkeit hat, nutzen, um die Aktionsmöglichkeiten der Städte auszuweiten. Von der Bundesregierung fordern sie mehr Beteiligung. Nachhaltigkeit soll zu einer kommunalen Leistungsaufgabe werden und damit eine starke Stellung in Haushalten und Beschaffung erhalten.

Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus dem Dialog 'Nachhaltige Stadt' beim Treffen in Berlin. Foto: RNE © Ralf Rühmeier

Der Dialog "Nachhaltige Stadt" ist ein langjähriges Projekt der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Er wird vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) unterstützt und ermöglicht. Die mehr als 30 teilnehmenden Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister haben am 14. November die dritte, vollständig überarbeitete Auflage des Papiers "In unserer Hand - Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen" verabschiedet.

Das Eckpunktepapier enthält konkrete Impulse zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie wenden sich an die Bundesregierung, die kürzlich mit einer Auftaktveranstaltung die Weiterarbeit an der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie angestoßen hat. Politische Verantwortung gehe "weit über die Krisen- und Konfliktbewältigung hinaus" heißt es in dem Papier, weswegen "eine sorgfältige Auseinandersetzung in der Sache, um die besten Lösungen zu finden" erforderlich sei. "Auch wenn demokratische Aushandlungsprozesse mitunter lang sind, wollen wir die Zeit dafür aufbringen, nachhaltige Entwicklung ins Zentrum politischer Entscheidungen zu stellen", erklären die Unterzeichnenden gemeinsam.

"Nachhaltigkeit geht über den Klimaschutz hinaus. Neben den Anstrengungen für den Schutz des Klimas muss es uns ebenso um den sozialen, ökologischen und ökonomischen Rahmen für Zukunftsfähigkeit insgesamt gehen. Jetzt und für zukünftige Generationen", erklärt Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetags bei dem Dialog-Treffen. "Auch wenn es ein globales Thema ist - umgesetzt werden muss es in den Städten und Dörfern, und dort müssen die Menschen mit unseren Entscheidungen leben. Die lokale Politik ist also wichtiger als ihr bisher zugestanden wird. Bund und Länder müssen ihre Ziele und Maßnahmen noch stärker und in einem strukturierten Dialog mit den Kommunen abstimmen und den Kommunen das eigene Handeln für mehr Nachhaltigkeit ermöglichen", so Jung.

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister setzen sich auf besondere Art und Weise für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten ein. Sie tauschen ihre eigenen Ansätze als politisch Verantwortliche aus und gehen der Frage nach, wie kommunale Nachhaltigkeitspolitik mehr Profil und Gewicht auch in der Bundespolitik erlangen kann. Der RNE unterstützt und ermöglicht den Dialogprozess der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Sehen Sie sich die Liste der Teilnehmenden an.

Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Er wird jeweils für eine dreijährige Amtsperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen. Der Rat berät die Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, benennt dringende Handlungsfelder und trägt vielfältig dazu bei, Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.

Inhaltlich und in seinen Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse seiner Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, diverse politische Stellungnahmen zur nationalen und internationalen Nachhaltigkeitspolitik sowie zu Themen wie Digitalisierung, Klima, Rohstoffe, Plastik, Landwirtschaft. Der Rat bringt Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zum Dialog "Nachhaltige Stadt" zusammen, hat den Peer Review 2018 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie organisiert und moderiert, er vernetzt Akteure durch die Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) und fördert Projekte zur Alltagskultur mit diversen Ideenwettbewerben sowie den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit. Die Mitglieder des Rates werden durch eine Geschäftsstelle unter Leitung des Generalsekretärs Prof. Dr. Günther Bachmann sowie Yvonne Zwick und Bodo Richter als stellvertretende Generalsekretäre unterstützt.

Kontakt: Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) | marijke.eschenbach@nachhaltigkeitsrat.de

www.nachhaltigkeitsrat.de

Gesellschaft | Politik, 14.11.2019