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Das Klimapaket - ein minimaler Schritt in Richtung nachhaltige Finanzreform

Viele Maßnahmenvorschläge sind aber noch zu unkonkret

Unsere Steuerstruktur ist – auch mit dem Klimapaket vom September 2019 – nicht zukunftsfähig. Ihr fehlt es nach wie vor an positiver Lenkungswirkung. Arbeit wird stark besteuert, was die Schaffung von Arbeitsplätzen bestraft. Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch hingegen bleiben gering belastet oder werden überhaupt nicht besteuert. Das Verhältnis müsste umgekehrt sein - das Klimapaket ändert daran nichts.
 
Steuerstruktur 2019: Anteil der Steuern und Abgaben auf die Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Umwelt am Gesamtaufkommen des Staates. Die übrigen 18,8 % entfallen auf sonstige Steuern und Abgaben. © FÖSNur 4 % des aktuellen Steueraufkommens stammen von Umweltsteuern – im Jahr 2003 waren es noch 6,5 %. Seither stagniert das nominale Aufkommen. Aufgrund der Inflation sind die realen Einnahmen sogar rückläufig – und damit auch die Lenkungswirkung der Instrumente. Das Klimapaket könnte den Anteil auf rund 4,5 % erhöhen. Noch sind viele Maßnahmenvorschläge aber zu unkonkret.
 
Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sieht eine „klimafreundliche Fortentwicklung des Steuer- und Abgabensystems" vor. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) untersucht regelmäßig die Beiträge der Faktoren Arbeit, Kapital und Umwelt im gegenwärtigen System aus Steuern und Abgaben. Die Analyse zeigt für das Jahr 2019, dass die Besteuerung des Abbaus unserer natürlichen Ressourcen sowie der Verschmutzung der Umwelt immer weniger zu den Staatsfinanzen beiträgt. Stattdessen finanzieren vor allem die Steuern und Abgaben auf Arbeit den Staatshaushalt.
 
Die zentralen Ergebnisse dieses Papiers im Überblick:
  • Mit einem Umweltsteueranteil von 4 % setzt das deutsche Steuer- und Abgabensystem kaum Anreize, die Verschmutzung der Umwelt und den Verbrauch der Ressourcen zu reduzieren. Stattdessen trägt der Faktor Arbeit den Großteil der Steuerlast (63,8 %).
  • 10 %-Ziel der EU - Deutschland ist unter den Schlusslichtern der EU. Um das Ziel der Europäischen Kommission, den Anteil umweltbezogener Steuern von mindestens 10 % bis 2020 zu erreichen, müsste Deutschland diesen Anteil mehr als verdoppeln Dieses Ziel ist im Fahrplans der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa" definiert.
  • Umweltsteuern verlieren durch Inflation an Lenkungswirkung und realem Aufkommen. Inflationsbereinigt haben die Umweltsteuereinnahmen seit dem Jahr 2003 (Ökosteuerreform) rund 19 % ihres realen Wertes verloren. Damit sind dem Staatshaushalt aufgrund der Inflation in den letzten 16 Jahren somit real Umweltsteuereinnahmen in Höhe von fast 111 Mrd. Euro (in Preisen von 2019) entgangen. Andere europäische Staaten, wie etwa Dänemark und die Niederlande, wirken diesem Effekt mit einer Indexierung der Steuersätze entgegen.
Das FÖS empfiehlt eine nachhaltige Finanzreform:
Mit einer grundlegenden Ausrichtung der Steuer- und Abgabenpolitik auf die beschlossenen Ziele könnte der Staat einerseits wirtschaftliche Anreize für eine nachhaltigere Wirtschaftsweise schaffen und andererseits beispielsweise den Faktor Arbeit oder Bürger_innen sowie Unternehmen entlasten.
 
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. ist ein unabhängiger politischer Think Tank für marktwirtschaftliche Instrumente in der Umwelt- und Klimapolitik. Das FÖS erstellt ökonomische Studien und politische Expertisen. Seit 1994 setzt es sich für die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein.
 
Kontakt: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. | foes@foes.de | www.foes.de

Umwelt | Klima, 31.10.2019
     
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