Das Klimapaket - ein minimaler Schritt in Richtung nachhaltige Finanzreform

Unsere Steuerstruktur ist – auch mit dem Klimapaket vom September 2019 – nicht zukunftsfähig. Ihr fehlt es nach wie vor an positiver Lenkungswirkung. Arbeit wird stark besteuert, was die Schaffung von Arbeitsplätzen bestraft. Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch hingegen bleiben gering belastet oder werden überhaupt nicht besteuert. Das Verhältnis müsste umgekehrt sein - das Klimapaket ändert daran nichts.

 

Nur 4 % des aktuellen Steueraufkommens stammen von Umweltsteuern – im Jahr 2003 waren es noch 6,5 %. Seither stagniert das nominale Aufkommen. Aufgrund der Inflation sind die realen Einnahmen sogar rückläufig – und damit auch die Lenkungswirkung der Instrumente. Das Klimapaket könnte den Anteil auf rund 4,5 % erhöhen. Noch sind viele Maßnahmenvorschläge aber zu unkonkret.

 

Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sieht eine „klimafreundliche Fortentwicklung des Steuer- und Abgabensystems" vor. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) untersucht regelmäßig die Beiträge der Faktoren Arbeit, Kapital und Umwelt im gegenwärtigen System aus Steuern und Abgaben. Die Analyse zeigt für das Jahr 2019, dass die Besteuerung des Abbaus unserer natürlichen Ressourcen sowie der Verschmutzung der Umwelt immer weniger zu den Staatsfinanzen beiträgt. Stattdessen finanzieren vor allem die Steuern und Abgaben auf Arbeit den Staatshaushalt.

 

Mit einer grundlegenden Ausrichtung der Steuer- und Abgabenpolitik auf die beschlossenen Ziele könnte der Staat einerseits wirtschaftliche Anreize für eine nachhaltigere Wirtschaftsweise schaffen und andererseits beispielsweise den Faktor Arbeit oder Bürger_innen sowie Unternehmen entlasten.

 

FÖS (2019): Die Finanzierung Deutschlands über Steuern auf Arbeit, Kapital und Umweltverschmutzung

 

Kontakt: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. | foes@foes.de | www.foes.de