Innovationsforum Energie. Dekarbonisierung | Dezentralisierung | Digitalisierung | Wertschöpfung. Zürich, 2.-3. Juni 2022

Familien der EU-Klimaklage gehen in zweite Instanz

People's Climate Case: Nach Klageabweisung durch das Europäische Gericht gehen Klägerinnen und Kläger gemeinsam in Berufung

forum berichtet seit Mai 2018 von der Klage. Lesen Sie dazu auch
 
Zehn Familien und ein Jugendverband, die gegen die Verletzung ihrer Grundrechte durch eine zu schwache Klimapolitik der EU klagen, haben heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt. Die Klägerfamilien aus Europa, Kenia und Fidschi sowie der samische Jugendverband reagieren damit auf die Klageabweisung in erster Instanz durch das Europäische Gericht (EuG). Dieses hatte die Klage, in der die Familien das Europäische Parlament und den Rat der EU für den Schutz ihrer Grundrechte durch eine ambitioniertere Klimapolitik in die Pflicht nehmen, mit dem Argument abgewiesen, die Familien seien nicht ausreichend individuell betroffen. 
 
Zehn Familien klagen gegen eine zu schwache EU-Klimapolitik. © Germanwatch e.V."Das Europäische Gericht hat es abgelehnt, den Familien und Jugendlichen, die von den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen sind, Zugang zu Gerichten zu gewähren, weil es viele andere Menschen gibt, die von der Klimakrise betroffen sind. Das steht im Widerspruch zum Grundprinzip der Grund- und Menschenrechte, die jedem Einzelnen Schutz gewähren", sagt Dr. Roda Verheyen, Prozessvertreterin der Familien. "Wir hoffen, dass der Europäische Gerichtshof seine Auslegung der EU-Verträge anpasst, um hier im Kontext der globalen Auswirkungen des Klimawandels die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen"
 
In der Rechtsmittelschrift wenden sich die Anwälte gegen die enge Interpretation des erstinstanzlichen Gerichts mit Blick auf die direkte und individuelle Betroffenheit. Sie argumentieren, dass die Klägerinnen und Kläger auf besondere Art und Weise vom Klimawandel bedroht sind. Die Betroffenheit variiere je nach Alter, Beruf, Wohnort und gesundheitlicher Verfassung.
 
Die Recktenwalds von der ostfriesischen Insel Langeoog gehören zu den klagenden Familien. "Wir gehören nicht zu den großen Emittenten, die den Klimawandel maßgeblich verursachen, sondern wir leiden unter den Folgen", sagt Maike Recktenwald. "Der Meeresspiegelanstieg und die durch den Klimawandel stärker werdenden Sturmfluten sind auf Langeoog schon jetzt zu spüren. Unsere Lebensgrundlage und die unserer Kinder ist in Gefahr. Die Politik handelt angesichts dieser dramatischen Situation nicht entschieden genug. Wir hoffen, dass das Gericht dies wahrnimmt und sich für Klimaschutz und unsere Grundrechte einsetzt."
 
Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die die Klage unterstützt: "Die europäischen Gerichte müssen ihre Rechtsprechung angesichts klimawandelbedingter Menschenrechtsverletzungen dringend überdenken. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Rechtsschutz angesichts einer sich massiv verschärfenden globalen Klimakrise auf EU-Ebene nicht gewährleistet werden soll. Es ist höchste Zeit, dass sich die europäische Rechtsprechung auf die Herausforderungen der Klimakrise einstellt - um die Menschenrechte konsequent zu schützen und die Klimakrise entschieden einzudämmen."
 
Das beklagte EU-Parlament und der Rat der EU haben in den nächsten zwei Monaten die Möglichkeit, auf die Rechtsmitteleinlegung zu reagieren. Danach erfolgt eine Entscheidung durch den EuGH über die Zulässigkeit der Klage. Wird der Fall auch in zweiter Instanz abgewiesen, findet das Verfahren hier sein Ende - mit dem Ergebnis, dass die europäischen Gerichte Klimawandel-Betroffenen keinen Rechtsschutz gewähren. Sollte der EuGH dem Urteil des EuG hingegen widersprechen und die Zulässigkeit bejahen, wird das Verfahren zur Weiterverhandlung an das EuG zurückverwiesen und das Hauptverfahren im Hinblick auf Notwendigkeit und Machbarkeit einer Klimazielverschärfung für die EU fortgesetzt.
 
Der People's Climate Case wird von einem breiten Bündnis von Umweltverbänden - unter ihnen Climate Action Network Europe, Germanwatch und Protect the Planet - sowie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützt. Über 210.000 Menschenaus Europa haben sich über eine Petition von we.movemit den Klägerfamilien solidarisiert.
 
Kontakt: Germanwatch e.V. | presse@germanwatch.orgwww.germanwatch.org

Umwelt | Klima, 11.07.2019
     
Cover des aktuellen Hefts

Was wäre, wenn?

forum Nachhaltig Wirtschaften 01/2022 ist erschienen. Schwerpunkt: Energiewende

  • KI – Künstliche Intelligenz
  • Fahrplan für die Energiewende
  • Monopoly oder: Wer regiert die Welt?
  • Klimaneutral Bauen
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
03
JUN
2022
15. Deutscher Nachhaltigkeitspreis
Für eine lebenswerte Zukunft
deutschlandweit
11
JUN
2022
Energy Efficiency Award 2022
Gesucht: Energieeffizienz- und Klimaschutzprojekte
international
25
JUN
2022
Großdemonstration zum G7-Gipfel in München
Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit: Gerecht geht anders!
80336 München
Alle Veranstaltungen...

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Politik

EU Digital Services Act zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet
Christoph Quarch findet es gut, dass die geistige Brunnenvergiftung künftig hart bestraft werden soll
Deutscher Nachhaltigkeitspreis
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Leadership - Verantwortung übernehmen

Auf Torf verzichten und Moore erhalten

20 Jahre Einsatz für das Klima

Das Lieferkettengesetz kommt – was Unternehmen wissen müssen

Biologisch abbaubare Binden und Tampons zur Bekämpfung von Menstruationsarmut

Wissenschaft trifft Kommunen

Internationaler Tag der Artenvielfalt

Zweite Studie von Öko-Institut und Stiftung Allianz für Entwicklung und Klima:

  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Nespresso Deutschland GmbH
  • Verka VK Kirchliche Vorsorge VVaG
  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
  • Frankfurt University of Applied Sciences
  • TourCert gGmbH
  • PEFC Deutschland e. V.
  • Global Nature Fund (GNF)
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen