TTIP reloaded

Mitte März stimmte das Europaparlament über seine Position zur Aufnahme neuer Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA ab. Der unter der Federführung von Bernd Lange entworfene gemeinsame Entschließungsantrag wurde zwar abgelehnt. Bei der Abstimmung über einzelne Änderungsanträge votierten die Europaabgeordneten jedoch mehrheitlich dafür, die Verhandlungsmandate der EU-Kommission in der jetzigen Fassung und unter den gegebenen Bedingungen abzulehnen.

 

Auch wenn das Parlament hier nur beratende Funktion hat, sollten sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten an diesen Beschlüssen orientieren und im Ministerrat gegen die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden! Zumal das Europaparlament am selben Tag noch einmal seine Haltung zum Pariser Klimaschutzabkommen bestätigte und eine Entschließung zum Klimawandel verabschiedete. Diese betont, "dass die Klimaschutzziele in allen Politikbereichen der Union, auch in der Handelspolitik, durchgängig berücksichtigt werden müssen" und fordert deshalb die EU-Kommission "mit Nachdruck" dazu auf, "dafür Sorge zu tragen, dass alle von der Union unterzeichneten Handelsabkommen vollständig mit dem Übereinkommen von Paris im Einklang stehen, da dadurch nicht nur die weltweiten Maßnahmen zum Klimaschutz unterstützt, sondern auch für alle betroffenen Wirtschaftszweige gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert würden".

 

Neben dem Rückschritt für die internationalen Klimaverpflichtungen gibt es weitere Kritikpunkte an den geplanten Verhandlungen der EU mit den USA: Die permanente Androhung der USA, Strafzölle auf Autoimporte einzuführen, erzeugt großen Druck und bietet keine guten Voraussetzungen für ausgewogene Verhandlungen. Da außerdem das alte TTIP-Mandat nicht offiziell aufgekündigt wurde, gibt es Anlass zur Befürchtung, dass die in den TTIP-Verhandlungen am stärksten umstrittenen Themen erneut auf dem Verhandlungstisch landen - beispielsweise Landwirtschaft. Darüber hinaus enthalten die Mandatsentwürfe keine Verpflichtung zur Ratifizierung und Umsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten, obwohl die USA nur zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert haben. Auch eine ordnungsgemäße Durchführung von Folgeabschätzungen zu Nachhaltigkeitsaspekten, die für Verhandlungen von Handelsverträgen eigentlich üblich sind, ist nicht vorgesehen.

 

Was an den Verhandlungen sonst noch zu kritisieren ist, und welche Interessensvertreter hinter den Kulissen mit einbezogen werden, erklärt ein Blogbeitrag von LobbyControl.

 

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