Eine Welt. Ein Klima. Für globale Entwicklung und Klimaschutz gemeinsam handeln! Engagieren Sie sich jetzt: www.allianz-entwicklung-klima.de

TTIP reloaded

Die Klimaschutzziele müssen in allen Politikbereichen der Union durchgängig berücksichtigt werden

Mitte März stimmte das Europaparlament über seine Position zur Aufnahme neuer Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA ab. Der unter der Federführung von Bernd Lange entworfene gemeinsame Entschließungsantrag wurde zwar abgelehnt. Bei der Abstimmung über einzelne Änderungsanträge votierten die Europaabgeordneten jedoch mehrheitlich dafür, die Verhandlungsmandate der EU-Kommission in der jetzigen Fassung und unter den gegebenen Bedingungen abzulehnen.
 
Mitte März stimmte das Europaparlament über seine Position zur Aufnahme neuer Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA ab. © geralt, pixabay.comAuch wenn das Parlament hier nur beratende Funktion hat, sollten sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten an diesen Beschlüssen orientieren und im Ministerrat gegen die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden! Zumal das Europaparlament am selben Tag noch einmal seine Haltung zum Pariser Klimaschutzabkommen bestätigte und eine Entschließung zum Klimawandel verabschiedete. Diese betont, "dass die Klimaschutzziele in allen Politikbereichen der Union, auch in der Handelspolitik, durchgängig berücksichtigt werden müssen" und fordert deshalb die EU-Kommission "mit Nachdruck" dazu auf, "dafür Sorge zu tragen, dass alle von der Union unterzeichneten Handelsabkommen vollständig mit dem Übereinkommen von Paris im Einklang stehen, da dadurch nicht nur die weltweiten Maßnahmen zum Klimaschutz unterstützt, sondern auch für alle betroffenen Wirtschaftszweige gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert würden".
 
Neben dem Rückschritt für die internationalen Klimaverpflichtungen gibt es weitere Kritikpunkte an den geplanten Verhandlungen der EU mit den USA: Die permanente Androhung der USA, Strafzölle auf Autoimporte einzuführen, erzeugt großen Druck und bietet keine guten Voraussetzungen für ausgewogene Verhandlungen. Da außerdem das alte TTIP-Mandat nicht offiziell aufgekündigt wurde, gibt es Anlass zur Befürchtung, dass die in den TTIP-Verhandlungen am stärksten umstrittenen Themen erneut auf dem Verhandlungstisch landen - beispielsweise Landwirtschaft. Darüber hinaus enthalten die Mandatsentwürfe keine Verpflichtung zur Ratifizierung und Umsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten, obwohl die USA nur zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert haben. Auch eine ordnungsgemäße Durchführung von Folgeabschätzungen zu Nachhaltigkeitsaspekten, die für Verhandlungen von Handelsverträgen eigentlich üblich sind, ist nicht vorgesehen.
 
Was an den Verhandlungen sonst noch zu kritisieren ist, und welche Interessensvertreter hinter den Kulissen mit einbezogen werden, erklärt ein Blogbeitrag von LobbyControl.
 
Kontakt:

Gesellschaft | Politik, 04.04.2019
     
Cover des aktuellen Hefts

Zeit, die Stimme zu erheben und endlich zu handeln?

forum Nachhaltig Wirtschaften 04/2022 mit dem Schwerpunkt: Globale Ziele und Klimaschutz

  • Ukrainekrieg und Hunger auf der Welt
  • Doppelte Dividende durch Nachhaltigkeit
  • Green Chefs
  • Die Brücke zur Natur
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
08
DEZ
2022
Die Klimashow mit neun Promis
Promis fragen - SPIEGEL-Bestsellerautoren antworten
online
12
DEZ
2022
Nachhaltigkeitskongress
Der Zukunftskongress für Wirtschaft mit Weitsicht
40217 Düsseldorf
21
JAN
2023
Wir haben es satt!
Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige!
10117 Berlin
Alle Veranstaltungen...
Text

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Bildung

Eichenbänke klären auf
Der Naturpark Rhein-Westerwald vermittelt in Bad Hönningen Rastenden einen Einblick in den persönlichen CO2-Anteil
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Spenden statt schenken

Nachwuchs-Führungskräfte für die Klimastrategie

Umweltpreis Baden-Württemberg

55 Marken sowie Katharina Rogenhofer in Wien als "GREEN BRANDS Austria" ausgezeichnet

Weihnachtsgeschenke von Feuerwear

Porsche tritt UN Global Compact bei

CarSharing für Unternehmen: Einfach mobil und die Kosten im Blick

Unbeschwert shoppen mit dem Grünfuchs im Göttinger Advent

  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • PEFC Deutschland e. V.
  • Global Nature Fund (GNF)
  • Nespresso Deutschland GmbH
  • TourCert gGmbH
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • Verka VK Kirchliche Vorsorge VVaG
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Frankfurt University of Applied Sciences
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen