Klimapolitischem Vertagen in 2018 muss ambitioniertes Handeln in 2019 folgen

Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°, erklärt zum klimapolitischen Jahresausklang:

 

„Klimapolitik in 2018 war geprägt von politischem Abwarten und Vertagen. Dies wird der Herausforderung des Klimawandels nicht gerecht – und die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes werden von anderen wahrgenommen. Zur Regierungsbildung haben über 50 Unternehmen mit einer Unternehmenserklärung die Parteien aufgefordert, Klimaschutz zur zentralen Aufgabe und zu einem Modernisierungsprojekt zu machen. Dies war die größte und umfassendste Unternehmenserklärung für ambitionierten Klimaschutz, die je in Deutschland veröffentlicht wurde. Die Große Koalition jedoch hat die klimapolitischen Weichenstellungen in Kommissionen ausgelagert und ist damit ihrer Verantwortung aus dem Weg gegangen. Während das Ergebnis der sog. Strukturkommission ins neue Jahr verschoben wurde, hat sich die Gebäudekommission noch nicht einmal formiert. Entschiedenes Handeln in der Klimapolitik sieht anders aus.

 

Das Ende des Jahres 2018 jedoch macht Mut und Zuversicht: Denn die Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz hat – allen politischen Schwierigkeiten auf der Weltbühne zum Trotz – den Geist von Paris am Leben erhalten und ein leistungsfähiges Regelbuch verabschiedet. Mit Kattowitz alleine ist das Klima aber noch nicht gerettet: Nun muss auf nationaler Ebene die Umsetzung folgen. In Deutschland heißt das: Die Kommissionen – allen voran die sog. Strukturkommission – müssen Ergebnisse vorlegen, die mit dem Klimaabkommen von Paris vereinbar sind. Aufgabe der Politik wird es sein, die klimapolitischen Fäden zusammenzuführen und mit einem Klimaschutzgesetz bis Ende 2019 eine verbindliche Grundlage für die zukünftige Klimapolitik und die effektive und sichere Erreichung der Klimaziele in Deutschland zu legen.

 

Der Politik muss für ihre Klimapolitik in 2019 klar sein: Ein Verfehlen der Klimaziele wie beim Klimaziel 2020 darf sich nicht wiederholen. Die Wirtschaft kann ihrer Rolle beim Erreichen der Klimaziele nur gerecht werden, wenn sie Planungs- und Investitionssicherheit hat – und nicht zuletzt Vertrauen in die Politik. Mit Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit bei der Klimapolitik werden Unternehmen ihr klimapolitisches Potential entfalten können und mit ihren nachhaltigen Innovationen, Produkten und Dienstleistungen zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Nicht zuletzt leistet die Wirtschaft damit einen Beitrag zur Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. 2018 hat die Stiftung 2° in diesem Sinne ihr Verbundprojekt „Weg in die <2°-Wirtschaft" abgeschlossen und mit über 40 Unternehmen emissionsmindernde Projekte hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft in 2050 entwickelt. 2019 wird die Stiftung diese Arbeit und weitere Projekte intensiv fortsetzen."

 

Über die Stiftung 2°

 

Kontakt: Oliver Liedtke, Stiftung 2° | oliver.liedtke@2grad.org | www.2grad.org