Menschen vor Profite! Verbindliches UN-Abkommen zu Unternehmensverantwortung
EU und die österreichische Ratspräsidentschaft müssen sich konstruktiv einbringen
Kommende Woche von 15. bis 19. Oktober 2018 findet in Genf die vierte Verhandlungsrunde zum UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte, das sogenannte TNC Treaty, statt. Dabei geht es um die Frage, ob internationale Konzerne in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden können. Ja, fordern das EU-Parlament, ArbeiternehmerInnenvertretungen, die europäischen Bischofskonferenz und ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe COHOM beschloss gestern, dass die EU zwar an der Verhandlungsrunde teilnehmen, sich aber nicht inhaltlich einbringen wird.
„Der Profit von Konzernen wird ermöglicht durch die Ausbeutung von Mensch und Umwelt. Mit den ‘Kosten‘ dieser Gewinnmaximierung, wie dem Tod oder der ruinierten Gesundheit von Arbeiterinnen und Arbeitern werden Konzerne bis dato kaum belastet", kritisiert Matthias Haberl von der Menschenrechtsorganisation Südwind. So waren beispielsweise ArbeiterInnen in Chip-Fabriken von Samsung in Südkorea gesundheitsgefährdenden Chemikalien ausgesetzt. Mehr als 200 schwere Erkrankungen wie Leukämie oder Multiple Sklerose wurden von der Betroffenen-Gruppe SHARPS dokumentiert. Rund ein Drittel der erkrankten ArbeiterInnen ist bereits verstorben.
„Dieses Abkommen bietet eine historische Chance. Menschen, die von den negativen Auswirkungen transnationaler Konzerne betroffen sind und waren, müssen endlich die Möglichkeit erhalten sich zu wehren und ihre Menschenrechte einzuklagen. Menschen müssen endlich vor Profite gestellt werden. Daher fordern wir die EU und Österreich zu einer konstruktiven Teilnahme an den Verhandlungen in Genf auf!", sagt Stefan Grasgruber-Kerl Kampagnen-Bereichsleiter bei Südwind.
Österreich hat besondere Verantwortung
Österreich fällt durch die EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Vorreiterrolle zu. Außerdem wird Österreich voraussichtlich am Freitag für die Periode 2019-2021 als Mitglied in den UN-Menschenrechtsrat gewählt.
Hintergrundinformationen
- Infoblatt der österreichischen Mitglieder der Treaty Allianz
- Offizielle Dokumente der UN-Arbeitsgruppe
- Einschätzungen zum seit Juli vorliegendem Zero Draft
- Bericht zur von Konzernen gekaperten Gesetzgebung in der EU
- EU-Parlamentsresolution
- Aufruf der europäischen Bischofskonferenz
- Offener Brief von WissenschafterInnen
- EGB Positionspapier
Südwind setzt sich als entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisation seit fast 40 Jahren für eine nachhaltige globale Entwicklung, Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen weltweit ein. Durch schulische und außerschulische Bildungsarbeit, die Herausgabe des Südwind-Magazins und anderer Publikationen thematisiert Südwind in Österreich globale Zusammenhänge und ihre Auswirkungen. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Kampagnen- und Informationsarbeit engagiert sich Südwind für eine gerechtere Welt.
Wirtschaft | CSR & Strategie, 11.10.2018
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