Nach Bangkok: Noch viel Arbeit bis zum Klimagipfel

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht nach den endenden Klimaverhandlungen noch viel Arbeit bis zum Klimagipfel (COP 24) Anfang Dezember. In Bangkok standen die Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen im Mittelpunkt. „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit", sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, die mit ihrem Team die Verhandlungen vor Ort beobachtet hat. „Bei einigen Themen wurden Fortschritte gemacht, aber in anderen Bereichen haben sich die Verhandler blockiert. Bis zum Klimagipfel Anfang Dezember muss noch intensiv am Text des Regelbuchs gearbeitet werden. Aber für einen erfolgreichen Gipfel in Katowice brauchen wir nicht nur ein gutes Regelbuch, sondern auch mehr Klarheit über die finanzielle Unterstützung für Klimaschutz, Klimaanpassung und den Umgang mit Klimawandelfolgen in den ärmsten Ländern."

 

Nach Einschätzung von Germanwatch gab es bei einigen zentralen Elementen der Umsetzungsregeln deutliche Fortschritte, beispielsweise bei den Vorschriften zur Transparenz der Maßnahmen für Klimaschutz und -anpassung. Bei anderen Elementen waren die politischen Differenzen aber so groß, dass noch keine konkreten Textentwürfe erarbeitet werden konnten. Schwarz: „Wenn die Verhandler heute die Textentwürfe zur Seite legen und erst im Dezember in Katowice wieder hervorholen würden, würde die Zeit zu knapp. Daher ist es wichtig, dass die Vorsitzenden der Verhandlungsgruppen den Auftrag bekommen, bis dahin weiter am Text zu arbeiten, so dass zu Beginn des Klimagipfels eine belastbare Grundlage vorliegt."

 

Das Ergebnis der COP 24 müsse verschiedene Themen umfassen, erläutert Schwarz: „Bislang klafft eine enorme Lücke zwischen den Pariser Klimazielen und dem, was die Staaten tatsächlich tun. Um diese Lücke zu schließen, muss in Katowice ein Paket beschlossen werden: Erstens eine Verpflichtung der Staaten die eigenen unzureichenden Klimaziele zu erhöhen, zweitens ein Sofortprogramm der Industrieländer, bereits bis 2020 mehr beim Klimaschutz zu tun, drittens Klarheit, dass die erforderliche Klimafinanzierung für arme Länder fließen wird und viertens Umsetzungsregeln, damit Klimaschutz und Klimafinanzierung transparent und vergleichbar werden." Doch die Verhandlungen zur Klimafinanzierung sind festgefahren. „Die Industrieländer müssen für verlässliche Klimafinanzierung sorgen, damit weltweit Klimaschutz und Anpassung an Klimawandelfolgen möglich wird", sagt Schwarz. „Wir erwarten vor allem auch von der EU Zusagen."

 

Die nächsten Gelegenheiten für Fortschritte in der internationalen Klimapolitik bieten der Global Climate Action Summit (GCAS) in San Francisco schon in der kommenden Woche und die UN-Generalversammlung mit der New York Climate Week Ende des Monats. Germanwatch erwartet in San Francisco ein starkes Signal für ehrgeizigen Klimaschutz – von Regierungen und nicht-staatlichen Akteuren gleichermaßen. Die Ministertreffen in New York zur Climate Week und dann zur Pre-COP im November sind Gelegenheiten, Kompromisse bei den politischen Knackpunkten auszuloten. Die polnische COP-Präsidentschaft wird nach Einschätzung von Germanwatch dafür eine aktivere Rolle spielen und sich in den nächsten Wochen das Vertrauen der Verhandlungsparteien erarbeiten müssen.

 

Rixa Schwarz: „Auch Deutschland und die EU müssen ihren Beitrag zu einer erfolgreichen COP 24 leisten. Die Bundeskanzlerin muss bis zum Klimagipfel erklären, wie die versprochene Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung umgesetzt werden soll und entsprechende Unterstützung für den Grünen Klimafonds zusagen. Die Kohlekommission muss erste Ergebnisse vorlegen, die zeigen, dass Deutschland ernst macht mit dem Klimaschutz. Und die EU muss klar signalisieren, dass sie das unzureichende 2030-Klimaziel erhöhen wird."