Gesellschaft | Politik, 09.02.2018
Zukunftsweisende Handelspolitik? So nicht!
NGOs lehnen in CETA enthaltene Regelungen ab.
Am Mittwoch verkündeten SPD, CDU und CSU den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Die wahrscheinlich bevorstehende Große Koalition will „in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann" – darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag verständigt.
Für den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.
Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA „zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz" enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt.
Die in CETA enthaltenen Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere! Daran haben wir die SPD bereits während der Koalitionsverhandlungen in einem Offenen Brief erinnert und sie dazu aufgefordert, CETA auch in einer Großen Koalition nicht zu ratifizieren. Nun gilt es, weiter am Ball zu bleiben und Strategien dafür zu entwickeln, wenn Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung abstimmen.
Kontakt:
Anne Bundschuh, Forum Umwelt und Entwicklung / Netzwerk Gerechter Welthandel
Zukunft braucht Frieden
forum 02/2026
- Militär & Märkte
- Grüner Wasserstoff
- Moorschutz als Invest
- ESG loves KI
Kaufen...
Abonnieren...
20
MAI
2026
MAI
2026
21
MAI
2026
MAI
2026
Munich Impact Night
Dieser Abend ist für alle, die die Zukunft noch nicht aufgegeben haben
81379 München
Dieser Abend ist für alle, die die Zukunft noch nicht aufgegeben haben
81379 München
16
JUN
2026
JUN
2026
Anzeige
Der Mittelstand im ESG-Dschungel. Sie müssen nicht alles machen. Sie müssen nur wissen, was.
Sie erhalten einen klaren Fahrplan: was jetzt zu tun ist, was Sie auf dem Schirm behalten sollten und was Sie getrost ignorieren können.
Politik
Gute Politik bedient nicht PartikularinteressenChristoph Quarchs Überlegungen zum Wahlsonntag
Jetzt auf forum:
KOSTAL Wechselrichter und Batterie kompatibel mit Heartbeat AI
Dekarbonisierung als Wettbewerbsfaktor und Innovationstreiber aktiv steuern
Sharena Fabrika kündigt Kurs zum Erwerb des Permakultur-Design-Zertifikats an
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft…
EU-Verpackungsverordnung (EU) 2025/40
Rollen und Verantwortlichkeit in der PPWR: Wer ist wofür zuständig?




















