Fahrplan für ein klimagerechteres Deutschland

Als achtgrößter Emittent weltweit steht Deutschland in der globalen Verantwortung, nicht nur die eigenen Emissionen deutlichst zu senken, sondern auch die Länder, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, zu schützen und zu unterstützen. Deutschland hat sich im Rahmen des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaabkommens 2015 dazu ver-pflichtet, „ehrgeizige Anstrengungen" zu unternehmen und dafür kontinu-ierlich anzupassende nationale Beiträge festzulegen. Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung nicht gerecht: Aus dem Klimaschutzgesetz von 2021 lässt sich ein nationales CO2-Reduktionsziel von 65% bis 2045 ableiten. Diese Zahl wird vom Climate Action Tracker (CAT) als „höchst unzureichend" bewertet – sie steht auch definitiv nicht im Einklang mit dem uns global-anteilig „noch zustehenden" Restbudget zur Einhaltung des +1,5-Grad-Limits von insgesamt max. 3 Gigatonnen CO2aeq (GT). Dieses einzuhalten entspräche einer Senkung der Emissionen in Deutschland bis 2030 um mindestens 90% und bis 2035 auf Null.

Augenscheinlich hat auch die aktuelle Bundesregierung hierfür keinen Fahrplan. Stattdessen verkündete „die Ampel" im März 2023 sogar deutliche Rückschritt beim Klimaschutz. Die zivilgesellschaftliche Klimaschutzorganisation GermanZero arbeitet daran, Deutschland auf einen deutlich schnelleren Klimaneutralitätskurs zu bringen. Zu ihren Kernforderungen zählt, dass die Bundesregierung endlich den „Nationalen Beitrag zur Begrenzung der Klimakrise" (gemäß Klimavertrag 2015) in das Klimaschutzgesetz aufnimmt: Dieses nationale Restbudget von 3 GT basiert auch auf der historischen Verantwortung, die Deutschland hat, und ist damit Teil der globalen Gerechtigkeitsfrage. Auch ein finanziell fairer Ausgleich muss deshalb den nationalen Klimaschutz ergänzen: Mindestens 8 Mrd. Euro sollten die internationalen Zahlungen jährlich umfassen, um der historischen Ungleichverteilung beim Emissionsausstoß gerechter zu werden.

 

Dass eine 1,5-Grad-konforme Gesetzgebung im Einklang mit den völkerrechtlich vereinbarten Klimazielen möglich ist, hat GermanZero mit dem „Fahrplan für ein klimaneutrales Deutschland 2035" bewiesen: Das 1,5-Grad-Gesetzespaket – entwickelt von 300 Beteiligten – liefert sektorenübergreifend alle Maßnahmen, mit denen die deutschen Ziele innerhalb des Pariser Klimaabkommens einzuhalten sind. Es vereint fachliche Expertise mit Bürgernähe, Wirksamkeit mit Ausgewogenheit und Umsetzbarkeit mit sozialer Gerechtigkeit. Um diese gesetzlichen Lösungen deutlich einzubringen gehen GZ-Lokalgruppen gemeinsam mit auf Sektoren spezialisierten Fachleuten zu ihren Wahlkreisabgeordneten zu Politikgesprächen und lobbyieren so aktiv für eine klimasichere Zukunft. Auch auf der kommunalen Ebene versucht das Netzwerk LocalZero (mit fast eintausend Engagierten) Ort für Ort klimaneutral zu machen: Die 85 ehrenamtlichen LocalZero-Teams sind Ansprechpartner für kommunale Klimaneutralität (übrigens auch in München mit dem Pilot-Projekt „CO2-Monitoring"). Vielfach arbeiten diese mit dem GZ-Tool "Klimavision", mit dem sich für jede Kommune in Deutschland per Mausklick ein (lokaler) Fahrplan erzeugen lässt. So wurden schon in 37 Städten verbindliche Klimaneutralitäts-Beschlüsse erreicht.

 

Da gibt es viel zu diskutieren – um sich dann noch aktiver für mehr Klimaschutz und mehr Klimagerechtigkeit zu engagieren…

Wann?

 

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