Was lange währt wird halb gut

Das Europäische Parlament entschied über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt Teile der neuen Vorgaben, weil sie nachhaltige Einkaufsentscheidungen der öffentlichen Hand fördern. Nun ist die neue Bundesregierung am Zug.

Das Europäische Parlament beschloss Vorgaben, die die Möglichkeit bieten, sozialverantwortlich und umweltverträglich hergestellte Güter zu bevorzugen. Foto © rakoellner/pixelio.de

"Mit den beschlossenen europäischen Vorgaben können öffentliche Einrichtungen Anbieter bevorzugen, die sozial verantwortlich und umweltverträglich hergestellte Güter anbieten", stellt Annelie Evermann, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei WEED e.V., fest. "Dies eröffnet endlich die Chance, die Marktmacht der öffentlichen Hand umfassender für faire Arbeitsbedingungen zu nutzen." Die öffentliche Beschaffung in Deutschland macht jährlich rund 400 Milliarden Euro aus. Durch die Neuerungen dürfen öffentliche Einrichtungen nun auch solche Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren in ihre Kaufentscheidungen einbeziehen, die im Endprodukt nicht mehr erkennbar sind, wie z. B. bessere Arbeitsbedingungen in der Produktionskette. Außerdem stellt die neue Richtlinie klar, dass auch Nachweise wie z.B. ökologische und soziale Zertifikate in öffentlichen Ausschreibungen zur Bedingung für den Zuschlag gemacht werden können.

Die Richtlinie erlaubt es öffentlichen Einrichtungen allerdings weiterhin, allein nach dem billigsten Preis zu entscheiden - trotz gegenteiliger Aufrufe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und des Europäischen Parlaments. "Es ist nicht akzeptabel, dass die EU durch den Einkauf der preiswertesten Waren und Dienstleistungen ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lohndumping, Umweltver-schmutzung und Klimawandel weiterhin legitimiert und unterstützt", so Johanna Fincke, Referentin für nachhaltige öffentliche Beschaffung von der Christlichen Initiative Romero. Sie resümiert: "Damit fördert die Richtlinie weiterhin die 'Geiz ist geil'-Maxime vieler Mitgliedstaaten - auf Kosten von Mensch und Natur."

Die Richtlinie wird im März 2014 in Kraft treten, die EU-Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. "Nun ist die Bundesregierung gefragt, Verantwortung für die sozialen und ökologischen Auswirkungen des öffentlichen Einkaufs in Deutschland zu übernehmen und die europäischen Vorgaben konsequent im Sinne des Arbeitnehmer- und Umweltschutzes umzusetzen", fordert Heike Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung.

Weitere Informationen unter: www.cora-netz.de/themen/offentliche-beschaffung/eu-ebene/

Zum Hintergrund:
Die EU-Kommission machte im Dezember 2011 drei Richtlinienvorschläge, mit den Zielen einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel sowie der Sicherstellung hoher Qualitäts-, Umwelt- und sozialer Kriterien bei der Erbringung öffentlicher Aufträge. Diese betrafen die Revision der Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge und der Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe durch Marktteilnehmer in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Postdienste sowie die Regelung einer dritten, neuen Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen.

Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung ("Corporate Accountability") will die gesellschaftliche Debatte über das wirtschaftliche und politische Handeln von Unternehmen verstärken und tritt für verbindliche politische Instrumente ein, mit denen Unternehmen verpflichtet werden, die Menschenrechte sowie international anerkannte soziale und ökologische Normen zu respektieren. Über 50 Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Verbraucherverbände und Gewerkschaften sind in dem Netzwerk organisiert.