Öko-soziale Aspekte in der öffentlichen Beschaffung gewinnen an Bedeutung

Am Montag, den 30.01.2012 hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren die Einrichtung einer "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" öffentlich bekannt gegeben. Ihr Ziel soll die stärkere Einbettung von sozialen und ökologischen Kriterien in den Einkauf der öffentlichen Hand sein.

Die "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" soll die stärkere Einbettung von sozialen und ökologischen Kriterien in den Einkauf der öffentlichen Hand zum Ziel haben. Foto: © Thorben Wengert / pixelio.de

"Die Kompetenzstelle ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um der täglichen Ausbeutung mit Steuergeldern ein Ende zu setzen", so Volkmar Lübke, Koordinator des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung, ein Zusammenschluss aus über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden in Deutschland.

Seit Jahren weist das CorA-Netzwerk auf gravierende Verletzungen von Umwelt- und Sozialstandards bei der Herstellung von Produkten sowie bei Dienstleistungen hin, die auch von öffentlichen Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Bund, Länder und Kommunen stellen eine große Einkaufsmacht dar, sie vergeben jedes Jahr Aufträge im Wert von über 360 Milliarden Euro.

Ausschlaggebendes Einkaufskriterium ist bislang der Preis. Die sozialen und ökologischen Folgen dieser einseitigen Einkaufspraxis werden meist ausgeblendet. Und dies obwohl juristische Voraussetzungen für einen Einkauf unter Nachhaltigkeitsaspekten seit der Vergaberechtsreform vom April 2009 vorliegen. "Bisher ist die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien beim öffentlichen Einkauf nur freiwillig. Für eine wirksame Umsetzung mangelt es an verpflichtenden Regelungen und fachkundiger Beratung der zuständigen MitabeiterInnen in den Behörden", erläutert Johanna Fincke, Referentin der Christlichen Initiative Romero, einer Mitgliedsorganisation des CorA-Netzwerks. Hier soll nun die neue zentrale Servicestelle ansetzen, deren Gründung das Netzwerk seit mehr als zwei Jahren fordert.

Ob die Kompetenzstelle in der Lage sein wird, zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft umzusetzen, wie etwa die Forderungen nach der Definition allgemeingültiger sozialer Kriterien, dem Aufbau einer praxisgerechten Datenbank, der punktuellen Überprüfung von Lieferanten und der umfassenden, transparenten Berichterstattung über eine verantwortungsvolle Beschaffung in Deutschland, hängt nicht nur von den materiellen und personellen Ressourcen der neu einzurichtenden Stelle ab, sondern auch von dem politischen Willen, sich für umfangreiche Sozial- und Umweltstandards in der öffentlichen Vergabe einzusetzen. Die im CorA-Netzwerk zusammengeschlossenen Organisationen sagen zu, den Aufbau und die Arbeit der Kompetenzstelle zum Beispiel in einem einzurichtenden Beirat auch weiterhin konstruktiv-kritisch zu begleiten.

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